Nach der Briefwahl-Panne in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeschaltet. Er nimmt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler in die Pflicht, einen reibungslosen Ablauf der Abgeordnetenhauswahl am 20. September sicherzustellen.

„Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Jede Stimme zählt“, erklärte Wegner am Mittwoch. Jeder Berliner müsse sich darauf verlassen können, dass Wahlen in der Hauptstadt „sicher, fair und zugänglich“ abliefen.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf falsche Stimmzettel mit Briefwahlunterlagen verschickt hatte. Betroffen sein können rund 1400 Wahlberechtigte aus den Wahlkreisen 3 und 4, deren Wahlscheine am 24. oder 25. August ausgestellt wurden. Bislang sind sechs konkrete Fälle bekannt. Stimmen, die auf einem falschen Stimmzettel abgegeben wurden, wären ungültig.

Wegner: „Kernaufgabe des Staates“

Wegner dankte Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch dafür, die ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Zugleich richtete er eine deutliche Erwartung an die Verantwortlichen auf Landesebene: „Ich gehe davon aus, dass die Innensenatorin und der Landeswahlleiter gemeinsam sicherstellen, dass diese Wahl überall in Berlin reibungslos funktioniert – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf.“

Das sei eine „Kernaufgabe des Staates“, sagte Wegner. „Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.“

Bundestagswahl

Landeswahlleiter Stephan Bröchler: Deswegen rät er von der Briefwahl ab

Die Äußerung erhält auch deshalb besonderes Gewicht, weil Berlin bei vergangenen Wahlen bereits mit erheblichen organisatorischen Problemen zu kämpfen hatte. Die Abgeordnetenhauswahl von 2021 musste nach zahlreichen Pannen vollständig wiederholt werden.

Auch Landeswahlleiter Bröchler hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend zur Briefwahl geäußert. Vor der Bundestagswahl 2025 bezeichnete er die Urnenwahl gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „Variante Nummer eins“ und wünschte sich weniger Briefwähler als zuvor.

SPD-Kandidat: Betroffene könnten längst verreist sein

Auch der SPD-Direktkandidat im betroffenen Wahlkreis 3, Kian Niroomand, meldete sich am Mittwoch zu Wort. Nach eigenen Angaben hatte er nach Hinweisen von Bürgern die zuständigen Stellen kontaktiert. Die daraufhin eingeleitete Überprüfung habe schließlich aufgedeckt, dass falsche Stimmzettel verschickt worden waren.

Niroomand begrüßte die schnelle Reaktion von Landeswahlleiter und Bezirkswahlamt, äußerte jedoch Zweifel, ob das geplante Anschreiben an die rund 1400 möglicherweise Betroffenen ausreiche. Problematisch sei insbesondere, dass Briefwähler ihre Stimme häufig frühzeitig abgäben, weil sie anschließend verreisten und möglicherweise gar nicht mehr in Berlin seien.

Zudem werde die Behebung des Fehlers nun teilweise auf die Wahlberechtigten verlagert: Sie müssten das Schreiben wahrnehmen, überprüfen, ob sie den richtigen Stimmzettel erhalten haben, und gegebenenfalls neue Unterlagen beantragen. Entscheidend müsse sein, so Niroomand, „dass am Ende tatsächlich ausgeschlossen werden kann, dass Stimmen aufgrund eines falsch versandten Stimmzettels ungültig werden“.