Warum manche Sozialdemokraten mit Blick auf Kiel an einen früheren Eklat in Niedersachsen denken

Vom Risiko geheimer Wahlen

Peter Pragal
3 Min

Wenn sich heute Ministerpräsidentin Heide Simonis im Landtag von Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellt, denken manche älteren Sozialdemokraten mit Unbehagen an einen Vorgang, der fast 30 Jahre zurück liegt. Damals, im Januar 1976, fiel Helmut Kasimier, der SPD-Favorit für die Nachfolge des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Alfred Kubel, trotz Mehrheit der sozial-liberalen Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag durch. Der Eklat von Hannover, der seiner Zeit einen Machtwechsel zur CDU einleitete, wird immer wieder als Beleg dafür genannt, dass bei geheimen Wahlen kein Bewerber von vorn herein sicher sein kann, das eigene Lager geschlossen hinter sich zu bringen.Am 14. Januar 1976, eineinhalb Jahre nach Bildung der von ihm geführten SPD-FDP-Koalition, war Regierungschef Kubel unter Verweis auf sein Alter von 66 Jahren zurück getreten. Nachfolger sollte SPD-Finanzminister Kasimier werden. So hatten es beide Fraktionen des Regierungsbündnisses abgesprochen. Doch obwohl alle 78 Abgeordnete der Koalition - 67 von der SPD und elf von der FDP - anwesend waren, erhielt Kasimier nur 75 Stimmen. Drei Stimmen waren ungültig. Für Ernst Albrecht, den Kandidaten der CDU-Opposition, stimmten geschlossen die 77 Christdemokraten. Da weder er noch der SPD-Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, blieb Kubel vorerst im Amt.Das sei ein Schuss vor den Bug gewesen, trösteten sich die Genossen. Eine Panne, die sich korrigieren lasse. Die Liberalen versicherten, ihre elf Leute hätten korrekt abgestimmt und würden das auch wieder tun. Vor der Wahlwiederholung am folgenden Tag ließ die SPD-Führung die eigene Fraktion geheim zur Probe abstimmen. Ergebnis: Hundert Prozent Zustimmung für Kasimier. Umso größer das Entsetzen, als das Votum des Plenums verkündet wurde: Erneut drei ungültige Stimmen. Ein Abgeordneter aus der Koalition hatte außerdem noch sein Kreuz bei Albrecht gemacht. Damit war der Christdemokrat zum Ministerpräsidenten gewählt.Eine vergleichbare Situation hatte es bis dahin in keinem deutschen Parlament gegeben. Während die Christdemokraten Albrecht mit Hoch-Rufen feierten, rief ein SPD-Abgeordneter verzweifelt: "Wo bist du, Brutus?" Aber der Überläufer zeigte sich nicht. Albrecht blieben drei Wochen Zeit, um ein Kabinett zu präsentieren, das in offener Abstimmung vom Landesparlament bestätigt werden musste. Da sein geheimer Unterstützer im Dunkeln blieb und sich weder SPD noch FDP auf Koalitionsverhandlungen einließen, boten sich als Ausweg entweder Neuwahlen, die keine Partei ernsthaft wollte, oder ein weiterer Wahlgang. Bei dem wäre gewählt, wer die meisten Stimmen erhielte.Der dritte Versuch, eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, wurde auf den 6. Februar festgesetzt. Kasimier hatte inzwischen resigniert und auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Stattdessen trat für die SPD Karl Ravens an, aus Niedersachsen stammender Bauminister im Bonner SPD-FDP-Kabinett von Helmut Schmidt. Aus der regionalen Schlappe war längst ein bundespolitisches Ereignis geworden, das die Autorität des Kanzlers zu beschädigen drohte.Die bösen Ahnungen etlicher Sozialdemokraten bestätigten sich. Die geheime Abstimmung brachte Albrechts endgültigen Sieg. 79 Stimmen für ihn, 75 für Ravens - damit war der Christdemokrat neuer Regierungschef, wenn auch vorerst nur eines Minderheitenkabinetts. Es dauerte nicht lange, bis die FDP erklärte, sie wolle keine grundsätzliche Opposition üben, sondern Albrecht von Fall zu Fall unterstützen. Später wurden die Liberalen offizieller Koalitionspartner der CDU. Die Sozialdemokraten blieben in Niedersachsen 14 Jahre in der Opposition.

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