Bonn. schr/deu Zu hohe Löhne sind nach Ansicht von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Hauptursache für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Osten. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Waigel sich bereit, die Kürzung der AB-Maßnahmen zu überprüfen, wenn es einen anderen gleichwertigen Sparvorschlag gebe.Ein Arbeitsmarkt, der wesentlich auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beruhe, könne auf Dauer keine Lösung sein, sagte Waigel und unterstrich damit seine grundsätzliche, kritische Position gegenüber ABM. Er wies außerdem auf die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen Ost und West hin. 70 Prozent der Arbeitslosen lebten im Westen, bekämen aber nur 40 Prozent der AB-Maßnahmen. Dennoch verschließe er sich nicht einem Alternativvorschlag, um die Kürzung der AB-Maßnahmen im Osten mindestens im nächsten Jahr zu verhindern. Oberste Voraussetzung sei aber, daß es keinen Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit aus seiner Bundeskasse mehr gebe, sagte der Bundesfinanzminister.Waigel lehnt auch Mehrausgaben für den Umzug des Bundesrats nach Berlin, der im September beschlossen werden soll, strikt ab. Für den Umzug stünden insgesamt 20 Milliarden Mark zur Verfügung, und dabei bleibe es. Wenn der Bundesrat einen Neubau wolle und damit den Kostenrahmen sprenge, solle er für die Mehrausgaben selbst aufkommen.Skeptisch äußerte sich der Bundesfinanzminister zu dem Plan der Bonner Koalition, ihre große Steuerreform mit einschneidenden Steuersenkungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen schon bis Ende 1997 abzuschließen. Angesichts der Machtverhältnisse halte er das "für nicht realisierbar", bekannte Waigel. Er machte aber die Entschlossenheit der Bonner Koalition deutlich, von 1999 an die indirekten Steuern, also vor allem die Mehrwertsteuer, zu erhöhen.Der Finanzminister bekräftigte seine entschiedene Haltung, daß der deutsche Finanzierungsbeitrag für die Europäische Union zu hoch sei. Trotz der geplanten EU- Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten dürfe der deutsche Beitrag von 2000 an auf keinen Fall steigen, sagte Waigel. Er verlangte eine völlige Umorientierung der Brüsseler Entwicklungsfonds von diesem Zeitpunkt an. Die südeuropäischen EU-Staaten müßten dann gegenüber den Neumitgliedern in Mittel- und Osteuropa zurückstehen. +++
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