Lafontaine: "Verheerende Schlußbilanz"

BONN, 8. Juli. SPD und Bündnis 90/Grüne haben den Entwurf für den Bundeshaushalt 1999, den das Kabinett am Mittwoch beschloß, erneut scharf kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder für Finanzen zuständig, nannte den Entwurf eine "verheerende Schlußbilanz von 16 Jahren Kohl-Regierung". Als Beispiel nannte er, daß die Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2000 noch immer eine Arbeitslosenzahl von 3,9 Millionen zugrunde lege.SPD-Kanzlerkandidat Schröder hatte bereits "Ergänzungen" des vorliegenden Entwurfs angekündigt. Diese seien aber erst möglich, wenn eine neue Regierung einen "Kassensturz" vorgenommen habe.Warnung vor WahlversprechenDer haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, warf Waigel vor, jeder Nachfolgeregierung erhebliche "Erblasten" zu hinterlassen. Die Neuverschuldung des Bundes, die im Etatentwurf mit 56,2 Milliarden Mark beziffert wird, läge deutlich höher, wenn der Bundesfinanzminister nicht Bundesvermögen verkauft und Tilgungen gestreckt hätte. Solche Maßnahmen seien in den nächsten Jahren nicht wiederholbar. Metzger warnte deshalb auch die Oppositionsparteien vor überzogenen Wahlversprechen. "Es wird im nächsten Jahr auch von einer neuen Regierung keine gewaltigen Impulse in Sachen Haushalt geben", sagte er.Waigel erklärte nach der Kabinettssitzung, nun kenne "jeder unsere haushaltspolitischen Absichten für die nächste Legislaturperiode". Schwerpunkte seien Investitionen in den Aufbau Ost, die Forschung und den Verkehr.Zugleich deutete der Bundesfinanzminister neue Privatisierungsschritte an. Demnach soll die Postbank AG im Jahr 1999, die Post AG im Jahr 2000 privatisiert werden. Ein erstes Aktienpaket der gelben Post im Wert von sechs Milliarden Mark werde bereits nächstes Jahr an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft. Der Erlös solle für die Versorgungszahlungen an ehemalige Postbedienstete verwendet werden, da die bestehenden Unterstützungskassen dafür nicht ausreichten. Dem Bundeshaushalt fließen nach den Planungen des Finanzministeriums 1999 rund fünf Milliarden, im Jahr 2000 etwa 6,5 Milliarden Mark an Privatisierungserlösen zu.