Warnung vor Überreaktionen

BRÜSSEL, 23. November. Angesichts der vermutlich manipulierten Wahl in der Ukraine schwankte die EU am Dienstag zwischen Abwarten und Ärger. Bevor das amtliche Ergebnis nicht feststehe und die Berichte der Wahlbeobachter nicht vorlägen, wollte sich die Europäische Kommission nicht äußern. Damit nimmt die Brüsseler Zentrale auch Rücksicht auf Russland: Präsident Wladimir Putin trifft an diesem Donnerstag erstmals den neuen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.Weniger Scheu, auf Moskauer Hintermänner der Manipulationen hinzuweisen, hat Marek Siwiec. Er ist seit Mai Abgeordneter des Europa-Parlaments und war Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski. Die EU könne nicht ihre Beziehungen zur Ukraine klären, ohne zugleich das Verhältnis zu Russland anzusprechen, sagte Siwiec der Berliner Zeitung. "Der russische Einfluss bei den Wahlen war unglaublich stark." Die Union müsse überlegen, ob sie derartige Interventionen zwischen souveränen Staaten akzeptieren wolle. Und: "Wir können nicht Unregelmäßigkeiten in der Ukraine monieren, sie aber in Russland oder Kasachstan hinnehmen." Siwiec leitete die Wahlbeobachter-Delegation des EU-Parlaments und fühlt sich "ein bisschen an Nordkorea" erinnert. Dennoch warnte er die Opposition davor, die Proteste auf der Straße zu übertreiben. "Ich rufe dazu auf, die bestehenden Institutionen wie den Obersten Gerichtshof für Überprüfungen zu nutzen." Andernfalls drohten Zusammenstöße zwischen den politischen Lagern mit Opfern.Die Vorgänge in Kiew stimmen manche auch zuversichtlich. Noch nie habe sich die ukrainische Zivilgesellschaft so stark gezeigt, heißt es in Brüssel. Siwiec sagte dazu: "Trotz der Mängel ist die Demokratie in der Ukraine besser entwickelt als in jedem anderen Nachfolgestaat der Sowjetunion." Es sei nicht einmal ausgemacht, dass ein Wahlsieger Janukowitsch Marionette Moskaus sein werde. Die EU müsse sich daher vor einer Überreaktion hüten. Die Brüsseler Kommission allerdings ließ erkennen, dass ein Sieg Janukowitschs den Ausbau der Beziehungen verlangsamen könnte.