Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die gerichtlich angeordnete Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP kritisiert. „Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, sagte Wadephul am Rande des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und der Parteiführung angeordnet. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte das Gericht den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend wegen „absoluter Nichtigkeit“ für ungültig. Hintergrund ist der Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Das Verfahren war von einem ehemaligen Parteimitglied angestrengt worden.
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„Politischen Wettbewerb nicht juristisch austragen“
Die Nachrichten über die Annullierung eines gesamten Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn, sagte Wadephul. „In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch“, so der CDU-Politiker.
Die CHP-Parteiführung wies die Bestechungsvorwürfe zurück. Sie argumentierte nach eigenen Angaben, dass über die Rechtmäßigkeit von Abstimmungen bei Parteitagen die Wahlbehörde und nicht ein Gericht entscheiden müsse. Die Partei steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich nach eigener Darstellung als Ziel einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. (mit dpa)
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