BERLIN, 22. September. Das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber fällt. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, geeinigt. Künftig dürfen Asylbewerber und Geduldete nach einer Wartezeit von einem Jahr arbeiten. Für sie gilt die Nachrangigkeitsprüfung: Erst wenn Deutsche und EU-Bürger die Stelle nicht annehmen, erhalten sie den Job. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die eine Aufenthaltsbefugnis haben. Sie dürfen sofort arbeiten. Die Nachrangigkeitsprüfung gilt auch für sie. In Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, dass das derzeitige Arbeitsverbot "integrationspolitisch und volkswirtschaftlich fragwürdig" ist. Zudem stoße die erzwungene Untätigkeit von Asylbewerbern bei Deutschen oft auf Unverständnis und könne ausländerfeindliche Vorurteile schüren.Nach Berechnungen der Regierung werden mit der Neuregelung die Kommunen finanziell entlastet. Derzeit gilt das Arbeitsverbot für rund 118 000 Menschen. Wenn 80 Prozent von ihnen eine Arbeit finden, würden nach Berechnungen der Regierung die Kommunen rund 900 Millionen Mark an Leistungen einsparen. Bei einer Beschäftigung im unteren Lohnbereich ist danach ein Beitrag von rund 3,3 Milliarden Mark zum Brutto-Inlands-Produkt zu erwarten sowie Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung von 1,3 Milliarden Mark. Hinzu kommen Steuern und Abgaben, über deren Höhe noch keine Aussagen gemacht werden können.Deutsche nicht benachteiligtDa die Regelung die Nachrangigkeitsprüfung beibehalte, werde eine Verdrängung Deutscher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, heißt es in Regierungskreisen. Die Wartezeit werde auch verhindern, dass die Neuregelung neue Zuwanderungsanreize schaffe.Neben Bürgerkriegsflüchtlingen werden auch traumatisierte Flüchtlinge ohne Wartefristen arbeiten können, "unabhängig ihrer geografischen Herkunft". Dies geht aus einem Brief Steinmeiers an das Bundesarbeitsministerium hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Für Traumatisierte entfällt auch die Nachrangigkeitsprüfung. Zudem soll die "Verlängerung der Arbeitserlaubnisse bei Fortsetzung einer Beschäftigung unabhängig von der Arbeitsmarktlage, ohne nachmalige Vorrangprüfung erfolgen", heißt es. Nach einem Jahr sollen die Bestimmungen auf ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden. Die Neuregelung wurde nötig, weil Gerichte den "Clever-Erlass", mit dem die christlich-liberale Regierung 1997 das Arbeitsverbot eingeführt hatte, für rechtswidrig erklärt hatten.
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