Wahlbeteiligung ist notwendig

KLAUS BECKMANN BERLIN-WEDDING
1 Min

Das Europäische Parlament hat bisher nicht alizuviele Rechte gehabt; nach dem Maastrichter Vertrag werden die Befugnisse allerdings erweltert. Für die weitere Entwicklung der EU ist es sehr wichtig, daß zunehmend Befugnisse der Brüsseler Bürokratie, letztlich also der Komksslon und des Mlnisterrats, an das Parlament übergehen. Denn das, was der EU fehlt, Ist ein Parlanient, das diesen Namen verdient, das tatsächlich legislative Befugnisse besitzt und die Kommission ebenso wie die nachrangige Exekutive wirkungsvoll kontrollieren kann.Um das zu erreichen, ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung notwendig und nicht das Sitzen in der Schmollecke.Offensichtlich wird von vielen Leuten vergessen, was die EG seit Anbeginn ihrer Existenz den Menschen gebracht hat: Ausweitung des internationalen Handels in Europa mit der Folge einer größeren Vielfalt des Warenangebots und einer wachsenden Leistungsfähigkeit der Unternehmen durch internationale Konkurrenz.

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