Warum Schily bleibt

Die Geschichte der Rücktritte zeigt: Es fällt nie einer, der politische Rückendeckung hat. Es sei denn, sein persönlicher Fehler ist sehr gravierend oder strafrechtlich relevant. So gesehen lebt Otto Schily sicher wie in Abrahams Schoß. Schily ist Gerhard Schröders Garant dafür, dass die rot-grüne Koalition in der inneren Sicherheit Akzeptanz findet. Die Koalition braucht ihn und wird ihn nicht fallen lassen. Die Forderungen der Union sind in den Wind geschriebenDie Geschichte der Rücktritte zeigt zweitens: Wenn ein Starker trotzdem fällt, dann nicht wegen der Affäre selbst, sondern weil er im Zuge ihrer Aufarbeitung gelogen hat. Mit seiner Aussage, er habe erst Dienstag von dem Problem erfahren, hat sich Otto Schily festgelegt. Ob sie trägt, wird sich erweisen.Im Raum steht aber auch die Frage, ob die Schwere des Vorgangs ein Rücktrittsgrund ist. Dies kann sich nach den vorliegenden Informationen nur auf die politische, nicht auf die persönliche Verantwortung beziehen. Schily wusste bis Dienstag nicht, so sagt er, dass ein ehemaliger V-Mann in dem NPD-Verbotsantrag mit Äußerungen, die nach seinem Abschalten erfolgten, zitiert worden war. Das behauptet von sich übrigens auch Bayerns Innenminister Beckstein, der somit prinzipiell in der gleichen Lage ist. Schily wusste außerdem bis Dienstag angeblich nicht, dass das Verfassungsgericht in diesem Vorgang ein Hindernis sehen könnte. So reduziert sich die Begründung der Rücktrittsforderung auf die Feststellung, er habe sein Haus nicht im Griff.Nun sind wir auf einer sehr abstrakten Ebene. Rücktritte, mit denen Politiker die Verantwortung für Fehler nachgeordneter Instanzen übernehmen, sind selten. Sie können aber notwendig sein, sei es aus politisch-moralischen Gründen, also um das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen, sei es, um in einer Behörde eine grundlegende Aufarbeitung und einen Neuanfang zu ermöglichen. Sind das also Rücktrittsgründe für Schily?Nach Schilys Auskunft hatten nicht nur seine hohen Beamten, sondern auch die der Länder die Einschätzung, dass die Benennung des früheren V-Mannes kein Hinderungsgrund für das Verfahren sei. So wie sich der Innenminister einlässt, wäre er selbst offenbar zu dem gleichen Schluss gekommen, hätte er davon früher erfahren. Tatsächlich ist offen, wie das Verfassungsgericht diesen Vorgang bewerten wird, wenn es endlich darüber korrekt informiert ist. Der Skandal ist also kein Skandal in der Sache. Das wäre er, wenn der V-Mann zeitgleich als Täter agiert, sich der Staat also die Verbotsgründe selbst geschaffen und das Gericht hinters Licht geführt hätte. Das wäre er selbst dann, wenn versucht worden wäre, auch nur eine frühere V-Mann-Tätigkeit des Zeugen zu verheimlichen. Beides war offenbar nicht der Fall.Hier handelt es sich um eine Schlamperei in der Kommunikation mit dem Gericht und in der internen Kommunikation. Das Karlsruher Gericht wurde spät über den Vorgang informiert und noch dazu auf eine Weise, dass es den Sachverhalt nicht nachvollziehen konnte. Und Schily wurde über den drohenden Konflikt mit den Richtern nicht so rechtzeitig unterrichtet, dass er noch hätte intervenieren können. Dahinter verbirgt sich zweifellos mangelnde Sensibilität für die Brisanz des Verfahrens und mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgericht durch Schilys Beamte wie auch durch die Ländervertreter. Das ist allerdings mehr als eine Rüge wert.Was aber könnte Schilys Rücktritt an diesen Pannen heilen, wenigstens für die Zukunft? Nichts. Sein Rücktritt hätte nur einen Effekt: Die NPD hätte es geschafft, über einen Fehler von Beamten, die offenbar nicht genügend politisch denken, einen Minister zu Fall zu bringen, der sehr wohl politisch denkt. Die Nazi-Partei stünde als siegreicher David da, dem der Goliath Staat mit miesen Tricks den Garaus machen wollte. Otto Schilys Rücktritt wäre Horst Mahlers Triumph.Deswegen eignet sich dieser Vorgang nicht für eine parteipolitische Schlacht. Auch die Union, die sich im Bundestag der Stimme enthielt, kann nun, da das Verfahren einmal läuft, nicht mehr aus einer Zuschauerrolle heraus Noten verteilen. Antragsteller sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung. Der Ausweg kann nur sein, alles noch einmal zu überprüfen und alles zu tun, um ein sauberes Verfahren wieder in Gang zu bekommen. Die drei Verfassungsorgane müssen hier gemeinsam agieren. Noch ein Fehler darf nicht passieren. Nicht bei Schily und nicht bei anderen.Was könnte Schilys Rücktritt an diesen Pannen heilen, wenigstens für die Zukunft? Nichts. Sein Rücktritt hätte nur einen Effekt: Die NPD stünde als Sieger da.