Brüderle für eiserne Reserve der Bundesbank

BERLIN, 16. September. Angesichts der verheerenden Terroranschläge in den USA hat sich der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dafür ausgesprochen, die mit der Einführung des Euro überflüssig werdenden Gold- und Devisenbestände der Deutschen Bundesbank als dauerhafte "eiserne Reserve" zu halten. "Die Bundesbankreserven dürfen auf keinen Fall veräußert werden und anschließend im Bundeshaushalt versickern", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Vielmehr müsse der auf rund 170 Milliarden Mark bezifferte Bestand an Gold und Devisen auch weiterhin unter der Obhut der Bundesbank für "besondere, wirtschaftlich schwierige Lagen" verbleiben, erklärte der FDP-Politiker weiter. "Jede weitere Diskussion über eine anderweitige Verwendung der Bundesbankbestände" sei "durch die dramatischen Ereignisse obsolet geworden".Brüderle appellierte darüber hinaus an die Tarifparteien, sich angesichts der aktuellen Ereignisse auf moderate Tarifabschlüsse zu verständigen. Zudem empfahl der FDP-Politiker der Bundesregierung, das Vorziehen beider Stufen der Steuerreform 2002 und ein Aussetzen der nächsten Ökosteuerstufe: "Mit diesem 60 Milliarden-Steuersenkungspaket kann das Konsumentenvertrauen und das Investitionsklima verbessert werden", sagte Brüderle. Damit die Maßnahme zeitnah wirke, "sollten die Bürger über Steuerschecks möglichst bald einen Abschlag auf die vorzuziehende Steuersenkung erhalten". Nach Ansicht des FDP-Vizes finanziert sich "eine solche Reform zum Großteil selbst"."WTO-Runde braucht Erfolg" Weiterhin unterstrich Brüderle die Wichtigkeit eines Erfolgs der nächsten WTO-Handelsrunde. "Katar darf gerade jetzt nicht scheitern", erklärte der Liberale. Neben den notwendigen Sicherheitskonferenzen sei dies "ein wichtiges Signal der internatonalen Staatengemeinschaft". Ihre Stärke und Dynamik erreiche die Weltwirtschaft mit offenen Märkten. "Es ist daher an der Bundesregierung auf ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten in Katar hinzuwirken", forderte Brüderle. Die WTO-Runde dürfe jetzt nicht am Zwist in Detailfragen auch unter den EU-Staaten gefährdet werden. "Das Signal, das von Katar ausgehen muss ist klar: Die Politik muss sich jetzt für einen starken weltweiten ordnungspolitischen Rahmen für die Weltwirtschaft durchsetzen", sagte Brüderle.