"Ein absurdes Unternehmen"

BERLIN, 31. Mai. Die Euphorie war groß nach der Ankündigung von Oskar Lafontaine, in einem Linksbündnis von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl anzutreten. Eine Woche später ist Realismus bei den Verhandlungspartnern eingekehrt. Zwar reden Vertreter der Wahlalternative und der PDS erst seit Montag offiziell darüber, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. Doch schon jetzt wird klar, dass die rechtlichen Hürden für eine enge Kooperation höher sind als in der ersten Begeisterung bedacht.Auch werden zunehmend skeptische Stimmen laut. So warf das WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel der PDS in der tageszeitung vor, sie wolle auf Zeit spielen und nicht mit der Wahlalternative kooperieren. Die Vertreter der beiden Linksparteien hatten sich bei ihrem ersten Spitzentreffen am Montag lediglich darauf geeinigt, Arbeitskreise einzurichten, die die praktischen Probleme des Wahlrechts und des Parteiengesetzes klären sollen.Die Gründung einer Wahlpartei halten Wahlrechtsexperten wie der Osnabrücker Jurist Jörn Ipsen für juristisch heikel. Eine Art Dachpartei, der Mitglieder beider Parteien beitreten könnten, wäre keine Partei im Sinne des Parteienrechts, sondern ein "absurdes Unternehmen auf beiden Seiten", sagte Ipsen der Berliner Zeitung. "Das ist völlig unwahrscheinlich, dass der Bundeswahlleiter das mitmacht." Dies wäre nur möglich, wenn sich die bisherigen Parteien auflösten oder miteinander fusionierten. Das Ganze sei nur ein Versuch, "die Fünf-Prozent-Klausel zu umgehen", urteilte Ipsen.Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezweifelte, dass "Widerstand gegen Hartz IV allein als gemeinsames Projekt" trage. Zwar unterscheiden sich PDS und WASG in ihren inhaltlichen Positionen kaum. Beide vertreten einen antikapitalistischen Kurs und plädieren für eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Doch diese Gemeinsamkeiten haben nicht verhindert, dass das Verhältnis zwischen den Linkssozialisten und der im Frühjahr gegründeten Wahlalternative von Beginn an spannungsgeladen war. Für PDS-Politiker war die Wahlalternative mal ein "chancenloser bunter Haufen", mal ein "Gemischtwarenladen". Wahlkampfchef Bodo Ramelow - ohnehin einer der Skeptiker, was ein Zusammengehen betrifft - sieht in der Wahlalternative zuallererst politische Konkurrenz, gegründet von Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Mitgliedern, die "sich eher schwer mit der PDS tun". Den Grund für die Distanz sieht Ramelow im "tief sitzenden Antikommunismus".Und dann ist da noch das Kräfteverhältnis, auf das die 60 000 Mitglieder starke PDS gerne verweist, um die Ansprüche der WASG (6 000 Mitglieder) zurechtzustutzen. Schließlich sei die PDS in zwei Landesregierungen, sechs Landtagen und dem Europäischen Parlament vertreten und habe zudem zwei Abgeordnete im Bundestag sitzen, wird immer wieder betont.Die Wahlalternative wiederum will nicht der "Humus für eine unterentwickelte West-PDS" sein. Ein Modell, das darauf hinausläuft, die PDS-Listen für WASG-Kandidaten zu öffnen, hat Vorstand Klaus Ernst kategorisch ausgeschlossen. Er besteht auf einer Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" in einer neuen Partei. Bedenkenträgern in der PDS gegen ein Linksbündnis wirft er vor: "Da wollen einige nicht aus ihrer sozialistischen Kuschelecke raus." Unüberbrückbare Gegensätze sieht Ernst allerdings nicht. "Die Unterschiede waren nie so groß, dass wir nicht miteinander geredet haben", sagte er der Berliner Zeitung.Aufruf für Pau und LötzschErste Formen von Kooperation gibt es dennoch. In der Hauptstadt, wo die Wahlalternative für eine Abwahl der PDS kämpft, ist das Verhältnis zwischen beiden Parteien eigentlich besonders gespannt. Dennoch erklärte der WASG-Bezirksverband Ost am Dienstag, er werde für die Bundestagswahl keine eigenen Direktkandidaten nominieren. Statt dessen ruft die WASG auf, die beiden PDS-Abgeordneten Pau und Lötzsch zu unterstützen. "Wir sollten uns nicht gegenseitig am Zeug flicken, wenn es nicht nötig ist", sagte Vorsitzender Sebastian Gerhardt. Dieser Aufruf ändere aber nichts an "unserer kritischen Haltung gegenüber der Politik der Berliner PDS", schob er hinterher.------------------------------Zittern um den Wiedereinzug1990 zog die PDS mit 17 Abgeordneten als Gruppe in den Bundestag ein.1994 blieb sie unter der fünf Prozenthürde, errang aber vier Direktmandate und saß als Gruppe im Parlament.1998 bekam die PDS 5,1 Prozent und erhielt damit Fraktionsstatus.2002 scheiterte sie mit 4,0 Prozent. Seitdem sitzen nur die zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag.------------------------------Grafik: Zweitstimmenanteil der PDS