Die derzeit interessanteste politische Frage lautet: Zahlt es sich für Politiker aus, selbst gegen breiten Widerstand an Reformen festzuhalten? Oder belohnt das Wahlvolk diejenigen, die lavieren? Träfe Letzteres zu, dann müsste die politische Klasse zwangsläufig schlussfolgern: Nur Opportunismus nützt der Karriere.Vier Wahlen wurden diesen Monat absolviert: Saarland, Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen. Schon versucht Kanzler Gerhard Schröder, die Abstimmungsresultate als Beleg dafür zu deuten, dass die Wähler sein Festhalten an der Agenda 2010 honorieren. Bisher jedenfalls ist das eine gewagte These.Man muss aber nicht Fan dieses Kanzlers sein, um festzustellen: Für die Anreizwirkung unseres politischen Systems wäre es von Vorteil, wenn Schröder Erfolg hätte. Was, wenn Angela Merkel belohnt würde, die soeben in einer wichtigen politischen Phase die Opportunisten in den eigenen Reihen gewähren ließ, Georg Milbradt, beispielsweise, der fast Montagsdemonstrant geworden wäre, oder Jürgen Rüttgers, der scheinheilig eine "Generalrevision" der Hartz-Reform verlangte?Wichtiger aber ist: Bleibt Schröder erfolglos, gerät sein Reformansatz in Misskredit, obwohl in Wahrheit nur konsequenteres Vorgehen nötig gewesen wäre. Prompt wären Konjunkturprogramme wieder en vogue. Und Merkel könnte dann mit einer Politik, die sie jetzt(!) in einem Leitantrag offenbarte - weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung, Wochenarbeitszeiten bis zu 73 Stunden -, erst recht keine Wahl gewinnen.Um dem Vorwurf naiver Parteinahme vorzubeugen: Als Schröder 1998 Kanzler wurde, hatte unter allen Opportunisten der Opportunisimus obsiegt. Skrupel waren dem Mann aus Niedersachsen fremd, gegen jede Vernunft nahm er die Mini-Reformen Helmut Kohls zurück. Doch in dieser Wendigkeit steckte bereits der Keim für Schröders Abstieg. Welche Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet er nun in so verzweifelte Lage geriet, dass ihn nur Anti-Opportunismus vor dem totalen Scheitern bewahren kann. Schröder hat nichts mehr zu verlieren, er muss dafür sorgen, dass es den Deutschen besser geht. Sonst geht er in die Geschichte ein als Totengräber der SPD und des Landes. Deshalb sucht er nun sein Heil darin, Stetigkeit wieder als Politikstil zu etablieren. Schröder muss eine Krankheit kurieren, deren bester Wirt er selbst war.Dass Stetigkeit ein Erfolgsrezept ist, hätte Schröder längst von den Grünen lernen können. Warum, fragen viele, hat sich der Koalitionspartner der SPD nie an deren Schwäche infiziert, ja wieso werden die Grünen zusehends stärker? Die Antwort lautet: Auch die Grünen sind nicht frei von Opportunismus, auch sie lassen bisweilen kräftige Abstriche an ihren Zielen zu, etwa an Atomausstieg oder Zuwanderung. Aber sie geben ihre Ziele nie totaler Beliebigkeit preis. Dass man Opportunismus steuern muss, lehrte sie Joschka Fischer, auch als abschreckendes Beispiel. Glaubwürdig sind die Grünen heute selbst für diejenigen, die ihre Ziele ablehnen. Und die Grünen haben als einzige Partei ein Paradigma, das in die Zukunft weist: das Nachhaltigkeitsprinzip, das sie vom Naturschutz auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ausdehnten - in der Umsetzung keineswegs immer überzeugend, aber in der Stoßrichtung stets sehr gut legitimierbar.Nicht zufällig sind die Grünen heute die Partei der Besserverdienenden, nicht zufällig wenden sich die Eliten von der CDU ab: Was die Partei Angela Merkels bei einem der Hauptthemen unserer Zeit, dem schonenden Umgang mit der Natur, zu bieten hat, ist kläglich. In der Umweltpolitik blieb die CDU in der Ära Kohl stecken, exakt in dem Augenblick, als der damalige Fraktionschef Wolfgang Schäuble damit scheiterte, seiner Partei die Idee einer Ökosteuer nahe zu bringen. Über dieses Stadium kam Merkel, seinerzeit Umweltministerin, bis heute nicht hinaus. Eigentlich müsste ihr auffallen: Es sind die Gebildeten und Gutsituierten, die schon aus Fürsorge für die eigenen Nachkommen erwarten, dass die Partei ihrer Wahl Umweltschutz ernst nimmt. Für diese Menschen ist die CDU unwählbar, bei der CSU liegen die Dinge anders - in Bayern nimmt man ökologische Belange wichtig.Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei? Jedenfalls wäre ihr programmatischer Rohbau dafür heute genauso geeignet wie jener der Union in den Jahren des Wiederaufbaus und jener der Sozialdemokraten in der Ära der Wohlstandsverteilung. Und anscheinend bietet das den solidesten Schutz gegen Opportunismus.------------------------------Nicht zufällig sind die Grünen heute die Partei der Besserverdienenden, nicht zufällig wenden sich die Eliten von der CDU ab.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]