Allianz für den Mittelstand

BERLIN. Der Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trägt offiziell den Titel "Die Arbeit von morgen". Hier die wichtigsten Details.----Arbeitsmarkt: Von den vier Millionen neuen Jobs soll die Hälfte in der industriellen Produktion entstehen, ausgerichtet an Klima- und Umweltschutz. Im Deutschland-Plan sind die Grundstoffindustrien, der Maschinen- und Anlagenbau, die Autobranche sowie Logistik, Informationstechnik, Telekommunikation und Großhandel genannt. Motor soll eine staatliche Industriepolitik sein, die etwa neue Technologien "durch öffentliche Beschaffung und private Anreize" fördert. Geplant ist eine "Allianz für den Mittelstand", um die Kapitalausstattung von Firmen zu verbessern.Eine weitere Million Arbeitsplätze soll im Gesundheitsbereich entstehen, rund ein Drittel davon in der Kranken- und Altenpflege. In der Kreativwirtschaft - von Musik über Verlage bis zu Werbung - soll die Beschäftigung von einer Million auf 1,5 Millionen Menschen bis 2020 steigen. 500 000 Stellen will Steinmeier bei Dienstleistungen etwa in Handel oder Haushalten schaffen.Energie und Umwelt: In elf Jahren sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. So hat es sich schon die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen. Im SPD-Wahlprogramm hieß die Zielmarke dagegen noch mindestens 35 Prozent. Auch mit dem Vorsatz, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber heute zu senken, bewegt sich Steinmeier auf der Linie der großen Koalition. Als Mittel schlägt er unter anderem ein "Zukunftsbündnis Elektromobilität" vor. Beim unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie soll es bleiben.Finanzen, Einkommen, Steuern: Ziele sind eine "gerechte Einkommensverteilung" und konsolidierte öffentliche Kassen. Der Deutschland-Plan bleibt hier dicht am Wahlprogramm der SPD: ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro oder wenigstens tarifliche Mindestlöhne in möglichst vielen Branchen; eine Börsenumsatzsteuer; niedrigere Steuern für Geringverdiener (zehn statt 14 Prozent) und höhere in der Spitze (47 statt 45 Prozent). 2020 will Steinmeier "auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten" sein. Für "flächendeckende Steuersenkungen", wie sie die Union in Aussicht stellt, gebe es in den kommenden Jahren keinen Spielraum.Bildung: Investitionen in diesen Bereich würden "zum wichtigsten Konjunkturprogramm". Ziel ist die Hochschulreife für jeden zweiten Schüler; derzeit liegt die Quote bei 44 Prozent. Vom Kindergarten bis zur Universität soll Bildung gratis sein. Als Maßnahmen sind mehr Ganztagsschulen, mehr Förderprogramme, mehr Personal und ein neues "Ministerium für Bildung und Integration" anvisiert.Gleichstellung: Frauen sollen im Wirtschaftsleben binnen eines Jahrzehnts die gleiche Position wie Männer erringen: bei der Lohnhöhe, bei der Beschäftigungsquote und bei Führungsaufgaben. Eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes soll gewährleisten, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsposten deutscher Unternehmen mit Frauen besetzt sind. Derzeit liegt der Anteil bei gerade mal elf Prozent. Wenn die SPD die Regierung führt, will sie als Vorbild das halbe Kabinett mit Frauen besetzen. Das Ehegattensplitting will Steinmeier nicht abschaffen, sondern "entschärfen".Infrastruktur: Ein Ausbau der Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze soll Arbeitsplätze schaffen und die Modernisierung der Wirtschaft voranbringen. Bei den Breitbandnetzen überbietet der Deutschland-Plan die Regierung: Sie will bis 2014 drei Viertel aller Haushalte versorgen, Steinmeier bis 2020 eine Komplettabdeckung. Die großen Stromanbieter sollen ihre Leitungen in eine "Deutsche Netz AG" einbringen. (gbü.)