Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg rechtens ist. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Gegenstand der Verfügung war ein mithilfe künstlicher Intelligenz erstellter Wahlwerbespot der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2024. Durch diesen werden aus Sicht der MABB Vorurteile geschürt, Vorverurteilungen gefördert und Menschen mit dunkler Hautfarbe stigmatisiert. Zudem sei er geeignet, bei Kindern und Jugendlichen ein Grundmisstrauen zu etablieren oder zu verstärken. Er verstoße gegen den Jugendschutzmedienstaatsvertrag.
AfD Brandenburg veröffentlicht weiteren kontroversen Werbespot
Die Medienanstalt verbot der AfD daher am 15. Januar 2025 unter Androhung eines Zwangsgelds, den Spot zu verbreiten oder für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zugänglich zu machen. Gegen diese Verfügung erhob die AfD Brandenburg am 24. Januar Klage und stellte den Eilantrag. Dieser wurde nun abgelehnt.
In seiner Begründung berief sich das Gericht unter anderem auf die Einschätzung der Kommission für den Jugendmedienschutz zu dem Spot. Diese habe festgestellt, dass das Video geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen.
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Der knapp einminütige Film zeigt klare Gegensätze: Meist blonde Familien im Kontrast zu dunkelhäutigen Männern mit Bärten oder voll verschleierten Frauen ganz in Schwarz, die zu Hunderten durch eine deutsche Stadt demonstrieren. Im Video heißt es unter anderem: „Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt behält oder einen Drogenmarkt bekommt.“
Ende Januar legte die AfD mit einem weiteren KI-generierten Wahlwerbe-Spot nach. Dort sind Sequenzen zu sehen, die einen Rentner beim Sammeln von Flaschen, genervte Passagiere beim Warten auf ihren Zug und eine Frau, die gerade von einem farbigen Mann belästigt wird, zeigen. Weiter werden dort Klischees für Clan-Kriege oder Drogenhandel abgebildet, indem man einen Mann im Adidas-Trainingsanzug und einen weiteren Schwarzen auf einer Parkbank zeigt.
Auch direkte Angriffe auf aktuelle Regierungspolitiker sind darin enthalten. So wird Robert Habeck mit heroisch erhobenen Händen vor einem lodernden Feuer gezeigt. „Doch in diesem Deutschland sehen wir auch eine Chance. Eine Chance für Veränderung. Für ein Land, das wieder auf seine Bürger hört. Für Politiker, die Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie unser Land vorsätzlich in den Ruin führen“, heißt es in dem Voiceover des Spots. Gezeigt werden dazu Bilder von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wie er in Handschellen abgeführt wird und auf der Anklagebank sitzt – sowie abermals von Robert Habeck, wie der im Arbeitsamt sitzt und anschließend in neonfarbener Weste Müll im Park sammelt.
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