Es ist mutig, in Krisenzeiten über das Ziel Vollbeschäftigung zu reden, sagt der Konjunktur-Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, zu Steinmeiers Deutschland-Plan. Aber mit Planwirtschaft seien vier Millionen neue Stellen nicht zu erreichen.Herr Scheide, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hält bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze für möglich. Was sagen Sie als Ökonom zu solchen Prognosen über die nächsten zehn Jahre?Es wäre ein Armutszeugnis für einen Politiker, wenn er sich nicht darüber Gedanken machen würde, wie das Problem Arbeitslosigkeit angegangen werden soll. Das darf man schon von jeder Partei erwarten, die regieren will. Die Frage ist nur, ob die Zahlen fundiert oder lediglich Wunschdenken sind. Das, was Herr Steinmeier vorgelegt hat, sieht alles ein wenig nach Planwirtschaft aus. Daran ist zu zweifeln, aber nicht an der Idee, mittelfristig das Arbeitslosenproblem zu beseitigen.Setzt Steinmeier auf die richtigen Bereiche, um Arbeitsplätze zu entwickeln?Genau hier beginnt das Problem. Energie- und Rohstoffeffizienz und sogenannte grüne Technologien sind sicherlich wichtige Zukunftsfelder. Niemand weiß aber, wie die Wirtschaftsstruktur in Deutschland in zehn Jahren aussieht. Deshalb kann man auch nicht planen, dass in einem bestimmten Bereich zwei Millionen Stellen entstehen, in einem anderen eine Million. Das ist nicht sonderlich glaubwürdig, weil es nicht fundiert ist.Zwei Millionen neue Stellen sollen allein in der deutschen Industrie entstehen.Das wäre schon ein heftiger Anstieg der Beschäftigung. In der Vergangenheit haben wir solche Steigerungsraten nicht erlebt. Die zwei Millionen neuen Jobs klingen daher extrem optimistisch. Wir reden über einen Zeitraum von zehn Jahren. Da ist viel möglich - aber ob die deutsche Industrie im Export noch einmal soviel dazu gewinnen kann wie im vergangenen Jahrzehnt, erscheint mir zweifelhaft. Da muss schon sehr viel sehr gut für die deutsche Industrie laufen.Was ist im Gesundheitswesen möglich?Es ist zu vermuten, dass der Gesundheitsbereich eine Wachstumsbranche par excellance ist. Gesundheit wird wichtiger, und wir sind eine alternde Gesellschaft. Es dürften also mehr Krankenhäuser, mehr Pflegeheime notwendig sein. Das würde in einer Marktwirtschaft auch funktionieren. Aber gerade im Gesundheitswesen haben wir keine Marktwirtschaft. Insofern müsste man ohnehin auf den Staat vertrauen, dass er hier so dirigiert, dass mehr Arbeitsplätze entstehen.Sind der sparsamere Einsatz von Energie und Ressourcen und die Förderung grüner Schlüsseltechnologien ohne massive Subventionen erreichbar?Nein. Hier wird es auf der einen Seiten bestimmte Steuern geben müssen auf Technologien, die nicht gefördert werden sollen. Auf der anderen Seite kommt man wohl ohne massive Subventionen nicht aus, wenn gesellschaftlich erwünschte Zielvorstellungen bei Technologien durchgesetzt werden sollen - siehe die heutige Förderung von Solar- und Windenergie.Deutschland soll nach Vorstellungen der SPD die Schlüsselkompetenz für das Elektroauto aufbauen. Ist diese strategische Orientierung richtig?Wenn wir hier vorankommen, wäre das prima. Man muss aber sehen, was andere Länder leisten und wie sie sich in diesem Wettbewerb behaupten. Das Ziel kann man haben, man kann aber nicht planen, dass wir in einem Bereich eine Spitzenstellung einnehmen werden. Hier entscheidet allein der internationale Wettbewerb.Steinmeier setzt zudem auf eine "Allianz für den Mittelstand", in der Unternehmen, Gewerkschaften und Banken vertreten sein sollen. Die Zielgruppe ist sicherlich richtig, aber brauchen wir ein neues Bündnis für Arbeit?Ich glaube nicht, dass dies etwas bringt. Es steckt der Glaube dahinter, dass man im korporativen Geist den Wohlstand für alle erhöhen kann. Das hat auf Dauer noch nie funktioniert.Steinmeier ist nicht der erste Politiker, der von Vollbeschäftigung spricht. Wie glaubwürdig sind diese Verheißungen?In Boom-Zeiten von Vollbeschäftigung zu reden, ist relativ einfach. Insofern ist es mutig, es jetzt in Krisenzeiten zu tun. Was Steinmeier für das Beschäftigungswunder vorschlägt, sieht insgesamt aber zu wenig nach Marktwirtschaft aus. Der Staat maßt sich zu viel an, wenn er meint, er könnte die Beschäftigungsdynamik bestimmen.Das Gespräch führte Matthias Loke.------------------------------Foto: Joachim Scheide, Konjunktur-Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel
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