IWF mahnt Strukturreformen an

Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der sieben führenden Industrienationen (G-7-Staaten) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten von Deutschland die zügige Umsetzung umfassender Strukturreformen zur Stärkung des Standorts und zum Abbau der Rekordarbeitslosigkeit."Wir müssen darauf achtgeben, daß wir den internationalen Vertrauensvorschuß in unser Land jetzt nicht verlieren", warnte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten am Sonnabend im Berliner Kronprinzenpalais. Michel Camdessus, Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds (IWF), habe eindringlich an die Bundesregierung appelliert, Strukturreformen wie die geplante große Steuerreform und die Rentenreform "mutig fortzusetzen".Das Wirtschaftswachstum in allen G-7-Staaten wird sich nach IWF-Einschätzung in diesem Jahr beschleunigen. Für Deutschland prognostiziert der IWF in einer in Berlin vorgelegten Studie ein Wachstum von 2,25 Prozent. Der Zuwachs reiche jedoch nicht aus, die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland nennenswert zu senken, schreiben die IWF-Ökonomen. Da Zinsen und Inflationsrate bereits einen "sehr niedrigen Stand" erreicht hätten, seien vor allem strukturelle Gründe für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich. 80 Prozent der Arbeitslosigkeit gingen auf das Konto struktureller Defizite.Waigel verwahrte sich gegen die Annahme, auch der strikte Konsolidierungskurs Bonns habe zum Aufbau der Rekordarbeitslosigkeit beigetragen. Die Konsolidierung sei im Gegenteil "Voraussetzung für den Abbau der Arbeitslosigkeit". Waigel kündigte in kleinerem Kreise nach dem Treffen zusätzliche Sparmaßnahmen in diesem Jahr an: "Der Haushalt muß weiter restriktiv gefahren werden. Wir stehen noch nicht am Ende der Konsolidierung." Der Finanzminister hielt am Ziel fest, die Verschuldungsquote 1997 unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Marke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. "Ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 Prozent kann erreicht werden."Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer unterstützte den strikten Sparkurs. Die Konsolidierung sei eine "notwendige Korrektur, die wir auch vornehmen müßten, wenn es nicht zu einer Währungsunion in Europa käme", sagte Tietmeyer. Er widersprach der Annahme, die Bundesregierung fahre ihren rigiden Sparkurs, weil sie das Maastrichter Konsolidierungskriterium zur Europäischen Währungsunion 1997 auf keinen Fall verfehlen wolle.Die Bundesbank habe alle monetären Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Konjunktur geschaffen. Das Niveau langfristiger Zinsen habe einen Rekordtiefststand erreicht. Tietmeyer schloß gegenüber der Berliner Zeitung weitere Zinssenkungen aber nicht grundsätzlich aus. "Es könnte zu weiteren Senkungen kommen", sagte Tietmeyer, "wenn sich die relevante Geldmenge M 3 im abgesteckten Rahmen" entwickle.Waigel begrüßte die Absicht der G-7-Staaten, den internationalen Steuerwettbewerb zu beschränken. Die Staaten hätten die OECD veranlaßt, den "verstärkten schädlichen steuerlichen Wettbewerb" der Nationen um Investitionen und Kapitalanlagen zu untersuchen. 1998 werde die OECD einen Verhaltenskodex vorlegen, der "schädliche und unfaire" steuerpolitische Entwicklungen sanktionieren werde. Zu den Entwicklungen an den Devisenmärkten gaben die G-7-Minister eine Erklärung ab, die diese Zeitung im Wortlaut nachdruckt. +++