Außenminister Johann Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufgefordert und zugleich auf eine Beteiligung Europas gepocht. „Es ist jetzt an der Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Fragen der europäischen Sicherheit könnten nicht ohne die Europäer entschieden werden.
Die Äußerungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Putin in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche angeboten hatte. Während die Kämpfe weitergehen und sich der Drohnenkrieg zuletzt weiter verschärfte, bleiben auch die diplomatischen Fronten verhärtet. Weder die bisherigen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine noch Vermittlungsbemühungen aus Washington haben bislang einen Weg zu einer politischen Lösung eröffnet.
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Europa beansprucht Rolle bei Verhandlungen
Wadephul machte deutlich, dass Deutschland und die Europäische Union bei möglichen Gesprächen nicht außen vor bleiben dürften. Es gehe um die Sicherheit des europäischen Kontinents, um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und um deren Weg in die Europäische Union. Diese Fragen könnten „nur mit und durch die Europäer“ verhandelt werden, sagte er.
Der Außenminister hatte bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, Europa stärker in die Gespräche einzubinden. „Europäer müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben. Es geht um uns. Es geht um unsere Zukunft“, sagte Wadephul im Mai bei einer außenpolitischen Veranstaltung in Prag.
Selenskyj sucht direkten Kontakt zu Putin
Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor in einem offenen Brief direkt an Putin gewandt und Gespräche über eine Friedenslösung vorgeschlagen. Als mögliche Verhandlungsorte nannte Selenskyj die Schweiz, die Türkei oder ein Land der arabischen Welt. Für die Dauer der Gespräche bot er eine vollständige Waffenruhe an. Zudem schlug er einen umfassenden Gefangenenaustausch sowie die Rückkehr verschleppter ukrainischer Zivilisten und Kinder vor.
Der Kreml reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nach russischen Medienberichten, Putin werde über den Brief informiert. Selenskyj könne jederzeit nach Moskau kommen, wenn er reden wolle, sagte Peskow.
Russland und die Ukraine führen zwar weiterhin Gespräche über einzelne humanitäre Fragen wie Gefangenenaustausche. Bei den zentralen Fragen einer möglichen Friedenslösung liegen die Positionen jedoch weiterhin weit auseinander. Putin erklärte am Donnerstag laut Reuters, eine Verhandlungslösung sei nur auf Grundlage früherer Kompromissvorschläge möglich. Zugleich betonte er, Russland sei bereit, den Krieg notfalls militärisch zu Ende zu führen, falls die Ukraine diesen Bedingungen nicht zustimme.
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