Was für die Linke auf dem Spiel steht

Die Mehrheit der Deutschen, so haben es jüngst Umfragen ermittelt, rechnen damit, dass im Herbst eine schwarz-gelbe Koalition das Land regieren wird. Das ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass es keine Wechselstimmung gibt im Land. Das schwarz-gelbe Lager hat sich ganz unmerklich formiert, ohne Zuspitzung, ohne Konfrontation. Kein Streit, keine ideologischen Anfeindungen, keine Kommunistenhetze, keine unterschwelligen ausländerfeindlichen Parolen. Nichts, was wir aus Lagerwahlkämpfen kennen. Schwarz-Gelb legt sich wie eine Art Weichspüler übers Land.Dass dies so gelingen konnte und kann liegt weniger an der kämpferischen Stärke von Union und FDP als am Fehlen eines Gegenentwurfs. Natürlich, weil die SPD aus der Koalition heraus schwach agiert, auch, weil die Partei ohne inneres Zentrum ist. Aber eben auch, weil sich allein mit den Grünen keine Machtperspektive ergibt und die Linkspartei weder für die SPD noch für die Grünen derzeit ein Partner für die Bundespolitik ist. So sagen es jedenfalls beide.Die Linken sind derzeit quasi Zaungäste der Bundespolitik. Ihr Einfluss war lange auf den Osten beschränkt. Als PDS, als linke Volkspartei war sie Koalitionspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ihre Wahlergebnisse waren stabil. Nur der Westen wollte partout nichts von der SED-Nachfolgeorganisation wissen. Da half nicht der Witz von Gregor Gysi, der in Talkshows gern genommen wurde. Auch nicht die ruhige Zuverlässigkeit und Klugheit eines Lothar Bisky. Der Sprung in den Westen gelang erst mit der SPD-Abspaltung WASG und nachdem sich Oskar Lafontaine der neuen Linkspartei bemächtigt hatte. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich die PDS mit den West-Linken vereinte. Seither gehen die Wahlergebnisse im Westen sprunghaft nach oben, die Linkspartei ist inzwischen in vier westdeutschen Landesparlamenten vertreten, darunter die Flächenländer Niedersachsen und Hessen.Ob das ein historischer Unfall war oder ein Trend, das wird sich vorläufig im Laufe dieses Jahres entscheiden. Schaut man die politische Welt aus der Sicht der Linkspartei an, so will die Partei bei immerhin fünf Landtagswahlen, darunter zwei im Westen (Saarland und Schleswig-Holstein) ihre Stabilität im Bundesgebiet testen. Dabei geht es ihr im Saarland und im ostdeutschen Bundesland Thüringen am 30. August und am 27. September bei der Wahl in Brandenburg nicht nur um die Präsenz im Landtag. Es geht um die Präsenz in der Landesregierung. Rot-Rot wäre für die SPD, zumindest im Westen, eine Demütigung. Für die Linkspartei dagegen wäre es ein Quantensprung bei ihrem derzeitigen Aufstieg zu einer etablierten Partei.Völlig unbeachtet, aber viel wichtiger noch ist für die Linkspartei das Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls am kommenden Sonntag stattfinden. Die Linkspartei selbst rechnet damit, dass sie über tausend Mandate in Städten, Kreisen und Gemeinden erringen wird. Tausend Mandatsträger sind tausend Wahlhelfer für die Landtagswahl im kommenden Frühsommer. Die Linkspartei würde damit einen unschätzbaren Zuwachs an Stabilität und Wirkmächtigkeit erreichen. Wie kreativ sie auf dem Weg dahin ist, zeigt sich auch darin, dass sie schon jetzt sagt, sie will dann mit allen, auch mit der CDU, zusammenarbeiten.Im Schatten der großen Debatten um Schwarz-Gelb könnte sich die politische Landschaft rot einfärben. Im für die Linkspartei günstigsten Fall ist sie Ende dieses Jahres an vier Landesregierungen beteiligt: Saarland, Thüringen, Brandenburg, Berlin. Verlaufen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nach Wunsch, ist im Planspiel der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 inbegriffen. Die SPD wird, wenn sich eine rechnerische Möglichkeit bietet, der Versuchung kaum widerstehen können, in ihrem Stammland wieder an die Macht zu kommen.Für Deutschland wäre das zwar kein Untergang. Doch moderne innovative oder auch nur kreative Politik ist von den Linken nicht zu erwarten. Derzeit glänzt die Partei mit dem Spruch "Reichtum für alle". Der stammt aus der Mottenkiste der Anarchistenbewegung und erinnert an Sprüche wie "Keine Macht für niemand" oder "Recht auf Faulheit". Auch wenn Politik plakativ sein soll und darf, so lässt sich dieser Unsinn beim besten Willen nicht in Realpolitik übersetzen.Nun ist in der Regierung schon so manche junge übermütige Partei vernünftig geworden. Warum also nicht auch die Linken. Ganz einfach: Weil die Linkspartei keine junge unvernünftige Partei ist. Sie ist eine von alten Kadern aus Ost und West zusammengezwungene Interessengemeinschaft zu einem einzigen Zweck: der Eroberung von Macht. Die Ostdeutschen in der Partei spüren das; die Westdeutschen wissen es. Es ist also immerhin möglich, dass auch den Wählern das nicht dauerhaft verborgen bleibt.------------------------------Im Schatten der großen Debatten um Schwarz-Gelb könnte sich die politische Landschaft rot einfärben.