Dietmar Ringel vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Empfehlung seines Kreisverbandes verteidigt, bei der Landrats-Stichwahl am Sonntag in Ostprignitz-Ruppin keinem der beiden Kandidaten die Stimme zu geben. Die Empörung der Lokalzeitungen Märkische Allgemeine und Märkische Oderzeitung sei unangemessen, erklärte Ringel, der den BSW-Podcast „Politik ohne Filter“ macht. Was das Recht jedes Wahlberechtigten sei, werde als „Aufruf zum Wahlboykott“ diffamiert oder als „Schlag ins Gesicht jedes Demokraten“ beschrieben. Auf die inhaltlichen Argumente des Kreisverbandes seien die Zeitungen nicht eingegangen.

In der Stichwahl treten der SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt und der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Arndt gegeneinander an. Sollte sich Arndt durchsetzen, würde die AfD erstmals einen Landrat in Brandenburg stellen. Der Verfassungsschutz des Landes stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein.

BSW weist Einflussvorwürfe zurück

Ringel wies Befürchtungen der Lokalpresse zurück, das BSW könne bei einer Wahl durch den Kreistag im Hintergrund die Fäden ziehen. Die Partei sei im Kreistag bislang nicht vertreten und beabsichtige nicht, Abgeordnete in ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen. Eine Wahl durch den Kreistag könne auch nicht als unlegitim bezeichnet werden, wenn das Wahlrecht diese Möglichkeit ausdrücklich einräume. Im konkreten Fall bestehe die Chance, einen besseren Kandidaten als die beiden verbliebenen Bewerber zu wählen.

Inhaltlich begründete Ringel die Ablehnung beider Kandidaten erneut: Reinhardts 16-jährige Amtsführung sei von Bürgerferne und Intransparenz gekennzeichnet, er erhalte selbst aus den eigenen Reihen nur widerwillige Unterstützung. AfD-Kandidat Arndt habe im Wahlkampf gezeigt, dass er vom Stand der Dinge im Landkreis „schlicht keine Ahnung hat“.

BSW äußert Kritik an „AfD-Verhinderungswahl“

Die Landratswahl zeige aus Sicht Ringels auch die Schwächen direkter Demokratie, wenn sie zu einer reinen „AfD-Verhinderungswahl“ umfunktioniert werde. Beteiligt seien daran nicht nur SPD, Grüne, CDU und Linke, sondern auch das teils mit öffentlichen Mitteln geförderte Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“. Dieses habe seine Pro-Reinhardt-Kampagne nach eigenen Angaben sowohl mit der SPD als auch mit dem Büro Reinhardt abgestimmt.

Damit das Wahlergebnis gültig ist, muss ein Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Werde dieses Quorum verfehlt, entscheide der Kreistag über den künftigen Landrat. Dabei könnten sich auch neue Bewerber zur Wahl stellen.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem BSW vorgeworfen, mit seinem Aufruf das Wahlrecht infrage zu stellen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz und AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt hatten den Boykottaufruf zurückgewiesen.