Wahlgeschenk an die Rentner

Hunderttausende Rentner dürfen sich freuen: Ulla Schmidt hat die Saison der Wahlgeschenke eröffnet. Die Bundesgesundheitsministerin will freiwillig krankenversicherte Ruheständler finanziell deutlich entlasten. Schon ab April sollen Nebeneinkünfte wie Zins- und Mieteinnahmen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge nicht mehr berücksichtigt werden. Der Coup kommt der bisher weitgehend glücklos handelnden Ministerin durchaus gelegen. Denn seit ihrer Amtsübernahme vor einem Jahr hat Schmidt in ihrem Zuständigkeitsbereich wenig angepackt - und noch weniger erreicht.Gewiss, Schmidt war zum Handeln gezwungen: Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten der Bundesregierung im Jahr 2000 aufgegeben, die Ungleichbehandlung von pflichtversicherten und freiwillig krankenversicherten Rentnern bis Ende März 2002 zu beseitigen. Die einen müssen nur Krankenkassenbeiträge auf die Rente zahlen; die anderen zusätzlich auf alle Nebeneinkünfte. Zu Recht mahnten die Juristen gleiches Recht für alle an. Da Wahljahre für die Bevölkerung keine Zahljahre sind, entschied sich die Ministerin kurzerhand für die Entlastungsvariante.Das aber wird sich bald als fatal herausstellen: Durch die Einnahmeausfälle gehen den finanziell ohnehin gebeutelten Krankenkassen wahrscheinlich mehrere Hundert Millionen Euro verloren. Wenn die Bundesregierung - und danach sieht es aus - die Ausfälle nicht durch geeignete Maßnahmen ausgleicht, wird eine erneute Welle von Beitragserhöhungen für alle Krankenversicherten unvermeidbar sein.Aber die kommt ja erst nach der Wahl.---