Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpft das BSW nicht nur um den Einzug in den Landtag, sondern auch mit sich selbst. Ausgerechnet in Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht 2024 mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft wurde und anschließend in die Regierung einzog, ist ein offener Richtungsstreit ausgebrochen.

Im Zentrum steht Katja Wolf. Die Thüringer BSW-Landeschefin und stellvertretende Ministerpräsidentin machte zuletzt bei Markus Lanz öffentlich, wie tief das Verhältnis zu Sahra Wagenknecht aus ihrer Sicht inzwischen zerrüttet ist. Wagenknecht wiederum wirft der Thüringer Fraktion im Interview mit dieser Zeitung vor, zentrale Positionen des BSW aufgegeben zu haben.

Wagenknecht erklärt, warum das BSW vorerst in keinem Bundesland eine Koalition eingehen will und sie erhebt im Streit um die Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 schwere Vorwürfe: Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als „Farce“ und spricht von einer bewussten Verfälschung des Wahlergebnisses.

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Frau Wagenknecht, Katja Wolf hat bei Markus Lanz ungewöhnlich offen über das Verhältnis zu Ihnen gesprochen. Ihr letztes Vieraugengespräch liege rund eineinhalb Jahre zurück, vom Beschluss des Bundesvorstands gegen Mario Voigt habe sie per E-Mail erfahren. Ihnen warf sie vor, es gehe Ihnen schlicht um mediale Aufmerksamkeit und nicht um Politik. Kurz darauf veröffentlichte das BSW Sachsen-Anhalt einen Brief, in dem Katja Wolf aufgefordert wird, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Ist das ein normaler Umgang mit einer stellvertretenden Ministerpräsidentin der eigenen Partei?

Ich habe immer wieder das Gespräch mit Katja Wolf gesucht. Das weiß sie auch. Wir sind von den Menschen in Thüringen mit einem sehr großen Vertrauensvorschuss gewählt worden. Diese Menschen haben sich Veränderungen erhofft, und wir haben sie ihnen auch versprochen. Wenn eine so junge Partei dann in einer Regierung sehr wenig von dem umsetzt, wofür sie gewählt wurde, verliert sie an Glaubwürdigkeit.

Wie meinen Sie das?

In der Thüringer Landespolitik vermissen die Menschen BSW-Positionen. Wir haben bessere Bildung versprochen, einen Stopp des Windkraft-Ausbaus im Wald, eine Amnestie für Strafverfahren aus der Corona-Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD und vieles mehr. Heute werden wir in Thüringen oft als Anhängsel der CDU wahrgenommen. Besonders deutlich zeigt sich das aktuell im Umgang mit dem durch KI-Affäre und Plagiate angeschlagenen Ministerpräsidenten. Früher war der Verlust des Doktortitels auch in der CDU ein klarer Rücktrittsgrund. Dass nicht nur die CDU, sondern auch die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag Herr Voigt trotzdem weiter bedingungslos unterstützt, schadet uns als Gesamtpartei.

Aber schadet es der Partei nicht ebenso, wenn Ihre Thüringer Landeschefin bei Markus Lanz erzählt, dass Sie seit rund eineinhalb Jahren kein persönliches Gespräch mehr miteinander geführt haben? Gerade vor einer Wahl stellt sich für die Wähler doch die Frage: Wie will das BSW glaubwürdig gemeinsam etwas verändern, wenn seine führenden Köpfe nicht einmal miteinander sprechen?

Die Wähler interessiert vermutlich weniger, wer wann miteinander redet, als die Frage, welche Politik sie von einer bestimmten Partei erwarten können. Unsere Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt haben das Problem, dass viele denken, das BSW könnte hier einen ähnlichen Weg wie in Thüringen gehen. Aber das ist ausgeschlossen, Thüringen ist ein Sonderfall. Das BSW war erst wenige Wochen alt, als wir 2024 die Listen für die Landtagswahlen aufgestellt haben.

Wir kannten die Kandidaten kaum. Es hat sich leider nach der Wahl gezeigt, dass die Mehrheit der Fraktion in Thüringen andere politische Vorstellungen hatte als das BSW. Das war in Sachsen anders und in Brandenburg bei der Mehrheit der Fraktion ebenfalls. Ich habe schon deshalb immer wieder versucht, mit Frau Wolf über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, weil der Kurs in Thüringen erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtpartei hat, unseren politischen Gegnern Angriffsfläche bietet, und unsere Glaubwürdigkeit beschädigt. Die Lanz-Sendung hat aber noch etwas anderes gezeigt.

Was denn?

Dass der Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer unliebsamen Partei inzwischen journalistische Mindeststandards verletzt. Über Jahre waren wir an das Setting gewöhnt, dass in den Talkshows drei Vertreter des Mainstreams auf einen Regierungskritiker losgehen. Aber vier prügeln auf eine Abwesende ein – das ist wirklich eine neue Qualität. Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. 77 Minuten Geraune über mich, meine Absichten, was ich angeblich im Schilde führe, ohne mir die Chance zu geben, Stellung zu nehmen und mich selbst zu erklären? Das ist kein Journalismus mehr, sondern üble Stimmungsmache.

Frau Wolf wirft Ihnen allerdings genau das vor: Im Kern gehe es Ihnen weniger um die Sache, geschweige denn um Politik, als um Sie selbst und die mediale Aufmerksamkeit, die Sie erzeugen. Ein Beispiel wäre das von Ihnen geforderte Duell mit AfD-Politiker Björn Höcke, zu dem es bislang nicht gekommen ist.

Ich habe Björn Höcke eine öffentliche Debatte und sachliche Auseinandersetzung angeboten, er hat sich gedrückt. Natürlich ist es für die AfD vorteilhafter, wenn sie unsachlich diffamiert und dämonisiert wird. Aber sollen wir deshalb genauso bescheuert mit ihr umgehen wie die Altparteien? Ich kann diese Selbstgefälligkeit nicht mehr ertragen, mit der einige sich als „die Guten“ inszenieren und noch nicht mal merken, wie alles, was sie tun, der AfD in die Hände spielt. Warum kann Siegmund den letzten Spiegel-Titel wie eine Wahlkampf-Trophäe nutzen, warum gewinnt die AfD nach jedem ÖRR-Interview mit Frau Weidel gefühlt einen Punkt dazu? Wenn man sie dagegen in einer sachlichen Debatte stellen will, weichen sie aus. Mir das dann auch noch zum Vorwurf zu machen, zeugt von wenig politischem Urteilsvermögen.

Und was sagen Sie zum Vorwurf, es gehen Ihnen nicht um eine politische Veränderung, sondern um Sie selbst?

Sie können mir glauben: wenn es mir um mich ginge, hätte ich keine neue Partei gegründet. Mein Leben wäre nämlich sehr viel angenehmer ohne diesen Stress. Mir geht es darum, dass es in Zeiten wachsender Kriegsgefahr wenigstens eine Partei gibt, die sich dieser gefährlichen Entwicklung konsequent entgegenstellt, eine Partei in der Tradition Willy Brandts, die sich dem militaristischen Zeitgeist nicht anpasst und für Entspannung und Diplomatie wirbt statt alte Feindbilder zu erneuern. Die AfD befürwortet die Hochrüstung und selbst die Linke hat ihr im Bundesrat zugestimmt und findet es richtig, russische Öltanker in der Ostsee zu jagen. Es ist wichtig, dass die Antikriegsstimme des BSW nicht verstummt. Das Thüringer BSW hat der AfD die Vorlage für ihre Anti-BSW-Kampagne geliefert, mit der sie das BSW als unglaubwürdig und jüngste Altpartei darstellen. Nicht zuletzt deshalb wählen viele Menschen heute nicht mehr BSW, sondern AfD. Höcke und Siegmund dürften Frau Wolf dankbar sein.

Sie machen den Thüringer Landesverband für den Glaubwürdigkeitsverlust des BSW mitverantwortlich. Aber ist Thüringen nicht eher Ausdruck eines grundsätzlicheren Problems? Bei zentralen Fragen wie dem Umgang mit der AfD vertritt Ihre Partei unterschiedliche Positionen. Schon im Interview mit der Berliner Zeitung im vergangenen Herbst sprachen wir darüber, wofür das BSW eigentlich steht. Warum ist diese Frage ein Jahr später noch immer nicht geklärt?

Die Frage ist jenseits der Thüringer Fraktion geklärt: das BSW wird sich nicht mehr daran beteiligen, die alten Parteien, deren miserable Politik für den rasanten Aufstieg der AfD verantwortlich ist, an der Macht zu halten. Wir stehen für Brandmauer-Koalitionen nicht mehr zur Verfügung, sondern kämpfen für einen Ausweg aus dieser Sackgasse und einen politischen Neubeginn. Auch die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt haben sich klar positioniert: Wir werden den CDU-Wahlverlierer nicht wieder ins Amt hieven. Wer nicht will, dass die AfD irgendwann mit absoluter Mehrheit regiert - was ich tatsächlich für gefährlich hielte -, muss einen Ausweg aus dieser Brandmauer-Sackgasse suchen. Wer das nicht tut, sollte aufhören, sich als heldenhafter Kämpfer gegen den Faschismus zu inszenieren, obwohl es ihm offensichtlich nur um den Machterhalt geht.

Aber geht Ihre Partei nicht genau diesen Weg in Thüringen mit, indem Sie sich hinter Mario Voigt stellt und an der Brombeer-Koalition festhält?

Genau das ist doch meine Kritik. Aber das BSW jenseits von Thüringen geht diesen Weg nicht. Und wir wissen noch gar nicht, wie die Mitglieder in Thüringen den Kurs ihrer Landtagsfraktion bewerten. Darüber wird auf einem Sonderparteitag entschieden.

Der interessanterweise ausgerechnet an dem Wochenende stattfinden soll, an dem in Sachsen-Anhalt gewählt wird.

Ja, die Terminwahl finde ich auch eigenartig. Keine normale Partei würde einen kontroversen Landesparteitag auf den Tag einer wichtigen Wahl setzen.

Dann haben Sie inzwischen gewissermaßen Gegner in der eigenen Partei. Den Thüringer Landesverband können Sie schließlich nicht einfach aus dem BSW herauslösen. Innerparteiliche Grabenkämpfe kennt man auch aus anderen jungen Parteien. In Thüringen scheint aber nicht ein Lager gegen ein anderes zu kämpfen, sondern ein ganzer Landesverband gegen den Kurs der Bundespartei. Wie lässt sich ein solcher Konflikt überhaupt lösen?

Sie sagen es: in jungen Parteien sind innerparteiliche Konflikte leider normal. Erinnern Sie sich, wie die Grünen oder auch die AfD dastanden, als sie zwei Jahre alt waren und was für Chaostruppen deren erste Fraktionen waren. Im Vergleich dazu ist das BSW relativ stabil. Jede neue Partei zieht unterschiedliche Menschen an, ehrliche Unterstützer und Idealisten, aber eben auch Glücksritter und Karrieristen, die schneller an Mandate kommen wollen, als es in den alten Parteien möglich wäre.

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Sie wissen, dass diese Beschreibung Ihrer Partei, gelinde gesagt, euphemistisch ist. Als wir im Herbst 2025 miteinander gesprochen haben, haben Sie bereits mehrere Probleme des BSW benannt: die zu restriktive Mitgliederaufnahme, Fehler beim Parteiaufbau und zu frühe Regierungsbeteiligungen. Fast ein Jahr später sprechen wir teilweise über dieselben Probleme. Hinzu kommt das Scheitern der Koalition in Brandenburg, an der das BSW beteiligt war und die nach dem Wechsel Ihres ehemaligen Parteikollegen Robert Crumbach zurück zur SPD zerbrach. Und schließlich der gescheiterte Einzug in den Deutschen Bundestag. Wenn man die vergangenen zwölf Monate bilanziert, überwiegen doch deutlich die Rückschläge.

Es ist bis heute nicht geklärt, ob wir nicht von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurden und daher im Bundestag sitzen müssten. Offiziell fehlten uns 9500 Stimmen, aber es gab belegbare Zählfehler in großem Umfang, nur wird uns bis heute eine Überprüfung und Neuauszählung verweigert. Mit dem Ausschluss aus dem Bundestag haben wir unsere bundesweite Präsenz verloren und wurden danach, anders als die FDP, auch von den Medien weitgehend totgeschwiegen und blockiert. Die AfD braucht heute keine Mainstream Medien und keinen ÖRR mehr, sie hat ein ganzes Netzwerk kampagnenstarker alternativer Medien, wir sind dafür noch viel zu jung.

Es ist auch nicht ganz neu, dass mit Umfragen Politik gemacht wird. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wurden uns damals auch 3 Prozent zugeschrieben, am Ende hatten wir 5. Aber die schlechte Prognose hat uns natürlich Stimmen gekostet. Ähnliches erleben wir jetzt in Sachsen-Anhalt. Es gibt in Deutschland viele Hebel, um eine junge Partei klein zu halten. Deshalb haben sich seit der Nachkriegszeit auch nur zwei Neugründungen dauerhaft etabliert: die Grünen und die AfD. Ich arbeite daran, dass wir die dritte sein werden.

Noch einmal zurück zu Katja Wolf. Markus Lanz fragte sie, ob sie jemals bereut habe, zum BSW gewechselt zu sein. Sie antwortete sofort mit Nein. Gehört Katja Wolf mit dem politischen Kurs, den sie derzeit verfolgt, überhaupt noch ins BSW?

Glauben Sie wirklich, dass Ihre Wähler nichts anderes interessiert als Katja Wolf? Natürlich sollten alle unsere Fraktionen eine Politik machen, in der die Wählerinnen und Wähler das wiedererkennen, was sie gewählt haben. Einfach ausgedrückt: Wo BSW draufsteht, sollte auch BSW drin sein. Und da gibt es in Thüringen, höflich formuliert, Luft nach oben.

Aber Katja Wolf wird deshalb kaum ihren Hut nehmen. Wann wäre für Sie der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: Jetzt muss die Bundespartei einschreiten?

Der Bundesvorstand kann in Deutschland in keiner Partei direkt darüber entscheiden, was ein Landesverband oder eine Fraktion macht. Aber natürlich schadet es immer der Gesamtpartei, wenn ein Landesverband seine Wähler enttäuscht.

Das ist interessant, weil Sie sich gegenseitig exakt dasselbe vorwerfen: Sie sagen, Katja Wolf habe sich vom Gründungskonsens des BSW entfernt. Katja Wolf sagt, Sie hätten sich davon entfernt. Wer hat sich denn nun von wem entfernt?

Wir hatten am Anfang sehr großen Zuspruch, inzwischen haben sich leider viele Wähler abgewandt und sind zur AfD gewechselt. Dass sie das getan haben, weil sie unsere Performance in der Regierung so brillant fanden und meine Positionen plötzlich falsch, ist unwahrscheinlich.

Mit „Aufstehen“ haben Sie schon einmal ein politisches Projekt gegründet, das nach großer anfänglicher Aufmerksamkeit gescheitert ist. Haben Sie jemals bereut, das BSW gegründet zu haben?

Nein. Deutschland braucht eine konsequente Stimme gegen Krieg und Hochrüstung. Für soziale Sicherheit und eine gerechte Aufstiegsgesellschaft, für fairen Wettbewerb und einen starken Mittelstand, für Meinungsfreiheit. Das zusammen gibt es nur beim BSW. Dass es kein Spaziergang werden würde, eine neue Partei, die dem gesamten Pro-NATO-Establishment ein Dorn im Auge ist, im Parteiensystem zu verankern, war klar. Ich habe mich trotzdem dafür entschieden, weil ich überzeugt bin, dass es diese neue politische Kraft braucht.

Die Alternative für Deutschland sieht sich ebenfalls als neue politische Kraft.

Die AfD heißt zwar Alternative für Deutschland, aber in vielen Fragen ist sie den alten Parteien näher, als viele ihrer Wähler wahrnehmen. Die dominante Strömung ist heute transatlantisch und unterhält enge Beziehungen zur US-Regierung, sie befürwortet den Abbau des Sozialstaats. Die AfD kritisiert zu Recht den neuen Autoritarismus des linksgrünen Milieus, aber genau besehen möchte sie nicht Meinungsfreiheit, sondern nur andere Meinungen stumm schalten. Nehmen Sie die Meldestellen für Lehrer: Heute werden damit Lehrer unter Druck gesetzt, die die Regierung kritisieren und denen rechte Ansichten unterstellt werden. Die AfD fordert selbst einen solchen Lehrerpranger, allerdings gegen solche Lehrer, die die AfD kritisieren.

Sie sagen, die AfD sei in vielen Punkten deutlich mehr „Altpartei“, als sie selbst zugeben wolle. Ulrich Siegmund hat mir vor zwei Wochen im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung über Ihre Partei gesagt: „Das BSW ist für mich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Im Grunde wirft die AfD Ihnen also genau das vor, was Sie gerade über die AfD gesagt haben.

Die AfD fährt eine ziemlich aggressive Kampagne gegen uns, um unseren Einzug in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig laufen im Hintergrund Gespräche mit der CDU. Die dahinterstehende Strategie mag jeder für sich bewerten. Tatsache ist, dass nach den aktuellen Umfragen nur mit uns im Landtag die Chance auf einen politischen Neubeginn besteht.

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Aufgrund des „Magdeburger Wegs“, den das BSW politisch einschlagen will.

Ja. Wenn wir nicht einziehen, wird es keine Mehrheiten jenseits der Altparteien geben. Dann gibt es entweder eine neue Brandmauer-Koalition unter Schulze oder Siegmund bekommt ausreichend Stimmen aus der CDU. Aber er wird dann auch nur das umsetzen, was sich mit der CDU umsetzen lässt. Wir würden einen unabhängigen Ministerpräsidenten vorschlagen, der über Parteigrenzen hinaus Ansehen genießt und der vieles von dem vertritt, wofür Menschen heute AfD oder auch BSW wählen: Für Frieden, eine andere Energiepolitik und die Aufhebung der Russlandsanktionen, für bessere Bildung, für echte Meinungsfreiheit und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Seit der Vorschlag auf dem Tisch liegt, war von den anderen Parteien nicht gerade Begeisterung zu hören. Wie realistisch ist es also, dass sich dafür nach der Wahl überhaupt Partner finden?

Das hängt vom Wahlergebnis ab. Die erste Voraussetzung ist, dass wir in den Landtag einziehen. Dann wird es nicht für eine neue Brandmauer-Koalition reichen.

Sie sagen, Sie wollen eine grundlegende politische Veränderung im Land. Gleichzeitig wollen Sie nach einem erstmaligen Einzug in einen Landtag ausdrücklich nicht mitregieren. Wie passt das zusammen?

Wir wollen daran mitarbeiten, dass Sachsen-Anhalt eine gute Regierung bekommt. Aber wir werden nicht aus unseren Reihen Minister stellen.

Es wird weitere Landtagswahlen geben. Heißt das grundsätzlich: Wo das BSW erstmals in einen Landtag einzieht, wird es zunächst keine Regierungskoalition eingehen?

Eine Partei, die erstmals in einen Landtag einzieht, sollte nicht direkt in eine Regierung gehen. Dafür fehlen einer so jungen Fraktion alle notwendigen Voraussetzungen.

Aber wie vermittelt man den Wählern: Wählt uns, obwohl wir zunächst ausdrücklich nicht mitregieren wollen?

Es geht darum, das Votum der Wähler in reale Politik zu übersetzen, dafür muss man keine Minister stellen. Wir wollen eine Regierung, in der Kompetenz vor Parteibuch geht und die mit wechselnden Mehrheiten statt auf Basis starrer Koalitionsdisziplin regiert.

Was passiert mit dem BSW, wenn der Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt scheitert? Wie sieht dann die politische Zukunft Ihrer Partei aus?

Ich setze mich dafür ein, dass wir es schaffen.

Das BSW fordert seit der Bundestagswahl 2025 eine Neuauszählung der Stimmen, weil Sie davon ausgehen, dass Zählfehler den Einzug Ihrer Partei in den Bundestag verhindert haben könnten. Der Bundestag hat Ihren Wahleinspruch inzwischen zurückgewiesen, nun liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren zieht sich seit rund anderthalb Jahren. Glauben Sie wirklich noch daran, dass es zu einer Neuauszählung kommt, oder wird die Entscheidung schlicht verschleppt?

Natürlich hat der Bundestag bewusst verschleppt. Dort lag das Verfahren fast ein Jahr, obwohl das Ergebnis - Ablehnung - von Beginn an feststand. Dieses ganze Verfahren ist wirklich eine Farce. Dann hat der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht auch noch mal Fristverlängerung durchgesetzt, und das Verfahren so auch dort verzögert.

Wie ist der aktuelle Stand?

Es soll noch in diesem Jahr eine Entscheidung des BVerfG geben. Es gibt inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass wegen der vielen Zählfehler und des extrem knappen Ergebnisses eine Neuauszählung unabdingbar ist. Wenn die Argumentation des Bundestags vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, wäre in Zukunft nicht nur Zählfehlern, sondern echter Wahlfälschung Tür und Tor geöffnet. Denn der Bundestag setzt die Hürden für eine Neuauszählung so hoch, dass eine Partei sie praktisch nie erfüllen kann: sie müsste beweisen, dass falsch gezählt wurde, aber genau das geht ja nur, wenn nachgezählt wird.

Sie sprechen gerade von möglicher Wahlfälschung. Unterstellen Sie, dass bei der Bundestagswahl bewusst falsch gezählt wurde?

Wir haben nie behauptet, dass bewusst falsch gezählt wurde. Wir gehen von Zählfehlern aus, allerdings in erheblichem Umfang. Bewusst wurde es aus meiner Sicht erst nach der Wahl. Als klar war, wie knapp wir gescheitert waren und es erste Hinweise auf Zählfehler gab, wurde vielerorts trotzdem nicht überprüft. Da fing für mich die Manipulation an, weil man wissentlich in Kauf genommen hat, dass das Ergebnis fehlerhaft ist. Wenn man davon ausgehen muss, dass Fehler passiert sind, und diese Fehler nicht überprüft, verfälscht man bewusst das Wahlergebnis.

Ihr Ziel ist also keine Wiederholung der Bundestagswahl, sondern ausschließlich eine vollständige Neuauszählung?

Wir wollen, dass alle Stimmen, die für das BSW abgegeben wurden, auch für das BSW gezählt werden und nicht für andere Parteien. Das ist eigentlich das Banalste, was man verlangen kann. Die Wahlzettel sind noch vorhanden. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre überschaubar. Aber dann wäre die Regierung Merz Geschichte, deshalb will man das auf keinen Fall.