Noch kein Beweis für den Erfolg

CDU-Generalsekretär Peter Hintze scheint bei seinen Wahlkampagnen auf bewährte Mittel zu setzen. Rote Socken 1994, Rote Hände im aktuellen Bundestagswahlkampf die Schreckensvision einer Volksfront rechtfertigt aus seiner Sicht das grobschlächtige Vorgehen gegen den politischen Gegner. Ein wissenschaftlicher Beweis für die Annahme, daß die Socken-Kampagne tatsächlich entscheidende Stimmen brachte, existiert nicht.Einen Anhaltspunkt für die Auswirkungen 1994 bietet eine interne Analyse des SPD-Bundesvorstandes. Danach zeichnete sich damals nach dem monatelang anhaltenden Hoch für die SPD ab Februar/März eine "Stimmungstrendwende" ab. Seither habe die Partei an Stimmen verloren, bis zum "Tiefpunkt" bei der Europawahl Juni 1994. Dieser Umschwung sei "fast ausschließlich der Union zugute" gekommen, im Osten auch der PDS. Nach der Sommerpause, "mit Beginn der heißen Wahlkampfphase, hat die SPD zulegen können".Dieser Ablauf würde der Annahme widersprechen, daß die erst Mitte Juli von Hintze präsentierte Rote-Socken-Kampagne der Union Stimmen 1994 brachte. Anhand mehrerer Umfragen, so die SPD-Analyse, ließe sich nachweisen, daß der "entscheidende Punkt" für den Umschwung "die zunehmende optimistische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung" gewesen sei, allerdings "begünstigt durch Fehler und Schwächen der SPD". Hintzes Socken-Kampagne wird aber eine gewisse Wirkung bescheinigt. Zwar habe "ein großer Teil der Wählerschaft auch die Motive durchschaut". Doch sei "Verunsicherung über die Absichten der SPD" entstanden. Die Partei sei ständig "unter Druck gesetzt" worden, "deutlich zu machen, was sie nicht wollte". Das dürfte vor allem für den Westen gelten, wo der Antikommunismus aktiviert werden sollte. Damit habe die Union zwei Ziele erreicht. Die SPD sei in die Defensive geraten und die Debatte über die PDS habe jede Debatte über inhaltliche Themen verdrängt.SPD gab Debatte NahrungDaß sich der Eindruck festsetzte, Hintzes Kampagne sei erfolgreich gewesen, hatte also mit der SPD-Reaktion zu tun. Partei-Vize Wolfgang Thierse bemängelte deshalb in einer "kritischen Nachbetrachtung", die SPD habe "auch aus den eigenen Reihen heraus" mit "Deklamationen" der Debatte Nahrung gegeben. Mit "Rechtfertigungen" sei der Verdacht aufrechterhalten worden, daß an den Rote-Socken-Kampagnen der "Unions-Saubermänner" etwas dran sein müsse. Das läßt den Schluß zu: Wäre die SPD "locker und gelassen" geblieben, wie es jetzt Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering hofft, wäre Hintzes Kampagne 1994 ins Leere gelaufen.Meinungsforscher machen aber auch darauf aufmerksam, daß sich die Situation heute von jener 1994 unterscheidet. So weisen derzeit alle Umfragen eine ausreichende Mehrheit für eine Rot-Grüne Koalition in Bonn aus. Auf Stimmen der PDS wäre sie nicht angewiesen.