Von Schröders Gnaden

Es geht um viel Geld, 20 Millionen, und das schon sehr sehr lange. Die Beteiligten sprechen noch von Mark, und die Namen mancher Hauptfiguren in diesem Streit klingen dank ihrer damaligen Funktion fast wie aus der Geschichte des Fernsehens. Der Fall entstand, als Gerhard Schröder Ministerpräsident von Niedersachsen war und Helmut Thoma Chef des Fernsehsenders RTL. Damals verurteilte das Land RTL zu einem Bußgeld von 20 Millionen Mark, weil der Sender den Rundfunkstaatsvertrag verletzt habe. Seitdem wurde viel Papier beschrieben, etliche Gerichte beschäftigten sich mit dem Fall. Es gibt ein rechtkräftiges Urteil. Bezahlt wurde jedoch nichts.Die 20 Millionen Mark sind das höchste Bußgeld, das im deutschen Fernsehen je verhängt wurde. Zu der selbst für Fachleute unglaublich hohen Summe kam es, weil RTL Spielfilme zu einer Reihe erklärt hat, etwa zum "Großen TV-Roman". Der Trick: Reihen dürfen öfter durch Werbung unterbrochen werden als einzelne Filme. Von Oktober 1993 bis Juni 1994 hat RTL 34 Filme zu häufig durch Werbung unterbrochen, bemängelte die Aufsicht und verhängte den Gewinn aus den überzähligen Werbeinseln als Bußgeld: 20 127 751 Mark.Drei Gerichte beschäftigt Laut Rundfunkstaatsvertrag darf jeder Film von mehr als einer Dreiviertelstunde nur einmal in 45 Minuten unterbrochen werden. RTL hatte 31 Filme durch vier, die restlichen drei Filme durch drei Werbeinseln unterbrochen und auf diesem Weg 50 unzulässige Werbeinseln geschaffen. Die zuständige Medienaufsicht betonte: "Würde diese von RTL kreierte Reihenbildung als rechtmäßig gewertet, könnte jeder Film in eine Reihe integriert werden. " In der Tat, irgendein Oberbegriff findet sich immer, etwa "Filme fürs Herz" oder "Krimi am Abend".Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilte RTL 1997 in letzter Instanz zur Zahlung der 20 Millionen Mark. Das Urteil ist rechtskräftig, unabhängig von einem Berufungsverfahren. Dennoch wurde es nicht vollstreckt. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder befand sich im Wahlkampf und setzte die Zahlung auf dem Gnadenweg aus. Man wolle erst das Verfassungsurteil abwarten. Experten glauben, Schröder sei die Rechtsgrundlage zu unsicher und die Summe zu hoch gewesen, um das Geld einzufordern. Der Politiker, wird spekuliert, wollte nicht den RTL-Miteigentümer Bertelsmann im nahen Gütersloh verärgern. Immerhin wäre das Geld nicht der Medienaufsicht, sondern der Landeskasse zugeflossen.Der damalige RTL-Chef Thoma erklärte das Urteil für "absurd" und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Privatsender würden gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen zu Unrecht mit Bußgeldern benachteiligt. Seit sechs Jahren liegt der Fall nun beim Bundesverfassungsgericht, das angeblich wiederum eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg abwarten will. Den hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angerufen, um im Berufungsverfahren die europäische Regelung in Erfahrung zu bringen. Drei Gerichte sind derzeit also mit dem Fall befasst.Der zuständige Jurist der Rundfunkaufsicht in Niedersachsen, Andreas Fischer, sagt, in der Öffentlichkeit entstehe womöglich der Eindruck, RTL habe die Zahlung verweigert und das Verfahren sei eingeschlafen. Dieser Eindruck sei jedoch falsch. "Das Verfahren ist alles andere als eingeschlafen. " Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat im Mai seinen Schlussantrag gestellt. Folgt ihm das Gericht, dann müsste RTL zahlen, inklusive sechs Prozent Zinsen. Falls das Oberverwaltungsgericht Lüneburg so entscheidet. Fehlt noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.Wegen der Höhe des Bußgeldes werde das Urteil aus Luxemburg in Fachkreisen nun mit Spannung erwartet, sagt Rolf Platho, Chefjustiziar der Medienanstalt in Rheinland-Pfalz. Seine Behörde hatte vor rund fünf Jahren 16 Millionen Mark Bußgeld gegen Sat 1 verhängt, wegen eines Verstoßes gegen andere Werbezeitenregelung. Ein Oberverwaltungsgericht gab jedoch dem Sender Recht. Die Aufsicht hat das Urteil akzeptiert und das Verfahren damals nicht weiterverfolgt.Das Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro sei die absolute Ausnahme, sagt Hans Hege, der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Wenn Sender Bestimmungen des Jugendschutzes verletzen, gilt eine Grenze von 500 000 Euro. Werden Werberegelungen verletzt, gilt die Grenze nicht. Die Buße wird dann von dem erzielten Gewinn abhängig gemacht. Allerdings seien Bußgeld-Verfahren generell so kompliziert, dass sie nur selten ausgesprochen werden. Es sei Zuschauern auch schwer zu vermitteln, dass Überschreitungen des Jugendschutzes so gering, Werbezeitenverletzungen aber so gravierend geahndet werden. Im Gegensatz dazu wiederum werde Vermengung von Werbung und Programm fortlaufend akzeptiert.Daraus mag man folgern, dass den Verantwortlichen ganz recht ist, dass der Fall in der Schwebe gehalten wird. Auf die Frage, ob die Medienaufseher das Urteil wirklich mit Spannung erwarten, sagt Hege: "Ich glaube, alle Beteiligten sind ganz froh, dass der Fall weit weg ist. "Film oder Reihe? // Zuständig für die Zulassung und Aufsicht der privater Rundfunkanbieter sind die Landesmedienanstalten. Sie kontrollieren u. a. die Einhaltung der Werbebeschränkungen. Für RTL ist die Niedersächsische Landesmedienanstalt zuständig.Der Rundfunkstaatsvertrag regelt die Werbung im Privatfernsehen. Kino- und Fernsehfilme können danach einmal in 45 Minuten durch Werbung unterbrochen werden, Serien und Reihen dagegen einmal in 20 Minuten. Deshalb hatte RTL mehrere einzelne Filme zur Reihe ("Der große TV-Roman") erklärt. Darin sah die Niedersächsische Medienanstalt einen Verstoß gegen den Staatsvertrag.ANDREAS SCHOELZEL Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident, mit RTL-Chef Helmut Thoma, damals noch RTL-Chef.