Rote Adler über Brandenburg

POTSDAM, 25. Juli. In der brandenburgischen SPD geht vor den Landtagswahlen am 19. September ein Schreckgespenst um. Es trägt den Namen Hartz IV. Die Sozialdemokraten befürchten, dass ihnen die Arbeitsmarkt-Reformen eine deutliche Wahlniederlage bescheren könnten. Schließlich ist im Land jeder zehnte Einwohner direkt betroffen, und die meisten werden die umfangreichen Fragebögen just zum Wahltermin ausgefüllt haben. "Genau dann wird ihnen also klar sein, was für drastische Konsequenzen diese Reform für den eigenen Geldbeutel hat", sagt ein Mitarbeiter der SPD-Wahlkampfzentrale. "Hartz IV wird aber auch die Verwandten und Bekannten von Betroffenen aufregen, von denen viele selbst um ihren Job fürchten." Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) vertritt bereits öffentlich die These, dass dies der märkischen SPD "das Genick brechen" könnte. Die Partei setzt auf ihren medienwirksamen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dessen Konterfei dieser Tage 10 000 mal im Land plakatiert wird. In einer Persönlichkeitswahl soll er den CDU-Kontrahenten Jörg Schönbohm ausstechen, mit dem die SPD seit fünf Jahren in einer großen Koalition das Land regiert.Doch intern wird die Frage immer häufiger gestellt, mit wem Platzeck nach der Wahl regieren kann, wenn es denn überhaupt für ihn reichen sollte. Derzeit sehen Prognosen nahezu ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD, wobei sich auch die PDS jener 30-Prozent-Marke annähert. Bei der Europawahl wurden die Post-Sozialisten in Brandenburg sogar mit Abstand stärkste Partei. Die SPD in Brandenburg wird derzeit von CDU und PDS in die Zange genommen, denn in der Debatte um Hartz IV muss die CDU bisher kaum Kritik einstecken, sondern allein die SPD. Die PDS ihrerseits macht mit Protest-Plakaten gegen Hartz IV mobil. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann spricht überall davon, dass "die Schere zwischen Arm und Reich nun weiter aufgehe". Das darf man Populismus nennen, doch die PDS muss die Proteststimmung nutzen, will sie ihr politisches Überleben sichern und 2006 wieder in den Bundestag einziehen. Für Matthias Platzeck steht fest, dass er nicht Junior-Partner in einer CDU-SPD-Landesregierung unter Jörg Schönbohm sein will. Das aber heißt: Wird die CDU tatsächlich erstmals in Brandenburg stärkste Partei, dann läuft alles auf ein Bündnis aus SPD und PDS hinaus. PDS-Bundeschef Lothar Bisky hat bereits angedeutet, dass die PDS selbst dann nicht unbedingt den Ministerpräsidenten stellen müsste, wenn sie tatsächlich stärkste Partei werden sollte. Das wäre auch schwierig, trauen doch selbst Parteifreunde der PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann das Ministerpräsidentenamt nicht zu. In der SPD aber drängen sehr viele wie der einflussreiche Staatskanzleichef Rainer Speer auf eine Fortführung der großen Koalition, um die Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen. Die PDS will weitere Schulden aufnehmen. Doch Platzeck sagt auch, dass der bisherige Koalitionspartner CDU vielen in seiner Partei "zum Hals heraushängt". So gilt Bildungsminister Steffen Reiche, einst Mitbegründer der Ost-SPD, mittlerweile als Befürworter eines rot-roten Bündnisses. In der Schulpolitik ist er sich - etwa beim Erhalt der sechsjährigen Grundschulzeit - mit der PDS einig, während die CDU nur eine vierjährige Grundschulzeit vorsieht. Platzeck hat in internen Beratungen durchblicken lassen, er könne sich mit der Kombination Rot-Rot-Grün anfreunden, sollte die große Koalition nicht fortzuführen sein. Die Grünen haben gute Chancen wieder in den Landtag einzuziehen. Und Platzeck, selbst einst Mitbegründer der Grünen Liga in der DDR, stünde mit einer rot-rot-grünen Allianz bundespolitisch als Neuerer da.Würde die Bundes-SPD aber ein drittes rot-rotes Bündnis in Nordostdeutschland tolerieren? SPD-Chef Franz Müntefering hat mit Blick auf eine mögliche CDU/SPD-Regierung nach 2006 auf Bundesebene angedeutet, dass zu viele rot-rote Landesregierungen diese Option erschweren könnten. Andererseits: Die Sozialdemokratie kann derzeit froh sein, wenn sie im Osten wenigstens ein Stück Macht behält.------------------------------Die anderen Parteien // CDU: Die Union unter Jörg Schönbohm regiert seit 1999 gemeinsam mit der SPD das Land. Im Wahlkampf will sich die CDU in der Bildungspolitik - nur vierjährige Grundschulzeit für Gymnasiasten und Abitur nach zwölf Schuljahren - und beim Thema Innere Sicherheit profilieren. Die Union stellt sich sehr wirtschaftsfreundlich dar, wettert gegen den strikten Naturschutz. Die Wahlwerbung soll Landesidentität stiften.Bündnis 90/Grüne: Die Grünen sind die einzige Partei, die das Thema Länderfusion im Wahlkampf offensiv vertreten und gar einen Verfassungsentwurf für Berlin-Brandenburg vorgelegt haben. Spitzenkandidat ist der Berlin-Import Wolfgang Wieland, einst hauptstädtischer Justizsenator. Die Grünen suchen ihre Klientel vor allem unter den Berlin-Pendlern im Umland. FPD: Die Liberalen unter Parteichef Heinz Lanfermann werben vor allem um den Mittelstand und versuchen sich mit betont rechtsstaatlichen Positionen von der CDU abzusetzen.Wahlbeteiligung: Die etablierten politischen Parteien erreichen viele Brandenburger gar nicht mehr. Bei den Kommunalwahlen 2003 lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent, bei der Europawahl im Juni gar bei 27 Prozent.------------------------------Grafik (2): Ergebnisse der Landtagswahlen in BrandenburgAb 1990 regierte zunächst eine Ampel-Koalition in Potsdam. Bei der Wahl 1994 gewann die SPD von Ministerpräsident Manfred Stolpe die absolute Mehrheit, die sie dann 1999 einbüßte. Sitzverteilung im Brandenburger LandtagDie SPD stellte bisher die stärkste Fraktion im Potsdamer Landtag - vor CDU und PDS. Möglich ist, dass Grüne oder FDP wieder in das Parlament kommen.------------------------------Foto: Dieser Mann kann gar nicht genug rot sehen: Wahlkämpfer Matthias Platzeck bei der Enthüllung eines SPD-Wahlplakates in Potsdam.