SPD will 15 000 Stellen in Berlin streichen

BERLIN, 2. Juli. Die Berliner SPD will im Falle eines Sieges bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst in den nächsten Jahren insgesamt 15 000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen. Dadurch sollen die Personalkosten dauerhaft um eine Milliarde Mark gesenkt werden. Das geht aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten hervor, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Es soll am kommenden Sonntag auf einem Sonderparteitag beschlossen werden. Die SPD sieht die Lösung der finanziellen Probleme der Hauptstadt als vordringliche Aufgabe an. Deshalb wollen die Sozialdemokraten einen "Sanierungsplan für die gesamte Wahlperiode vorlegen". Ziel sei es, bis zum Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme auf null zurückzuführen, also ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. Um einen sozialverträglichen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst zu erreichen, strebt die SPD einen "Solidarpakt" mit den Gewerkschaften an. Die Verwaltungskosten sollen durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und durch Altersteilzeit gesenkt werden. Auch Versetzungen sind geplant. Die SPD will im Herbst auf keinen Fall ein Bündnis mit der CDU eingehen. "Eine erneute Koalition mit der CDU ist für die Berliner SPD nach dieser Wahl ausgeschlossen", heißt es in dem Wahlprogramm. Ein Bündnis mit der PDS werde zwar nicht angestrebt. Die SPD schließt aber nicht mehr aus, die PDS "in die politische Verantwortung einzubeziehen". Unterdessen wurde die Verwirrung um den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen immer größer. Die Grünen schlugen am Montag einen Kompromiss vor: Neuwahlen am 7. oder 14. Oktober. SPD und PDS halten den 23. September jedoch für den besten Termin. Nach Ansicht der SPD könne aber auch früher, also am 9. oder 16. September gewählt werden, sagte Parteichef Peter Strieder. Die CDU lehnt all diese Termine ab und spricht sich für Neuwahlen am 21. Oktober aus. Berlin Seiten 17 und 18