WAHLKAMPF - Die SPD hat ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Ihr Kanzlerkandidat wirbt um die traditionelle Klientel der Partei. Die Union diagnostiziert einen Linksruck.

BERLIN. Die SPD will Geringverdiener und Familien entlasten, verlangt aber einen zusätzlichen Beitrag von den Spitzenverdienern. Außerdem gehen die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem Mindestlohn und einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27. September. Der Entwurf für das Wahlprogramm, der am Sonnabend von der Parteispitze einstimmig gebilligt wurde, enthält unter anderem folgende Kernaussagen:----STEUERN: Da die SPD auf "absehbare Zeit" keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen sieht, sollen Entlastungen auf Gering- und Mittelverdiener sowie Familien konzentriert werden. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf zehn Prozent sinken und der Kinderfreibetrag von derzeit 3 864 Euro ab 2010 um 200 Euro steigen. Mehreinnahmen sollen eine neue Börsenumsatzsteuer und eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent bringen, die nach dem Willen der SPD künftig bereits ab Einkommen von 125 000 Euro greift. Die SPD nennt die Reichensteuer einen "Bildungssoli", denn mit den Einnahmen sollen Bildungsausgaben finanziert werden.Als Beitrag zum Abbau von Steuerbürokratie versteht die SPD ihre Forderung nach einem Lohnsteuer-Bonus. Alleinstehende Lohnsteuerpflichtige sollen 300 Euro erhalten (Verheiratete 600 Euro), wenn sie über keine weiteren Einnahmen neben Lohn und Kapitaleinkünften verfügen und auf eine Steuererklärung verzichten. Die SPD nennt für die Steuerpläne - außer Anhebung Kinderfreibetrag - allerdings keinen Zeitplan.SOZIALSYSTEME: Die SPD hält an der Rente mit 67 fest. Gleichzeitig soll aber Altersarmut verhindert und der Übergang in den Ruhestand stärker auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten und damit flexibler gestaltet werden. Die geförderte Altersteilzeit soll bis 2015 verlängert werden. In bestimmten Fällen sollen Langzeitarbeitslose und Bezieher von Niedriglöhnen höhere Rentenanwartschaften bekommen. Die Möglichkeit, eine Altersrente auch als Teilrente bei paralleler Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, soll bereits ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden. Die unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West sollen zudem angeglichen werden. Grundsätzlich setzt sich die SPD auf lange Sicht für eine "Bürgersozialversicherung" ein, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Sie spricht sich für die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds und einen Solidarbeitrag der privaten an die gesetzliche Pflegeversicherung aus. Die Beiträge für die Krankenversicherung werden nach dem Willen der SPD wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt; der heutige 0,9-Prozent-Sonderbeitrag entfiele damit. (tms.)ARBEIT: Ziel der SPD ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Die Höhe soll eine Mindestlohn-Kommission bestimmen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro sei "zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke", heißt es im Wahlprogramm. Verbessert werden soll zudem der Status von Praktikanten sowie der Datenschutz bei Arbeitnehmern.WIRTSCHAFT: Verlangt werden neue Regeln für die Finanzmärkte. Im Aktiengesetz will die SPD die Unternehmen generell auf das Gemeinwohl verpflichten. Um nachhaltiges Handeln zu fördern, sollen Aktionäre erst nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr volles Stimmrecht erhalten. Grundsätzlich plädiert die SPD für eine aktive Konjunkturpolitik. In Ausnahmesituationen soll der Staat mit zusätzlichen Ausgabeprogrammen gegensteuern. Durch eine aktive Industriepolitik soll die industrielle Basis erhalten werden. Die größten Wachstumschancen liegen nach Ansicht der Sozialdemokraten in der Klima- und Umwelttechnik und bei Gesundheitstechnologien.BILDUNG: Die Zahl der etwa 80 000 Schulabbrecher soll jährlich um etwa zehn Prozent gesenkt werden. Aus dem Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag ab 2013 soll ein Recht auf Ganztagesbetreuung werden. Die SPD strebt mittelfristig zudem an, dass der Besuch von Kindergärten kostenlos ist. Studiengebühren für das Erststudium bis zum Master lehnt die SPD ab. Vom Jahr 2015 an sollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in den Bildungssektor fließen.UMWELT UND ENERGIE: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen, bei der Wärmeversorgung mindestens 20 Prozent. Den Atomausstieg will die SPD bis 2021 abschließen. Zum Ausgleich der wegfallenden Kapazitäten soll es auch neue Kohlekraftwerke geben. Bei den Stromnetzen tritt die SPD für eine Deutsche Netz AG ein, bei der sie sich eine staatliche Beteiligung vorstellen kann.VERKEHR: Ein Börsengang der Deutschen Bahn wird für die nächste Wahlperiode ebenso ausgeschlossen wie ein Einstieg privater Kapitalgeber bei dem Bundesunternehmen. Es werde eine "ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode" gewährleistet: "Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt." Für Berufspendler soll die Entfernungspauschale so umgebaut werden, dass alle Pendler unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten. (tms.)------------------------------Foto: Die Deutsche Bahn soll vorerst nicht an die Börse, zumindest wenn es nach der SPD geht.Foto: Geringverdiener wie Fensterputzer sollen künftig weniger Steuern zahlen.