Die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Freilassung des angeblichen Mitverschwörers der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir el Motassadeq, ist rechtsstaatlich einwandfrei. Ein mutmaßlicher Straftäter, dessen Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, der sich, so lange er während des laufenden Verfahrens auf freiem Fuß war, korrekt verhalten hat und keinerlei Anlass für die Vermutung gab, er wolle sich ins Ausland absetzen, genießt Vertrauensschutz. Das gilt auch für mutmaßliche Terroristen. Noch dazu, wenn ihre Verurteilung - wie im Fall von Motassadeq - juristisch umstritten ist.Das mag nicht jedem passen, vor allem Politiker und Sicherheitsbeamte beklagen nun einmal mehr die angeblich zu lasche deutsche Justiz. Auch Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg zeigt sich jetzt "bestürzt". Die rechtsstaatliche Aufarbeitung des 11. September, so sagt er, sei "weltweit gescheitert".Damit hat er natürlich Recht - wenn er etwa den Umstand meint, dass zwei der mutmaßlichen Strippenzieher der verheerenden Terroranschläge vom 11. September seit Jahren von US-Geheimdiensten an einem geheimen Ort gefangen gehalten werden, ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Oder wenn er meint, dass mögliche und tatsächliche Attentatsbeteiligte von US-Vernehmern unter Folteranwendung zu Aussagen gezwungen werden. Konrad Freibergs These ist auch dann richtig, wenn sie auf die Tatsache zielt, dass die amerikanische Justiz seit Jahren deutsche Rechtshilfeersuchen ablehnt, mit denen um die Übergabe von Ermittlungserkenntnissen der US-Behörden an hiesige Gerichte gebeten wird.Unrecht hat der Polizeigewerkschaftschef aber, wenn er die juristische Aufarbeitung des 11. September in Deutschland für gescheitert erklärt. Der Erfolg lässt sich nicht an der Höhe der verhängten Strafen ablesen. Der Gradmesser kann doch allein sein, ob die juristischen Verfahren rechtsstaatlich korrekt ablaufen. Und das ist in Deutschland der Fall.Zwei Verfahren hat es bislang gegen angebliche Mitverschwörer der Todespiloten gegeben: das eine, gegen Abdelghani Mzoudi, endete mit Freispruch; in dem anderen, dem Motassadeq-Verfahren, dürfte auch das zweite Urteil - wie schon das erste gegen Motassadeq - vom Bundesgerichtshof kassiert werden.Denn die Beweise, die sowohl Mzoudis als auch Motassadeqs angebliche Verwicklung in die Anschläge vom 11. September belegen sollen, sind einfach zu dünn. Ein paar Geldüberweisungen von geringen Summen, die Begleichung offener Rechnungen für Miete und Strom, eine Kontovollmacht - sind das übliche Freundschaftdienste oder ist es die wissentliche Beteiligung an Attentatsvorbereitungen? Ist der Umstand, dass die beiden mit den späteren Attentätern gut befreundet waren, mit einigen von ihnen - allerdings vor Beginn der Anschlagsplanungen - in einer Wohngemeinschaft zusammenlebten, ein ausreichender Beweis dafür, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein?Bundesrichter Klaus Tolksdorf, dessen BGH-Senat im Juni vergangenen Jahres den Freispruch Mzoudis bestätigte, hatte bei seiner Urteilsbegründung gemahnt, dass auch bei einem so ungeheuerlichen Verbrechen wie den Anschlägen vom 11. September die Maßstäbe des Rechtsstaats gelten müssen. Das bedeutet, das auch in den entsprechenden Prozessen die Grundregel jedes Indizienprozesses angelegt werden muss: Im Zweifel für den Angeklagten.Das deutsche Prozessrecht kennt keine Sonderregelungen für vermeintliche oder tatsächliche Terroristen. Die Karlsruher Entscheidung hat einmal mehr darauf aufmerksam gemacht. Der Rechtsstaat hat nicht versagt.
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