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Was ein ehemaliger Berliner Kriminaldirektor von Vorwarnungen fremder Geheimdienste hält

Immer wieder werden deutsche Behörden von ausländischen Geheimdiensten auf Gefahrenlagen hingewiesen. Unser Autor ärgert dabei nicht nur die pompöse Begleitmusik.

Jochen Sindberg
5 Min
Geladene Gäste verfolgen die Eröffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes.

Geladene Gäste verfolgen die Eröffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes.

© Wolfgang Kumm/dpa

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.


Oft freue ich mich darüber, dass die Berliner Zeitung im Blätterwald durch Ausgewogenheit, Perspektivwechsel usw. positiv heraussticht, das mal vorneweg. Über den Artikel „Erkannt nur mit fremder Hilfe“, publiziert am 4. November als Aufmacher auf der Seite eins habe ich mich indes nicht gefreut. Es ist bedauerlich, dass die bei anderen Themen deutlich kritischer gesehenen Methoden der politischen Meinungsmache in diesem Feld unhinterfragt ins Megafon geleitet werden.

Die Bewältigung von Gefahrenlagen gehört zu den wichtigsten staatlichen und häufig auch polizeilichen Aufgabenstellungen. Das geht von „einfach“ bis „schwer einschätzbar“ bei gleichzeitig hohem Risiko für den Fall des Schadenseintritts.

Etwas vage Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gehören dabei sicher nicht zur einfachen Kategorie. Also ist es die Stunde der erfahrenen Ermittler. Informationssammlung unter Zeitdruck ist oft schwierig und lässt eine halbwegs sichere Gefahreneinschätzung nicht zu. Dann bleibt oft der „Zugriff“ in Form einer Durchsuchung, um eine noch mögliche Gefahr zu beseitigen und den Sachverhalt aufzuklären. So weit das Handwerk. Ich möchte ohne nähere Kenntnisse hier selbstverständlich keine Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden üben.

Interessanter ist der Rahmen, ein paar Einzelheiten und vor allem die pompöse Begleitmusik, die von der Berliner Zeitung so eilfertig verstärkt wird. Schon in der Überschrift wird insinuiert: Wir brauchen die Hilfe anderer, um schwere Gefährdungen überhaupt zu erkennen!

Komplett gescannte Konzerne

Die Hilfe der anderen besteht tatsächlich darin, dass von Geheimdiensten Hinweise eingehen. Wie diese Hinweise gewonnen wurden, bleibt dabei unklar. Die Erkenntnisse können für ein eigenes Verfahren meist auch nicht verwendet werden. Das bewegt sich naturgemäß am Rande oder jenseits dessen, was wir als Rechtsstaatlichkeit erachten. Ohne auch hier etwas zum Anlass gebenden Fall zu wissen, sollten wir im Hinterkopf haben, dass die großen amerikanischen Kommunikationskonzerne mit all ihren Diensten vom dortigen Geheimdienst komplett gescannt werden.

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Geheimdienste sind auch keine nach festen Gesetzen und engen Grenzen transparent agierende Polizeibehörden, die gegebenenfalls vor Gerichten Rechenschaft ablegen müssen. Geheimdienste verfolgen eigene Interessen, das heißt, die Interessen des eigenen Landes und der dort herrschenden Politik. Ob also und zu welchem Zeitpunkt Informationen und Hinweise an andere Länder ausgesteuert werden, folgt nicht ausschließlich nach objektiven Kriterien, also zum Beispiel nach dem Grad einer möglichen Gefahr, sondern immer auch interessengeleitet.

Wir erinnern uns übrigens auch an das hohe Risiko, das heraufbeschworen wurde, als vergleichbare chinesische Tech-Konzerne, zum Beispiel Huawei, vom Markt verdrängt werden sollten. Es ging nicht darum, Überwachung zu verhindern, sondern darum, dass eine umfassende Überwachung im Wesentlichen in einer Hand bleibt.

Lobby des CIA-Hauptquartiers in Langley

Lobby des CIA-Hauptquartiers in Langley

© Imago

Die Polizeigewerkschaft und das Polizeihandwerk

Nun können wir sicher sein, dass „im Netz“ und den Messenger-Diensten millionenfach krude Fantasien aus den verschiedensten radikalen Lagern kursieren. Mit einiger Regelmäßigkeit wird die Öffentlichkeit von Sachverhalten aufgeschreckt, die dem jetzigen Berliner Fall sehr ähneln. Das Drehbuch ist häufig sehr ähnlich: Verdacht islamistischer Gefährder (oft erstaunlich jung), großer Polizeieinsatz, öffentliche Darstellung, wonach eine große Gefahr höchst erfolgreich abgewendet werden konnte.

Große Anerkennung durch die Politik, die sofort auf die andauernde hohe Gefährdung hinweist, den beteiligten Behörden Anerkennung ausspricht und die Forderung nach mehr Ressourcen für Polizei und Geheimdienste erhebt. In diesem Fall haben sich tatsächlich der Regierende Bürgermeister und der Bundesinnenminister zu Wort gemeldet. Stolz über den Erfolg, entschlossen im weiteren Kampf.

Das Ganze wird dann sekundiert – wie hier – durch die Vertreter der Polizeigewerkschaften, die nicht selten vom Polizeihandwerk recht wenig verstehen. Auch gern mit der Forderung, dass wir auf Hinweise von anderen Geheimdiensten nicht angewiesen sein sollten.

Ich neige schon vor dem Hintergrund meines über Jahrzehnte ausgeübten Berufs wegen nicht zu Schnellschüssen oder Verschwörungsmythen. Es reicht schon, mit offenen Augen die Fakten zu betrachten.

Der Rechtsstaat und die Restrisiken

Wie dieser Fall nach gründlicherer Prüfung tatsächlich und gegebenenfalls vor einem Gericht zu bewerten sein wird, ist offen. Ich melde allerdings eine gewisse – aus Erfahrung genährte – Skepsis an. Wenn die offensiven Maßnahmen von Festnahme, Durchsuchung und weiteren Ermittlungen im Sinne der tatsächlichen Gefährdung, also Tatvorbereitung, Beachtliches zu Tage gefördert hätten, hätten wir eine andere Botschaft gehört. Das gilt auch dann, wenn weitere Ermittlungen natürlich nicht durch die Offenbarung von Zwischenerkenntnissen gefährdet werden dürfen.

Eine Nachricht mit so großer Aufmachung von Sicherheitsbehörden, Politik und Medien wäre dann, und nur dann, angezeigt, wenn die weiteren Ermittlungen eine sehr hohe Gefährdung und entsprechend eine tatsächliche Verhinderung einer schädigenden Tat ans Licht bringen.

Mir ist klar, dass die Welt der Nachrichten so nicht funktioniert. Es ist aber immer noch zu entscheiden, wie prominent das Thema gespielt wird und ob auf hohe Zustimmung durch Volkes Wut mit einem gewissen Augenmaß verzichtet wird.

Außerdem möchte ich nicht, dass Geheimdienste ohne rechtsstaatliche Legitimation unsere Kommunikation überwachen. Aufmerksamkeit ist wichtig, im Rechtsstaat müssen wir aber Restrisiken ertragen. Wer das verneint, begibt sich in die Hände des sich abzeichnenden Staates, der alle Lebensrisiken für uns im Auge hat und mit Vorschriften und Überwachung die Freiheit zum Stillstand bringt.

Jochen Sindberg war bis April 2025 Leitender Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Berlin, überdies bis 2018 Leiter der Polizeiakademie.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

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