"Ich lasse mich nicht mit Lafontaine vergleichen"

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Berliner SPD, Walter Momper, will sich künftig im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses engagieren. In seinem ersten Interview nach dem Verzicht auf politische Führungspositionen fordert er, dass SPD-Landeschef Peter Strieder einen Posten in der neuen Landesregierung bekommt. Das Gespräch mit Walter Momper führten Christine Dankbar und Gilbert Schomaker.Oskar Lafontaine hat nach seinem politischen Rückzug ein Buch geschrieben. Tippen Sie schon fleißig?Erstens habe ich nur den Verzicht auf führende Positionen in der SPD erklärt. Und zweitens habe ich schon mal ein Buch geschrieben. Ich werde weiter Politik machen, und deshalb lasse ich mich auch nicht mit Oskar Lafontaine vergleichen. Ich habe auch in der Vergangenheit nach Rückschlägen immer weiter Politik gemacht.Was muss denn Politik in den nächsten Jahren für Berlin leisten?Man muss den Wandel, der noch vor dieser Stadt liegt, wirklich meistern. Beim Zusammenwachsen der Stadthälften müssen noch viele Probleme bewältigt werden. Das Denken ist immer noch zu unterschiedlich, was wir auch aus dem Wahlergebnis gesehen haben.Ist das die einzige Aufgabe?Nein. Die wirtschaftliche Umstrukturierung der Stadt ist noch nicht bewältigt. Der dritte Punkt ist die Globalisierung. Osteuropa ist für Berlin eine Herausforderung. Diese Aufgaben muss die Stadt bewältigen, und dazu braucht sie politische Führung. Diepgen und die CDU haben dafür ein politisches Mandat des Wählers bekommen. Wir sind die Wahlverlierer, das ist ja bekannt. Diepgen hat einen hohen politischen Vertrauensvorschuss bekommen. Dem muss er jetzt gerecht werden. Und da sehe ich vom Hauptsieger dieser Wahl noch überhaupt nichts. Machen Sie es sich da nicht zu einfach, alle Verantwortung auf den Regierenden Bürgermeister abzuschieben?Nein. Wir haben Schwerpunkte entwickelt, auf die es aus unserer Sicht ankommt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der Bildung, eine soziale Stadtentwicklung und die Haushaltskonsolidierung. Zum Beispiel soll Berlin durch die Bildungspolitik die Stadt des Wissens werden. Dafür sollen schwerpunktmäßig Stellen und Mittel bereitgestellt werden. Wenn wir unser sozialdemokratisches Programm im Wesentlichen durchsetzen können, dann können wir auch in die große Koalition gehen. Ist das schon die Aufteilung des Senats? Die SPD bekommt die Ressorts Arbeit und Wirtschaft, Schule, Soziales und Finanzen?Ich will und kann doch jetzt nicht über die Ressortverteilung reden. Es geht um Inhalte. Wir müssen ein Leitbild für die nächsten Jahre aufstellen.Aber muss man nicht die Inhalte dann auch mit Personen besetzen?Zu frühes Ressortgerede belastet doch nur die Koalitionsgespräche. Was allerdings stimmt, ist, dass die SPD in den vier Bereichen Schule und Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, soziale Stadtentwicklung und Finanzen Verantwortung übernehmen sollte. Am Mittwoch will die SPD bei einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entscheiden. Die große Koalition ist keine Glaubensfrage. Es geht um die Inhalte einer solchen Koalition. Darüber müssen wir auf dem Parteitag reden.Inhalte? Was halten Sie zum Beispiel davon, dass der Senat künftig wieder mehr Schulden machen soll? Das wird ja in der CDU als auch in der SPD erwogen.Eine solche Politik halte ich für unverantwortlich. Sie führt unweigerlich zum haushaltspolitischen Desaster. Wenn wir Schwerpunkte setzen wollen, dann müssen wir in anderen Bereichen sparen. Wollen Sie an den Verhandlungen mit der CDU teilnehmen?Nein. Ich will nicht Mitglied in der Verhandlungskommission werden.Und im Abgeordnetenhaus? Wo wollen Sie dort Politik gestalten? Ich möchte mich im Wirtschaftsausschuss engagieren.Ist denn die SPD schon inhaltlich so weit erneuert, dass man in eine große Koalition gehen kann?In der Haushaltspolitik ist die Partei gut gerüstet. In anderen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Stadtentwicklung hat die SPD gute Vorarbeiten geleistet. Es ist wichtig, dass man in den fünf Jahren bis zur nächsten Wahl das Profil der SPD dem Wähler deutlicher macht als bisher. Wir müssen in allen Feldern der Politik ein klares Profil gewinnen.Wie soll das gehen?Die Landespartei muss eine eigenständige Rolle neben der Fraktion spielen. Es ist leider so gewesen, dass die Politik der SPD sich weitgehend auf die Politik der Fraktion und im Senat konzentriert hat. Und das bedeutet, dass sie sich auf die Koalitionspolitik verengt hat. Die Partei muss Programme in die Zukunft hinein entwickeln. Wir müssen Beiträge zum Weg der Stadt in die Zukunft vorlegen.Sollte der Landeschef Peter Strieder in den Senat einziehen oder sich nur auf die Partei konzentrieren?Natürlich muss der Landesvorsitzende im Senat vertreten sein. Er ist der höchste Repräsentant der SPD.