"Ein Wechsel ist etwas ganz Normales"

Herr Ministerpräsident, CDU-Chefin Johanna Wanka - Ihre Noch-Stellvertreterin im Kabinett - hat Ihnen wegen Ihrer Entscheidung für Rot-Rot Verrat an 1989 vorgeworfen. Trifft Sie das?Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Deswegen trifft es mich auch nicht. Ich verstehe die Enttäuschung. Aber in der Wortwahl sollte man sich etwas mäßigen. Frau Wanka und auch der Kollege Schönbohm haben ja so getan, als besetzten sie die gesamte Mitte in diesem Land. Ich wäre da mit einem Wahlergebnis von erneut unter 20 Prozent vorsichtig. Eine Koalition von SPD und Linkspartei hat 60 Prozent der Wähler hinter sich.Auch bei vielen Mitbegründern der DDR-SPD herrscht Unbehagen.1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen, für ein Ende der SED-Herrschaft und des damit zusammenhängenden Denkens in Freund-Feind-Schemata. Heute wird frei gewählt. Die Wahlergebnisse müssen nicht jedem gefallen. Aber man muss damit umgehen. Wir können heute auf die Nachfolger der damaligen Gegner zugehen, weil die friedliche Revolution siegreich war und neue Horizonte eröffnet hat. Demokratie beinhaltet doch auch die Fähigkeit des Dazulernens.Die inhaltlichen Konflikte mit der CDU waren ausgeräumt. Warum haben Sie sie dann ausgeladen?Auch in der CDU müssen sich manche der Kollegen noch vergegenwärtigen, dass in einer parlamentarischen Demokratie ein Wechsel etwas ganz Normales ist.Aber man wechselt doch nur, wenn man mit dem bisherigen Partner nicht mehr zufrieden ist.Wir haben in einer bestimmten Zeit bestimmte Fragen zu beantworten gehabt. Das haben wir mit der CDU getan. Ich will an der Zusammenarbeit auch nichts schlechtreden. Sie war gut für Brandenburg. Heute müssen wir uns aber mehr mit neuen Fragen befassen. Nehmen Sie nur die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten. Es ist einfach so, dass der Bildungserfolg wieder viel stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Als eine Antwort darauf wollen wir einen Schüler-Bafög einführen .. dem auch die CDU zustimmt.Es ist aber kein Zufall, wenn unsere Sondierungskommission einstimmig eine Empfehlung für die Linke ausgesprochen hat. Da werden ja auch Eindrücke aus den Gesprächen verarbeitet. Die lauten zusammengefasst: Der Vorrat der Gemeinsamkeiten mit der CDU war so gut wie aufgebraucht. In zu vielen Punkten wurden nur noch Formelkompromisse gefunden. Sondierungen sind dafür da, ein Gefühl zu entwickeln für das Gegenüber. Herauszufinden, mit welchem potenziellen Partner man eine stabile Regierung bilden kann, die die aktuellen inhaltlichen Fragen überzeugender beantwortet. Das war nach zwei Wochen klar.Als Potsdamer Oberbürgermeister 1998 und bei der Bildung der ersten rot-schwarzen Koalition 1999 haben Sie dafür gekämpft, die Linke nicht zum Zuge kommen zu lassen. Jetzt befördern Sie sie in die Regierungsverantwortung.Was Sie befördern nennen, nenne ich fordern. Ja, auch das gehört zu dem Bündel von Gründen. Ich glaube, dass es gut und sinnvoll ist, im dritten Jahrzehnt nach der Wende nicht weiter zuzulassen, dass eine große Gruppe von Menschen auf Dauer ein Stück von der Gestaltung dieser Gesellschaft ausgeschlossen ist. Wir müssen das, was gerade in der ostdeutschen Gesellschaft vor sich geht, sehr sensibel und feinnervig aufnehmen. Wir dürfen dabei nicht nur in der Erinnerung stehenbleiben und sagen, die Sozialdemokraten haben sich doch gegründet gegen die SED - und das war's.Haben Sie selbst auch einen Wandel durchlaufen?Ja, natürlich. Gar keine Frage. Für mich bleibt die Linke ein politischer Wettbewerber, eine Partei, die in vielen Bereichen andere Auffassungen vertritt. Eine Koalition heißt ja nicht, dass sich zwei Parteien vereinigen. Aber ich habe mit sehr vielen von denen auch geredet. Da hat es bei mir auch Veränderungen gegeben. Manche auch durch Zeitablauf.Welche Rolle spielte der Niedergang der Bundes-SPD?Ich werde ständig gefragt, ob ich Anrufe aus Berlin bekommen hätte. Dann frage ich zurück: Wer bitte sollte bei dem Findungsprozess, in dem sich unsere Berliner Zentrale gerade befindet, anrufen und sich mit uns beschäftigen? Wir haben uns daran orientiert, was ist für unser Land Brandenburg eine sinnvolle Konstellation für die nächsten fünf Jahre.Erleichtert es die Zusammenarbeit mit Berlin, wenn in beiden Ländern Rot-Rot regiert?Ich arbeite mit Klaus Wowereit seit vielen Jahren gut zusammen. Da wird sich nichts ändern.Auch führende Köpfe der Brandenburger Linken wie der Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers drängen auf eine neue Debatte über eine Länderfusion. Sind Sie dazu bereit?Ich bleibe dabei: Wenn jemals wieder mehr Bereitschaft dafür in Brandenburg erzeugt werden soll, tun wir gut daran, nicht ständig darüber zu reden. Wir müssen Kooperation so erlebbar machen, dass Menschen über eine längere Wegstrecke feststellen: Es geht doch.Das Gespräch führte A. Beyerlein.------------------------------Neue Regierung am 6. NovemberDie Verhandlungen über die Bildung der neuen Koalition sollen heute beginnen und am 28. Oktober abgeschlossen werden. Verhandlungsführer der jeweils siebenköpfigen Gruppen sind Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser. Die Spitzengremien der Linken stimmten gestern Abend mit 40 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Verhandlungen.Schwierigster Punkt der Verhandlungen wird der Stellenabbau im öffentlichen Dienst sein. Wie es heißt, könnten allein bei der Polizei 3 000 Stellen wegfallen. Unklar ist, wie mit dem Milliardendefizit umgegangen wird. Beide Parteien haben mehr Stellen für Lehrer und Kita-Erzieher angekündigt. Kontroversen gibt es zum weiteren Braunkohle-Abbau.Der neue Landtag (88 Abgeordnete, fünf Fraktionen) soll sich am 21. Oktober konstituieren. Die SPD als stärkste Fraktion (31 Sitze) will wieder Gunter Fritsch zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Der Koalitionspartner Die Linke kann 26 Abgeordnete entsenden. Die CDU verfügt über 19 Sitze, die FDP über neun, die Grünen über fünf.Die Wahl der neuen Regierung ist für den 6. November vorgesehen. Voraussichtlich wird die SPD neben Ministerpräsident Platzeck fünf Minister stellen, die Linke vier. Sicher im Kabinett vertreten sein werden Rainer Speer und Günter Baaske für die SPD sowie Ralf Christoffers für die Linke, der wohl auch Vize-Regierungschef werden wird.------------------------------Foto: Regierungschef seit 2002: Matthias Platzeck. Zuvor war er Umweltminister und Oberbürgermeister von Potsdam.