Wahlkampf-Getöse im Berliner Senat

Die Etatberatungen sind geplatzt, der Senat befindet sich im Wahlkampf-Fieber. Am 10. Oktober wird gewählt, nun versuchen CDU und SPD den Krach für sich zu instrumentalisieren.Der im Frühjahr ausgeknobelte Plan der SPD, nur wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl noch einen Etat für das Jahr 2000 zu beschließen, war und ist eine Schnapsidee. Denn natürlich wird der nächste Senat eigene Schwerpunkte setzen und erneut über Einsparungen und Ausgaben zu entscheiden haben. Es würde also völlig genügen, jetzt nur Etat-Eckpunkte festzulegen. Die Personalausgaben beispielsweise auf 13,5 Milliarden Mark zu begrenzen, wie dies am Dienstag im Senat geschehen ist. Oder zu beschließen, die Schuldenaufnahme auch im Jahr 2000 um 650 Millionen Mark zurückzuführen. Warum man aber über 260 neue Polizei-Stellen oder 20 zusätzliche Wirtschaftsberater streiten muss, leuchtet nicht ein. Die einzige Erklärung dafür ist, dass sich beide Seiten im Wahlkampf nochmals profilieren wollen. Die SPD-Finanzsenatorin möchte nachweisen, dass sie den Haushalt ganz toll konsolidieren kann. SPD-Landeschef Peter Strieder will beweisen, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist und deshalb bei der Polizei, nicht aber bei Lehrern und Sozialarbeitern spart. Die Union wiederum lehnt Einsparungen bei der Polizei strikt ab, um als "Partei der inneren Sicherheit" Stimmen zu sammeln. Auch im Kulturbereich, für den sich die Berliner CDU in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Fürsprecher gemacht hat, will man keinen Zentimeter preisgeben. Obwohl natürlich auch CDU-Kultursenator Radunski weiß, dass in diesem Bereich wegen Missmanagement noch zu viel Geld ausgegeben wird. Es ist Wahlkampf in Berlin. Der Beschluss über den Haushalt 2000 kann deshalb getrost nach dem 10. Oktober gefällt werden. Denn erst nach der Wahl werden CDU und SPD wieder seriös diskutieren und zu einem Kompromiss fähig sein.