Die Organisation Campact hat der SPD und den Grünen jeweils 310.000 Euro gemeldet. Es handele sich um eine eigene Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nicht um direkte Spenden.

Hintergrund ist eine Kampagne unter dem Titel „Strategisch wählen“, mit der der Verein eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern will. Am 6. September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. „Erstmals könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland die Mehrheit der Mandate erringen und damit auch den Ministerpräsidenten stellen“, warnte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb bei der Vorstellung der Kampagne in Magdeburg. „Wir sehen uns in der Verantwortung, diese Zäsur zu verhindern.“

Aufruf zur Zweitstimme für SPD oder Grüne

Campact ruft Wähler dazu auf, ihre Zweitstimme SPD oder Grünen zu geben. Beide Parteien lägen in Umfragen nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Sollten sie am Einzug in den Landtag scheitern, würden rund zehn Prozent der Wählerstimmen verloren gehen und der AfD zu einer Mehrheit der Mandate verhelfen, sagte Kolb. Campact stützt sich auf eine vom Institut Pollytix im Auftrag des Netzwerks durchgeführte Umfrage, in der die AfD bei 43 Prozent liegt, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben, den Grünen mit fünf und dem BSW mit vier Prozent. Von der Wahl der FDP, des BSW sowie von Kleinparteien rät der Verein ab. Beim BSW verweist Campact darauf, dass die Partei einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen oder durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte.

Campact: Keine direkten Zahlungen an Parteien

Campact betont auf der eigenen Internetseite, dass kein Geld an Parteien fließe. Die Kampagne werde als sogenannte Parallelaktion geführt – eine eigenständige Werbemaßnahme zugunsten bestimmter Parteien, ohne dass diese die Inhalte steuerten. SPD und Grüne seien nach Angaben Kolbs offiziell gefragt worden und hätten die Unterstützung angenommen. Nach dem Parteiengesetz zählt dies formal als Parteispende, weshalb beide Parteien den Wert von jeweils 310.000 Euro an die Bundestagsverwaltung melden.

Die Gesamtkosten der Kampagne beziffert Campact mit 620.000 Euro, die überwiegend durch Kleinspenden in einen „NoAfD-Fonds“ zusammengekommen seien. Vorgesehen sind Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten sowie Print- und Digitalanzeigen. Eine ähnliche Kampagne läuft bereits von der Initiative „Taktisch Wählen“, die ebenfalls zur Zweitstimme für SPD oder Grüne aufruft. Für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später hat Campact nach eigenen Angaben bislang keine vergleichbare Kampagne beschlossen, da die AfD dort schwächer sei und andere Mehrheitsverhältnisse bestünden. (mit AFP)