Wahlkampf verhindert Schulterschluß gegen rechts

Britta Stark erzählt von ihrem Heimatkreis Barnim, nordöstlich von Berlin. Dort gebe es bereits "nationalbefreite Zonen", Orte, in denen keine Ausländer leben. Die wenigen Afrikaner, die noch in Eberswalde, der größten Stadt der Region, geblieben sind, sagt die junge SPD-Abgeordnete, "sind alle körperlich gezeichnet von Gewalttaten, die ihnen Deutsche zugefügt haben".Wieder einmal steht das Thema Rechtsextremismus im Brandenburger Landtag zur Debatte, auf die Tagesordnung gesetzt von der PDS. Redner aller drei Landtagsparteien drücken ihre ehrliche Sorge über Werteverfall, zunehmende Aggressivität und brutale Gewalt aus. Die meisten sprechen mit sichtlicher Beklemmung davon, daß das dumpfe Klima rechter Gesinnung gegen Fremde, Schwache, Andersdenkende mehr und mehr zur Normalität im Land geworden ist: "Man hört es doch in jeder Kneipe, auf dem Sportplatz, auf der Straße", ruft der Abgeordnete Peter Muschalla von der SPD: "Weg mit denen, vergasen, raus."Der Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt hat allgemeines Erschrecken ausgelöst. Viele halten Ähnliches in Brandenburg für möglich. In der gestrigen Landtagssitzung stellten sich alle Abgeordneten die gemeinsame Frage: Was können wir gegen den zunehmenden Rechtsextremismus tun?Britta Stark versucht es mit einer möglichst konkreten Antwort. Sie lädt die Afrikanische Musikgruppe aus Eberswalde zu Frauen- und Kinderfesten ein. Und: "Wenn jeder von uns nur bei den Wahlkampfveranstaltungen in den nächsten beiden Jahren unzweideutig gegen Rechtsextremismus und Fremdenhaß Position bezieht, sind wir schon ein großes Stück weiter."Genau das aber wird nicht der Fall sein. Es kann nicht geschehen, weil der Bundestagswahlkampf auch in Brandenburg mehr und mehr die politische Diskussion überlagert. Für die CDU redet am Donnerstag nur Thomas Lunacek, der junge Generalsekretär. Er spricht davon, daß der Schritt zwischen Radikalismus und Gewalt nur klein sei. Er fordert ein "konsequentes Zusammenstehen der demokratischen Kräfte". Die PDS nimmt er dabei ausdrücklich aus und warnt, "zwischen tolerierbaren und nicht tolerierbaren Extremisten zu unterscheiden".Vor einigen Wochen noch legten alle drei Landtagsfraktionen eine gemeinsame Entschließung zur Oderflut vor. Auch davor gab es durchaus fruchtbare Abstimmungen zwischen den beiden Oppositionsfraktionen von PDS und CDU. Inzwischen aber ist selbst die Unterstützung eines von PDS und SPD vorgelegten Antrages zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgeschlossen.Gegenantrag der CDUWeite Passagen, räumt der CDU-Parteivorsitzende Peter Wagner nach der Debatte offen ein, könne er inhaltlich durchaus mittragen. Wie viele seiner Fraktionskollegen mag Wagner im persönlichen Gespräch nicht bestreiten, daß die Gefahr von rechts derzeit ungleich größer ist, als von links. Aber die Versuche der PDS, durch plakative Aktionen gegen den Rechtsextremismus "ins Saubermanngeschäft zu kommen", die lehne er ab. Die CDU formuliert statt dessen einen Gegenantrag. Sie fordert darin mit dem Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt "die Bildung von Regierungen durch direkte oder indirekte Mithilfe von links- oder rechtsradikalen Parteien ist abzulehnen".Israelischer Botschafter besorgtVor der Landtagssitzung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an einer Festveranstaltung zum 50. Jahrestag des Staates Israel teil. Im Anschluß äußerte sich der israelische Botschafter Avraham Primor besorgt über den zunehmenden Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Den Wahlerfolg der rechtsextremistischen DVU wertete er als "Ausdruck für mangelndes Demokratiebewußtsein". Entscheidend sei, sagte Primor, wie die Menschen im Osten mit rechtsextremen Ereignissen umgingen. Werde gleichgültig reagiert, bestehe großer Grund zur Sorge. "Reagieren sie aber wie zur Zeit der Lichterketten, dürfen wir zuversichtlich sein."