WAHLKAMPF - Der Regierende Bürgermeister ordnet sich der Parteiräson unter. Bei der SPD siegen die Linken. Und die PDS gibt sich einen neuen Namen.

Kein Verständnis für ein Linksbündnis

Tobias Miller
3 Min

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich mit seinen umstrittenen Äußerungen über ein mögliches Bündnis mit der neue Linkspartei nach den Wahlen 2009 künftig etwas zurückhalten. Das signalisierte er am Sonntag auf dem Parteitag der Berliner SPD. Zuvor war Wowereit von Bundesparteichef Franz Müntefering und auch vom Berliner Landesvorsitzenden Michael Müller indirekt kritisiert worden. Daraufhin sagte Wowereit, für einen "einfachen Bürgermeister einer kleinen Kommune" sei es nicht einfach, nach zwei Parteivorsitzenden zu reden. Die hätten "natürlich recht" und gäben die Richtung vor, sagte er gut gelaunt und urlaubserholt. "Alle anderen haben sich dahinter einzuordnen". Seine Bündnisäußerung wiederholte er in seiner Rede nicht, rückte aber auch nicht ausdrücklich von ihr ab.Nach dieser Bundestagswahl sei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, hatte SPD-Chef Franz Müntefering zuvor gesagt. "Es kann keine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben. Jetzt nicht - und ich weiß auch nicht, ob überhaupt irgendwann", sagte er. Alle weiteren "Spekulationen über die kommenden Jahrhunderte sind ziemlich müßig." Es werde einen kurzen, heftigen Wahlkampf geben, sagte er und griff dann zu einem Bild aus der Fußballwelt: "Wir haben noch sieben Minuten Spielzeit und müssen noch zwei Tore schießen. Wer jetzt darüber spricht, wer nach dem Spiel mit wem duschen geht, liegt ziemlich falsch." Die SPD strebe eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition an. Auch der Berliner Parteichef Michael Müller wurde in seiner Kritik an Wowereit deutlich. Er habe kein Verständnis für die Debatte über die Linkspartei, sagte er. Eine Koalition auf Bundesebene hält er für absolut ausgeschlossen - ohne Zeiteinschränkung. Die Linkspartei habe nur die Ablehnung von Hartz IV zu bieten. "Das reicht nicht." Es sei die Aufgabe aller Sozialdemokraten, die Etablierung einer Partei links von der SPD zu verhindern. Daher erübrige sich jegliches Nachdenken über eine Koalition auf Bundesebene. Etwas anderes seien Koalitionen und Bündnisse auf Landes- und kommunaler Ebene, so Müller.Wowereit hatte in der vergangenen Woche die SPD-Spitze gegen sich aufgebracht, weil er ein Bündnis mit der neuen Linkspartei, hinter der die PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) steht, für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 nicht ausgeschlossen hatte. Eine Tabuisierung einer Partei helfe nicht weiter, hatte er gesagt.Einen zerknirschten Eindruck machte Wowereit am Sonntag trotz aller Rügen nicht. Im Gegenteil. Schließlich weiß man nun bundesweit, was er denkt. Jetzt gehe es darum, der Linkspartei die Wähler abzunehmen. Das sei wichtiger als auf eine andere Partei zu schimpfen, das bringe nichts. Und wenn es am 18. September für Rot-Grün reicht, so Wowereit, dann "sind alle anderen Spekulationen obsolet".------------------------------"Zwei Parteivorsitzende haben natürlich Recht." Klaus Wowereit, Reg. Bürgermeister------------------------------Foto: Abweichler und Sieger unter sich: Swen Schulz, der SPD-Mann aus Spandau (l.), hat gut Lachen. Er kam mit elf Stimmen Vorsprung vor Ditmar Staffelt auf den sicheren fünften Listenplatz für die Bundestagswahl.

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