Warum Steinbrück enttäuscht

Es war einmal eine Zeit, da galten deutsches Haushaltsrecht und deutsche Haushaltsführung als mustergültig. Wer immer hier zu Lande für staatliche Gelder verantwortlich zeichnete, hatte strenge Grundsätze zu befolgen: "Wahrheit" und "Klarheit" geboten die ehernen Gesetze der Etatführung - oder "Wirtschaftlichkeit" und "Vollständigkeit". Lang, lang ist es her, dass sich einer getreulich daran hielt. Inzwischen ist die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik im Ansehen der Welt tief gesunken. Verstöße gegen Verfassung und Euro-Stabilitätspakt wurden zum Regelfall. Seit Jahren ernten die Herren der Löcher, ob sie nun Waigel, Lafontaine oder Eichel hießen, für ihre Zahlen bloß noch Hohn und Spott.Jetzt aber schickt sich - nach fast hundert Tagen Regierungszeit der großen Koalition im Bund - der ehrgeizige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück an, die Staatsfinanzen von Grund auf zu sanieren. Nach Jahren des Schlendrian soll die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde wieder von seriöser öffentlicher Hand geleitet werden. "Alle Staatsebenen", verheißt der Neue an der Spitze des Finanzressorts, werden nun "nachhaltig" entlastet.Bereits im nächsten Jahr möchte Steinbrück die Kreditaufnahme des Bundes von 38,3 auf 22 Milliarden Euro beinahe halbieren. Dann soll die Neuverschuldung endlich wieder geringer ausfallen als die staatlichen Investitionen, so wie es das Grundgesetz aus gutem Grund verlangt. Zudem, so plant der Bundesfinanzminister, werden die Deutschen 2007 - nach fünfjähriger Dauerblamage - auch die Drei-Prozent-Defizitobergrenze des Maastricht-Vertrages unterschreiten.Klingt das nicht eindrucksvoll? Bei genauem Hinsehen stellt man aber fest: Das Zahlenwerk, das Peer Steinbrück dem Kabinett heute präsentiert, ist keineswegs imponierend, sondern enttäuscht. Es spiegelt die Tatsache wieder, dass sich Union und SPD in keinem Politikfeld auf echte Reformen verständigen konnten und dass ihr Konsolidierungswille zu wenig dauerhaft ausgeprägt ist. Gewiss, der Bundesfinanzminister kann ein paar mutige Sparmaßnahmen vorweisen: Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird halbiert, für Minister sogar gestrichen. Auch die Bundesbankbediensteten verlieren Zulagen, außerdem sollen die gesetzlichen Kassen auf fast drei Milliarden verzichten. Die Eigenheimzulage entfällt.Tatsache ist jedoch auch: Zur kräftigen Drosselung der Neuverschuldung in 2007 verhilft Steinbrück ganz wesentlich die Mehrwertsteueranhebung um drei Prozentpunkte; sie spült ihm pro Jahr rund sechs Milliarden extra in die Kassen, ebenso viel sacken die Länder ein. Hinzu kommen für den Bund weitere knapp zwei Milliarden Euro aus höherer Versicherungssteuer. Etatsanierung aus Abgabenerhöhung ist keine Kunst.Vor allem aber: Warum setzt der Finanzminister den Konsolidierungskurs nach 2007 nicht mutiger fort? Er plant, die Neuverschuldung bis 2009 um lediglich weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Das ist reichlich unambitioniert. Zur allgemeinen Erhellung trägt bei, wie Steinbrück die Anhebung der Mehrwertsteuer heute rechtfertigt. "Wir haben in Deutschland ein Einnahmeproblem", erklärte der Finanzminister kürzlich unverblümt. So einfach ist das. Als könnte sich keiner mehr daran erinnern, wie vor den Wahlen im Herbst die Union, die Initiatorin der Mehrwertsteueranhebung, noch steif und fest behauptet hatte, ihr gehe es in erster Linie darum, die Lohnnebenkosten zu senken. Jetzt hat eine ganz große Koalition aus Bund und Ländern ihr Einnahmenproblem auf Kosten des Steuerzahlers mal eben gelöst.Die Mehrwertsteuererhöhung kündet aber nicht nur von haushaltspolitischer Einfallslosigkeit. Sie verkörpert zugleich den größten Risikoposten in Steinbrücks Etatplanung. Sie birgt ein beträchtliches Konjunkturrisiko - und zwar umso mehr, je länger sich der sehnlich erwartete Aufschwung nicht endlich auch messbar in den Statistiken niederschlägt; bisher ist der nahende Boom jedenfalls nur gefühlt. Und wehe dem Bundesfinanzminister, wenn er ausbleibt, weil die höhere Mehrwertsteuer drosselnd wirkt. Prompt verschlechtern sich die Prognosen für Steueraufkommen, Arbeitsmarkt und Sozialkassen, prompt klaffen Löcher im Etat. 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr unterstellt der Finanzminister seinen Planungen. Das könnte sich bald als allzu kühne Prognose erweisen. Schon käme der ehrgeizige Peer dem Terrain gefährlich nahe, in dem bereits der eiserne Hans zum blanken Hans mutierte.------------------------------Die Mehrwertsteuererhöhung verkörpert den größten Risikoposten in Peer Steinbrücks Etatplanung. Umso mehr als der nahende Boom bisher nur gefühlt ist.