Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der Pendler. Wer hier lebt, fährt nicht unbedingt, weil er will, sondern weil er muss. Der nächste Supermarkt, die Schule, der Arzt oder der Arbeitsplatz liegen nicht selten zehn, 20 oder 30 Kilometer entfernt. Das Auto ist für viele kein Luxus, sondern Teil der Infrastruktur. Deshalb trifft jeder Cent an der Zapfsäule in einem Flächenland besonders hart.

Am Dienstag kostet Super E10 im Nordosten im Schnitt zwischen 2,25 und 2,27 Euro pro Liter, Diesel bei 2,37 bis 2,39 Euro. Und der Trend geht weiter nach oben. Beim Diesel fällt der Anstieg besonders deutlich aus. Die Gründe liegen vor allem in den gestiegenen Rohölpreisen, der angespannten Lage im Nahen Osten, höheren Raffinerie- und Großhandelspreisen und der Steuerlast.

Schwesig dreht die Lautstärke hoch

Und nun, wenige Tage vor Öffnung der Wahllokale in MV, wird die Zapfsäule zum Wahlkampfthema. „Die Spritpreise knallen gerade durch die Decke“, sagte Manuela Schwesig bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Das gehe nicht, die Pendler können sich das nicht leisten, fuhr sie fort. Schwesig fordert deshalb einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel sowie eine Übergewinnsteuer für die großen Ölkonzerne.

Dass die hohen Spritpreise auf die Tagesordnung gekommen sind, ist nicht sehr überraschend. Immerhin sind die hohen Tankstellenpreise schon seit Längerem ein Reizthema und sorgen für viel Unmut über die Bundesregierung, an der auch die SPD beteiligt ist. Und wie bei der unpopulären Rentenreform versucht sich Schwesig jetzt auch hier von Berlin abzusetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schwesig diese Forderung erhebt. Bereits im Juni, kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts, hatte der Landtag auf Antrag von SPD und Linken schon über das Thema debattiert. Im Juli brachten Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland dann eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg, die aber keine Mehrheit fand. Jetzt liegt der Preisdeckel wieder auf dem Tisch, jedoch unter anderen Vorzeichen. Denn der politische Druck ist so kurz vor der Landtagswahl weitaus größer geworden.

Belgien und Luxemburg dienen als Vorlage

Doch wie könnte ein Preisdeckel überhaupt funktionieren? Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Dort legt das Wirtschaftsministerium täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe fest. Grundlage sind unter anderem der Rohölpreis sowie Raffinerie-, Transport- und Lagerkosten und eine festgelegte Gewinnmarge. Tankstellen dürfen darunter verkaufen, aber nicht darüber. So bleibe der Wettbewerb nach unten erhalten, während der Preis nach oben begrenzt werde, argumentiert Zorn.

Luxemburg arbeitet mit einem ähnlichen Modell. Zusätzlich wurde die Verbrauchsteuer vorübergehend um fünf Cent je Liter gesenkt. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2026, sofern bestimmte Preisschwellen überschritten werden.

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Die Parteien sind sich nur beim Problem einig

Kaum eine Partei in MV bestreitet, dass die hohen Spritpreise zum Problem geworden sind. Beim Weg zur Entlastung liegen die Positionen dagegen weit auseinander. Bereits in der Landtagsdebatte im Juni betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen die Folgen für den Alltag. Hohe Kraftstoffpreise träfen nicht nur Autofahrer, sondern auch Pflegekräfte, Handwerker und Speditionen – und damit letztlich die gesamte Lieferkette.

Finanzieren wolle die SPD die Entlastung unter anderem über eine Übergewinnsteuer. Krisengewinne der Mineralölkonzerne sollen stärker abgeschöpft werden, hieß es damals in der Plenarsitzung aus den Reihen der Sozialdemokraten. Und Schwesig hat jetzt im Wahlkampf-Endspurt genau diese Forderung wieder hervorgeholt. Die Linke steht dabei klar an ihrer Seite. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg fordert ebenfalls einen wirksamen Preisdeckel, ergänzt um ein 9-Euro-Ticket und gezielte soziale Hilfen.

Auch das BSW fordert eine sogenannte Spritpreisbremse mit sieben Prozent Mehrwertsteuer, weniger Energiesteuer, ausgesetzter CO₂-Abgabe, Preisaufsicht und Übergewinnsteuer.

Ablehnung kommt von der CDU, auch wenn ihr Landesvorsitzender Daniel Peters verärgert auf die Tankstellenpreise blickt: „2,60 Euro sind nicht mehr hinnehmbar.“ Trotzdem will die Union keinen klassischen staatlichen Höchstpreis. Stattdessen soll die Energiesteuer automatisch sinken, wenn der Tankstellenpreis einen bestimmten Referenzwert überschreitet. Der Eingriff würde damit nicht direkt bei der Preisbildung ansetzen, sondern über die Steuer erfolgen. Eine Art Steuerbremse.

Sehr deutlich wird Peters auf Nachfrage dieser Zeitung bei der CO₂-Bepreisung: „CO₂-Preis weg, Mehrwert- und Energiesteuer runter.“ Die Schwesig-SPD solle aufhören, sich hinter Wortungetümen wie Übergewinnsteuer zu verschanzen. „Die Bremse heißt Klingbeil“, sagt Peters.

Schwesig kann den Preis nicht allein deckeln

Von einem „Plan aus der SPD-Mottenkiste“ sprach Leif-Erik Holm (AfD) im TV-Duell vergangene Woche. AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult verwies im Gespräch mit dieser Zeitung darauf, dass seine Partei „seit Monaten die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Absenkung der Mehrwertsteuer und die Senkung Mineralölsteuer auf europäisches Mindestmaß“ fordere.

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Hier liegt der Knackpunkt, der in der Wahlkampfdebatte gerne übersehen wird. Die entscheidenden Instrumente – Energiesteuer, Mehrwertsteuer, Kartellrecht, ein bundesweiter Höchstpreis – liegen fast ausschließlich auf Bundesebene. Eine Landesregierung, in diesem Fall die von Mecklenburg-Vorpommern, kann den Benzinpreis nicht eigenständig deckeln. Ihr stärkster Hebel ist der Bundesrat. Und genau dort ist Schwesigs Vorstoß bereits gescheitert, nämlich am 10. Juli 2026.