Die Grünen haben eine Zuwendung des Vereins Campact in Höhe von 150.000 Euro angezeigt. Nach Angaben von Campact handelt es sich nicht um eine direkte Parteispende, sondern um Aufwendungen für eine Kampagne des Vereins zur Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte Campact SPD und Grünen Zuwendungen in Höhe von jeweils 310.000 Euro gemeldet. Nach dem Parteiengesetz zählen solche Kampagnen zugunsten einer Partei formal als Parteispende, weshalb die Parteien den Wert an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Die Mittel flössen jedoch nicht an die Parteien, sondern ausschließlich in eigene Werbemaßnahmen des Vereins, erklärte Campact auf seiner Internetseite. Die betroffenen Parteien seien informiert worden und hätten zugestimmt.

Ziel: AfD-Regierungen verhindern

Mit den Kampagnen unter dem Titel „Strategisch Wählen“ ruft Campact Wahlberechtigte dazu auf, ihre Zweitstimme gezielt kleineren demokratischen Parteien zu geben, um deren Einzug in den Landtag zu sichern. In Mecklenburg-Vorpommern wirbt der Verein für die Grünen, die in Umfragen bei etwa fünf Prozent liegen. In Sachsen-Anhalt hatte Campact sowohl SPD als auch Grüne empfohlen.

Unterschiedliche Kampagnen-Volumina

Die Gesamtkosten der Kampagne in Sachsen-Anhalt bezifferte Campact mit 620.000 Euro. Finanziert werde sie überwiegend durch Kleinspenden in einen sogenannten „NoAfD-Fonds“. Vorgesehen waren Postwurfsendungen, 13.000 Plakate sowie Print- und Digitalanzeigen. Für Mecklenburg-Vorpommern hatte der Verein zunächst mitgeteilt, keine vergleichbare Kampagne zu planen, da die AfD dort schwächer sei. Die nun gemeldete Zuwendung von 150.000 Euro an die Grünen fällt entsprechend geringer aus als die Beträge in Sachsen-Anhalt.

Von einer Stimmabgabe für FDP, BSW und Kleinparteien rät Campact in beiden Bundesländern ab. Beim BSW verweist der Verein darauf, dass die Partei einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen oder durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte.