BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Erneut forderte sie zudem einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“
In Aschaffenburg war ein 28-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, der in einem Park in der Innenstadt mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen haben soll. Ein 41 Jahre alter Mann und ein zweijähriger Junge starben, ein zweijähriges Mädchen und ein 61-jähriger Mann wurden schwer verletzt.
Mehrere Messer-Attacken letztes Jahr in Deutschland
Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der 28-Jährige ausreisepflichtig war. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, dass der Verdächtige im November 2022 nach Deutschland eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Sein Verfahren sei abgeschlossen worden, nachdem der Mann selbst im vergangenen Dezember gegenüber den Behörden angekündigt habe, wieder ausreisen zu wollen.
Messerangriff auf Kita-Kinder in Aschaffenburg: Darum reiste der Verdächtige nicht aus
BSW-Großspender im Interview: „Was sind 5 Millionen Euro für den Frieden?“
Daraufhin habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Afghanen aufgefordert, sich beim afghanischen Generalkonsulat die nötigen Papiere zu besorgen. Ausgereist sei er zunächst aber noch nicht, laut Herrmann sei er „weiter offensichtlich auch in psychiatrischer Behandlung“ gewesen. Die weiteren Details müssten in den nächsten Tagen noch genau geklärt werden. Den Angaben zufolge war der 28-Jährige in der Vergangenheit bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen worden, dann aber wieder entlassen worden.
In Mannheim kam es im vergangenen Jahr mehrfach zu tödlichen Messerattacken. Ende Mai verletzte ein Afghane den Polizisten Rouven Laur tödlich und fünf weitere Personen schwer. Der Angriff galt Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa, die zum Tatzeitpunkt einen Stand auf einem Platz in Mannheim hatte. Ende August stach ein Syrer bei einem Stadtfest in Solingen auf mehrere Leute ein. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Am nächsten Tag reklamierte die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat den Anschlag für sich
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
