Die Rechnung ohne den Finanzsenator gemacht

Die Ankündigung der Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke), alle drei Charité-Standorte zu erhalten, stößt nicht überall im Senat auf Gegenliebe. "Es gehört zur Aufgabe von Fraktionsvorsitzenden, sich in einen politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen", sagte am Freitag in ungewohnt barschem Ton Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Zur Standortfrage gebe es noch keinen Senatsbeschluss, betonte er und verwies auf die Mitte September eingerichtete Arbeitsgruppe, der neben Nußbaum Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) angehören. Die Senatoren sollen entscheiden, wie der Klinikkonzern Vivantes und das hoch defizitäre Uniklinikum im Südwesten der Stadt zusammenarbeiten können.Dort, im Stadtteil Steglitz, betreibt die Charité das Universitätsklinikum Benjamin Franklin. Eine mögliche Variante wäre, das Haus an Vivantes zu übertragen. "Das ist ein offener Prozess", sagte Nußbaum. Auf die Frage, ob Müller oder Wolf ihn vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz über ihre Entscheidungsfindung in Sachen Charité informiert haben, antwortete der Finanzsenator - sonst ein Freund klarer Ansagen - nebulös: "Ich stehe jederzeit im Dialog mit den Fraktionsvorsitzenden."Womöglich fürchtet Nußbaum, dass er auch im Senat mit seiner Position zur Charité alleine steht. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Mai hatte der Finanzsenator Charité-Chef Karl-Max Einhäupl scharf angegriffen. Einhäupl müsse erst mal ein Konzept vorlegen, in dem er nachweise, dass drei Standorte in Mitte, Wedding und Steglitz wirtschaftlich zu betreiben seien, hielt Nußbaum ihm vor und sperrte der Charité kurzerhand rund 230 Millionen Euro Investitionsmittel.Wissenschaftssenator Zöllner hat sich hingegen wiederholt für die Beibehaltung aller Unikliniken ausgesprochen. Und Gesundheitssenatorin Lompscher teilt offensichtlich seine Auffassung. "Die Charité leistet mit allen drei Standorten einen wichtigen Beitrag zur Krankenversorgung", sagte sie am Freitag. Wie es scheint, können sich die drei Senatoren ihre Arbeitsgruppe sparen, und die Fraktionschefs Müller und Wolf haben tatsächlich eine bereits gefallene Entscheidung verkündet. Wie die Uniklinik ihre wirtschaftliche Lage angesichts maroder Immobilien und eines hohen Defizits verbessern kann, bleibt ein Rätsel. "Die Charité muss ihre strukturellen Probleme lösen. Alle Standorte müssen auf den Prüfstand", sagte der Personalratsvorsitzende der Fakultät, Christoph Berndt.