„Habe schlichtweg kein Vertrauen“: Warum der neue US-Justizminister Todd Blanche so umstritten ist

Es war eine der schärfsten Personalschlachten in Donald Trumps zweiter Amtszeit. Mit 50 zu 49 Stimmen bestätigte der US-Senat am Samstag Todd Blanche knapp zum Justizminister der Vereinigten Staaten.

Blanche war bis zu seiner Ernennung der persönliche Anwalt des Präsidenten. Genau das erklärt, warum die Personalie bis in Trumps eigene Partei hinein umstritten ist.

Kann ein früherer Verteidiger Trumps das Justizministerium unabhängig führen? Zwei republikanische Senatorinnen bezweifelten das und stimmten dagegen. Über die Abstimmung berichten unter anderem die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.

Wer ist Todd Blanche, Trumps neuer Justizminister?

Blanche ist im Ministerium kein Unbekannter. Seit April 2026 leitete er es bereits kommissarisch, zuvor war er die Nummer zwei des Hauses.

Der Jurist arbeitete fast ein Jahrzehnt als Staatsanwalt im Süden des Bundesstaats New York, danach in mehreren Kanzleien.

Im Jahr 2023 nahm Trump ihn als persönlichen Anwalt unter Vertrag. Blanche vertrat ihn in drei Strafverfahren. Nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr übernahm er die Leitung.

Wie lief die Abstimmung im Senat ab?

Das Ergebnis stand bis zuletzt auf der Kippe. Die Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen Blanche.

Den Ausschlag gab Bill Cassidy. Der Republikaner kündigte laut Reuters am Freitag an, für Blanche zu stimmen, und lieferte die entscheidende 50. Stimme.

Auch im Vorfeld war es eng. Der Justizausschuss des Senats leitete die Nominierung am 4. August mit 12 zu 10 Stimmen weiter, wie die AP berichtete. Möglich wurde das erst, nachdem die Republikaner John Cornyn und Thom Tillis ihren Widerstand aufgegeben hatten.

Warum ist Justizminister Blanche so umstritten?

Die Kritik dreht sich vor allem um drei Punkte: einen Milliardenfonds, eine Steuervereinbarung für Trump und den Umgang mit den Epstein-Akten.

1. Ein Fonds von 1,8 Milliarden Dollar für Trump-Anhänger

Im Mittelpunkt steht ein Fonds für „Opfer der Biden-Regierung“ von rund 1,8 Milliarden Dollar, der aus einer 10-Milliarden-Dollar-Klage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS hervorging.

Gegner sahen darin eine Selbstbedienungskasse für Trumps Verbündete. Profitieren hätten unter anderem Personen können, die für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.

Um seine Bestätigung zu sichern, beendete Blanche den Fonds. Die Zusage machte er laut AFP und Reuters schriftlich.

2. Steuer-Immunität für Trump und seine Familie

Aus derselben Klage stammt eine Abmachung, die die IRS an der Prüfung früherer Steuererklärungen Trumps, seiner Söhne und des Familienunternehmens hinderte.

Blanche stellte klar, der Schutz solle allein die Vergangenheit betreffen, nicht kommende Steueransprüche.

Eine Bundesrichterin hatte die zugrunde liegende Klage zuvor scharf gerügt. Wie CNBC und CBS News berichteten, erkannte Richterin Kathleen Williams am 13. Juli einen „unzulässigen Zweck“: Die Klage habe einem Vergleich lediglich gerichtliche Legitimität verschaffen sollen.

3. Die Epstein-Akten und der Vorwurf der Politisierung

Auch der Umgang mit Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein lastet auf Blanche. Die im April entlassene Bondi schob die Verantwortung dafür vollständig auf ihn.

„Er war für den Prozess und die gesamte Veröffentlichung der Epstein-Dateien verantwortlich“, sagte sie laut Democracy Now im Juni vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Aus Sicht der Demokraten instrumentalisiert Blanche die Behörde gegen politische Gegner des Präsidenten.

Was Kritiker und Unterstützer sagen

Murkowski begründete ihr Nein mit fehlendem Vertrauen. „Das Land braucht einen Justizminister, der die schlimmsten Impulse dieser Regierung zügelt“, schrieb sie auf der Plattform X. Sie habe „schlichtweg kein Vertrauen“, dass Blanche das erfülle.

Collins verwies auf ein „zunehmend politischer“ gewordenes Ministerium. Sie kritisierte laut The New Republic und Fox News auch die strafrechtliche Verfolgung von Kritikern und amtierenden demokratischen Senatoren – mehr als 1200 frühere Mitarbeiter hätten gegen Blanche protestiert.

Cassidy verteidigte derweil sein Ja. Die Wahl liege nicht „zwischen Perfektion und Herrn Blanche“, sagte er im Senat laut Washington Post, sondern zwischen ihm und einem womöglich schwächeren Nachfolger. Unterstützer wie Ausschussvorsitzender Chuck Grassley lobten Blanche laut Reuters als „harten, fairen Staatsanwalt“.