Der Betriebsrat der Deutschland AG

Das Elend der Sozialdemokratie" hieß ein Essay, den der Soziologe Ralf Dahrendorf vor genau zehn Jahren, im Dezember 1987, veröffentlicht hat. Es war der Nachruf auf eine politische Bewegung, die sich zu Tode gesiegt hatte. Nachdem die Sozialdemokraten ihre historische Aufgabe, die Durchsetzung des Wohlfahrtsstaats, erfüllt hätten, seien sie langweilig und überflüssig, ja ein Hindernis für neuen Fortschritt geworden. Die achtziger Jahre, im Westen das Jahrzehnt der Yuppies und des Kasino-Kapitalismus, aber auch der Grünen, sah Dahrendorf als Partisanenaufstand gegen den bürokratischen Beton, zu dem das ehrenwerte Streben nach Sicherheit für alle schließlich erstarrt war. Die Ideale von Gleichheit und Brüderlichkeit verblaßten, der Stern der Freiheit stieg wieder.Angst vor dem MarktZehn Jahre später hat auch die Freiheit ihren Glanz verloren, doch das Elend der Sozialdemokratie ist geblieben. Markt und Wettbewerb werden immer mehr als Bedrohung wahrgenommen, zugleich jedoch als unvermeidliches Schicksal. Das ist eine Lage, in der es die Sozialdemokraten nur falsch machen können. Setzen sie auf die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats, wollen sie mauern gegen Weltmarkt und Deregulierung, so stehen sie als Illusionisten und verspätete Klassenkämpfer da. Das ist das Problem von Oskar Lafontaine. Entschließt sich die SPD zur Anpassung an die Standortkonkurrenz, zur Unterordnung unter die Imperative der Wirtschaft, zum Sparen und Flexibilisieren, dann wird sie gefragt: Was ist das Sozialdemokratische an dieser Politik? Braucht man dazu die SPD? Das ist das Problem von Gerhard Schröder. Die unentschiedene Kandidatenfrage zeugt letztlich weder von sträflicher Unentschlossenheit noch von besonders raffinierter politischer Taktik. Ihr Kern ist das sozialdemokratische Grunddilemma von Anpassung oder Widerstand, das sich nicht lösen läßt.Die SPD bleibt der Vergangenheit verhaftet, der Zeit vor den achtziger Jahren. Bei Lafontaine mit seinem Sozialpathos liegt das offen zutage, obwohl gerade er einmal Unbotmäßigkeit und Individualismus verkörpert hat, die Dahrendorfsche Rebellion gegen die Normalität der siebziger Jahre. Lafontaine hat seinerzeit nicht nur über die von Helmut Schmidt geschätzten "Sekundärtugenden" wie Pünktlichkeit und Pflichtbewußtsein gelästert, mit denen man auch ein KZ betreiben könne, er hat auch den Gewerkschaften den Unfug von der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht durchgehen lassen. Da war, inspiriert vom ökologischen Motiv der "Grenzen des Wachstums", ein Bewußtsein auch von den Grenzen der Umverteilung zu spüren, von Ressourcenknappheit auch im Sozialen. Davon ist in Lafontaines heutiger Rhetorik nichts mehr geblieben: Keine Rentenkürzung, sagt er, volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Lockerungen beim Kündigungsschutz ­ Lafontaine steckt inzwischen bis über beide Knie im Beton.Und Gerhard Schröder, der Modernisierer, der immerzu die Innovation im Munde führt? Auch er stammt politisch aus den siebziger Jahren. Er würde, hat er einmal erklärt, als Kanzler eine Art Manager der Deutschland AG sein. Das erinnert an Helmut Schmidt, der sich gelegentlich als leitenden Angestellten der Bundesrepublik bezeichnet hat. Schröders Formel klingt zeitgemäßer, weniger preußisch-dienststreng, dynamischer. Nach wirklicher Liberalisierung, nach einem Aufbrechen des sozial-industriellen Komplexes der alten Bundesrepublik klingt sie nicht. "Deutschland AG", das heißt: der Staat selbst ist ein Unternehmen. Es heißt nicht, wie es gut liberal wäre: der Staat ist das eine, die Wirtschaft etwas anderes; man soll den Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und sie im übrigen dem Wettbewerb überlassen. Schröder, der Retter angeschlagener Betriebe, der immer erreichbare Ansprechpartner seiner gewerbetreibenden Landeskinder, steht im Gegenteil für die Vermischung von Staat und Wirtschaft, für die Symbiose von öffentlicher Verwaltung und privatem Management, für eine Art Staatskapitalismus ­ also doch wieder für jene Tankerhaftigkeit, gegen die sich der Aufbruch der achtziger Jahre richtete. Wenn die Sozialdemokratie, wie Dahrendorf meinte, die Renaissance der Freiheit verschlafen hat, so wird Gerhard Schröder sie jedenfalls nicht aufwecken. Die politische Situation in Deutschland ist paradox: Die Regierung Kohl wirkt verbraucht, doch was eine bürgerliche Regierung hätte leisten müssen, um sie dann guten Gewissens ablösen zu können, radikale Reformen im Steuer- und Rentensystem vor allem, hat sie nicht zustande gebracht. Die SPD wäre nach der Logik des politischen Wechsels nun an der Reihe, aber sie ist für das Nachholen des von Kohl Versäumten als Schutzmacht der kleinen Leute die falsche Partei. Die Rede von Innovation und Modernisierung ist der Versuch, dem unvermeidlichen Abbau von Wohlfahrtsgemütlichkeiten einen positiven, fortschrittlichen, eben sozialdemokratischen Beigeschmack zu geben. Aber der Zug der Zeit ist nicht sozialdemokratisch.Wandel von obenRalf Dahrendorf stellte 1987 zum Ärger der Sozialdemokraten fest, daß sie eine konservative politische Kraft geworden waren. Daran hat sich seither nichts geändert. Der Wandel der Gesellschaft kommt, altmodisch gesprochen, von rechts und von oben: Die Unternehmer haben die Begriffe Reform, Zukunft, Aufbruch erobert, die Gewerkschaften gelten als verhockte Besitzstandswahrer. Das ist nicht bloß geschicktes Ideen-Marketing, keine Zeitgeiststimmung, die man mit einigem Einfallsreichtum auch wieder umkehren könnte. Im ver-(Fortsetzung auf Seite 10)