Zaubern mit der PDS

Michael Müller, der neue starke Mann der Berliner SPD, hat alle überrascht: Am Sonntagabend, nur eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale, empfahl der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende seinen Parteikollegen in Brandenburg nämlich eine Koali-tion mit der PDS. Abgesprochen war das nicht, auch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Doch viele Kreisvorsitzende teilen die Meinung von Müller."Ich kann der Brandenburger SPD nur raten, eine Koalition mit der PDS ernsthaft zu erwägen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Spandauer Kreisvorsitzende Swen Schulz am Montag. Mit der PDS könne man in der Bildungspolitik besser zusammenarbeiten als mit der CDU. Auch im Hinblick auf die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg sei es von Vorteil, wenn in beiden Ländern SPD und PDS gemeinsam regierten. So hatte auch Müller seine Empfehlung an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) begründet. Auch der SPD-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Parteilinken, Mark Rackles, sprach sich am Montag für Rot-Rot aus. "Das wäre die beste Option, auch für die Länderfusion", sagte Rackles. In Berlin habe sich gezeigt, dass die Einbindung der PDS in die Regierung die richtige Strategie sei. "Die Partei wird entzaubert, wenn sie stärker rangenommen wird", sagte der SPD-Politiker. In der Opposition könne die PDS dagegen immer viel versprechen, ohne es umsetzen zu müssen. Auch der SPD-Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, hält Müllers Tipp für richtig. "Aus unserer Sicht wäre Rot-Rot gut", sagte Gaebler. Dies gelte auch für das Projekt Großflughafen.Kritik an der CDU"In Berlin ist die PDS kein schlechterer Koalitionspartner als es die CDU war", erklärte Swen Schulz. Außerdem habe die brandenburgische CDU wenig zum Erfolg der Landesregierung beigetragen. "Von dem Wirtschaftsminister kommt gar nichts, obwohl doch Wirtschaftspolitik die Kompetenz der CDU sein soll", sagte Schulz.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hielt sich dagegen am Montag an die Spielregeln. Denn es ist absolut unüblich, als Regierungschef oder auch als Landes- und Fraktionsvorsitzender einem SPD-Kollegen in einem anderen Bundesland öffentlich einen Ratschlag zur Regierungsbildung zu geben. Wowereit sagte nur: "Es ist gut, wenn man Optionen hat." Es sei die Entscheidung von Platzeck, ob eine gute Politik für Brandenburg mit der CDU oder mit der PDS besser möglich sei. Eine Zusammenarbeit mit der PDS sei aber kein Tabu mehr, so Wowereit. Jeder SPD-Landesverband müsse selbst sehen, ob man mit dieser Partei eine vernünftige Politik machen könne.Wie sehr sich die PDS in den letzten drei Jahren in Berlin gewandelt hat, zeigt sich an vielen Beispielen. Die PDS stimmte gemeinsam mit der SPD für die Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, die Streichung des Urlaubsgeldes. Außerdem wurden die Kita-Beiträge erhöht und die Lehrmittelfreiheit in den Schulen abgeschafft. Anders als die Brandenburger PDS lehnt die Berliner PDS auch nicht mehr den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport ab. Und der Länderfusion hat die Berliner PDS im Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. "Das zeigt, wie sich die PDS ändern kann, in Berlin arbeitet die PDS brav mit", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt. Er will den Brandenburgern aber keinen Ratschlag zur Koalitionsbildung geben.------------------------------Foto: So wurde 1995 für die Länderfusion geworben. Die Berliner SPD will das Projekt jetzt wieder angehen - mit der PDS.