Im Erfolgsdilemma

ERFURT/SAARBRÜCKEN. Eine rot-rote Zusammenarbeit, die sich im Saarland andeutet, ist in Thüringen - obwohl rechnerisch ebenfalls möglich - noch weit davon entfernt, Realität zu werden. SPD-Chef Franz Müntefering sagte gestern kategorisch: "Wir werden einen Ministerpräsidenten der Linken nicht wählen. Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen." Dafür vorgesehen ist nach Münteferings Ansicht der Spitzenkandidat der Thüringer SPD, Christoph Matschie. Der hat aber seit vielen Monaten immer wieder erklärt, dass seine Partei Bodo Ramelow von der Linken nicht zum Regierungschef machen werde. Und auch gestern sagte Matschie: "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl."Unklar ist, wie es nun weitergehen wird in Thüringen. Linken-Spitzenkandidat Ramelow schimpfte gestern in Berlin, es sei der größte Fehler von Matschie gewesen, ihn als Ministerpräsidenten auszuschließen. Er habe sich damit die "Matschielanti-Falle" gebaut, sagte Ramelow in Anspielung auf die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Die hatte im vergangenen Jahr vor der Hessen-Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt, wollte sich dann aber mit deren Hilfe zur Regierungschefin wählen lassen. Das scheiterte am innerparteilichen Widerstand in der SPD.Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte der Verzicht Ramelows auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten Matschies sein. Es wäre zwar ungewöhnlich in der jüngeren Geschichte der Republik, aber nicht ohne historisches Beispiel, dass der stärkere Partner dem schwächeren den Posten des Regierungschefs überlässt. So etwas gab es in den 1950er-Jahren in Baden-Württemberg und in Niedersachsen. Gesetzlich vorgeschrieben ist es ohnehin nicht, dass grundsätzlich die stärkere Fraktion den Ministerpräsidenten in einem Bundesland zu stellen hat.Doch Ramelow und die Linken-Führung wollen von einem Verzicht auf das Amt des Regierungschefs zunächst nichts wissen. Ramelow sagte gestern, die Linke in Thüringen habe als zweitstärkste Kraft im Land einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Vom Posten des Ministerpräsidenten sprach Ramelow nicht. Er sagte nur, er biete der SPD jenen Politikwechsel an, den die Sozialdemokraten selbst im Wahlkampf plakatiert hätten. Deutlicher wurde schon Linken-Parteivize Klaus Ernst: "Die stärkere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten. Wir werden die politische Kultur hier nicht außer Kraft setzen."Hält die SPD nun daran fest, Bodo Ramelow oder einen anderen Linken-Kandidaten nicht zu wählen, und lässt auch die Linke von ihrer Definition der politischen Kultur nicht ab, dann sind vorerst alle Wege blockiert, eine rot-rote Landesregierung in Thüringen zu bilden.Dann könnte der von den Wählern bös abgestrafte CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus doch noch die Chance bekommen, Regierungschef zu bleiben. Denn die einzige realistische Alternative zu Rot-Rot wäre dann die Koalition zwischen CDU, der trotz massiver Wahlverluste immer noch stärksten Kraft im Land, und der drittplatzierten SPD. Wie aber Matschie die dialektische Meisterleistung vollbringen kann, den Eintritt in eine Regierung zu erklären, deren konservativen Part er für komplett abgewirtschaftet hält, ist noch völlig unklar.Im Saarland deuten die Zeichen derweil auf eine Koalition links der Mitte aus SPD, Linkspartei und Grünen hin. Anders als in Thüringen gibt es hier einen klaren Konkurrenten für Ministerpräsident Werner Müller (CDU): Heiko Maas, Landeschef der SPD. Weil an der Saar die SPD vor der Linken liegt, gibt es zwischen beiden Parteien keinen Streit um das Spitzenamt.Selbst bei den Grünen, die sich die Entscheidung zwischen einem Linksbündnis oder einer Jamaika-Koalition offenhalten, ist Maas eindeutig beliebter als Müller. Der SPD-Anwärter sei unverbraucht, sagte ein Vorstandsmitglied der Öko-Partei: "Auf jeden Fall der bessere Mann." Ginge es nur um Personen, die Entscheidung fiele den saarländischen Grünen nicht schwer. Sie wollen aber zuerst in Sondierungen mit allen möglichen Partnern ausloten, wie viele ihrer politischen Anliegen und Versprechen sie in den diversen Konstellationen durchsetzen könnten.Dabei sind die Schnittmengen unterschiedlich groß. In der Bildungs- und besonders der Schulpolitik, dem wichtigsten Thema der Opposition im Wahlkampf, gibt es weitgehende Übereinstimmung zwischen SPD, Linkspartei und Grünen: Sie wollen Ganztagsschulen ausbauen und die Schließung kleiner Schulen stoppen. Außerdem plädieren sie für ein Ende der Studiengebühren, die die CDU eingeführt hat. Der größte Dissens in einem linken Bündnis beträfe die Energiepolitik: Die Grünen pochen auf einen Ausstieg aus dem Kohlebergbau und lehnen neue Großkraftwerke ab. SPD und Linke spielen in beiden Fragen auf Zeit. Grundsätzlich ist man sich jedoch einig, dass erneuerbare Energien stärker zu fördern sind.Über ein Ende des Bergbaus könnten sich die Grünen dagegen rasch mit CDU und FDP verständigen. Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Überschneidungen. Hindernisse für eine Jamaika-Koalition dagegen wären Studiengebühren, Gemeinschaftsschulen und rechtspolitische Themen.------------------------------Grafik: Ergebnis der Landtagswahl im SaarlandGrafik: Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen------------------------------Foto: Die deutsche Sozialdemokratie - ratlos, was ihr Verhältnis zur Linken angeht: der saarländische Spitzenkandidat Heiko Maas, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zurückgetretene Spitzenkandidat in Sachsen Thomas Jurk, der thüringische Spitzenkandidat Christoph Matschie und Parteichef Franz Müntefering.