BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will in den nächsten Wochen prüfen, ob sie das derzeit ruhende Strafverfahren gegen Deutschland wegen überhöhten Defizits wieder aufleben lassen will. Berlin habe in diesem Jahr zu wenig getan, um das Haushaltsdefizit unter die vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze zu drücken, erklärte der zuständige EU-Währungskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel. Gleichzeitig lobte der EU-Kommissar die neue deutsche Regierung: "Ich bin sehr glücklich, dass sich die neue Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen verpflichtet hat."Robustes Wachstum erwartetDie seltsam gespaltene Sicht der EU-Kommission auf die deutsche Haushaltslage kommt daher, dass die Drohungen und Warnungen auf dem EU-Herbstgutachten beruhen, das nur Ereignisse bis zum 7. November berücksichtigt. Noch nicht berücksichtigt in den Berechnungen sind daher die Vereinbarung der großen Koalition in Berlin aus CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Staatsausgaben wie die Eigenheimzulage zu streichen und andere Ausgabenprogrammen einzuschränken.Auf der Basis der inzwischen etwas veralteten Zahlen schätzt die EU-Kommission das deutsche Haushaltsdefizit 2005 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im nächsten auf 3,7 Prozent und 2007 auf immer noch 3,3 Prozent. Damit würde Deutschland im übernächsten Jahr zum sechsten Mal nacheinander den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzten, der im Kern ein Defizit von unter 3,0 Prozent vorsieht. Ein verschärftes Defizitverfahren wäre dann unausweichlich. Die Entscheidung über das Defizitverfahren soll aber erst kurz vor Weihnachten fallen: "Da werden wir mehr über die Absichten der neuen Regierung in Berlin wissen", sagte Almunia. Insgesamt rechnet die EU-Kommission mit einem leicht verzögerten, dann aber robusten Wachstum in Europa, das bis Ende 2007 rund sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen wird.
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