Bürgerdialog

„Was hat die Prignitz davon?“: Bürger konfrontieren Woidke im Zukunftsbahnhof

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett stellten sich im Bahnhof Wittenberge den Fragen der Prignitzer. Zwischendurch rauschte immer wieder ein ICE vorbei.

4 Min
Wurde konfrontiert: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

Wurde konfrontiert: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

© Staatskanzlei Brandenburg

Der Säulensaal im Wittenberger Bahnhof ist am Dienstagabend trotz des Wetters gut gefüllt. Draußen rauscht immer wieder ein ICE vorbei. Gut 50 Fernzüge pendeln täglich zwischen Hamburg und Berlin, nicht alle halten in Wittenberge. Beim Bürgerforum „Zur Sache, Brandenburg“ am Dienstagabend nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit, Ministerpräsident Dietmar Woidke und den Ministern auf den Zahn zu fühlen. Es ging vor allem um das Spannungsfeld zwischen landesweiten Großprojekten und den Alltagssorgen im ländlichen Raum. Ob Schienenersatzverkehr, bedrohte Dorfschulen, Förderstopps in der Landwirtschaft oder klamme Gemeindekassen: Das Kabinett sah sich mit konkreten Fragen konfrontiert und bemühte sich um transparente Antworten.

Sprach Klartext: Infrastrukturminister Robert Crumbach

Sprach Klartext: Infrastrukturminister Robert Crumbach

© Staatskanzlei Brandenburg

Eine der schärfsten Kontroversen entzündete sich an den Fördergeldern des Bundes. Eine Prignitzerin ärgerte sich über die Aussagen des Ministerpräsidenten im Fernsehen: „Ich frage mich seit Jahren: Immer geht das Geld in die Lausitz. Institute und Firmen werden aufgebaut, immer die Lausitz, immer die Lausitz! Was hat die Prignitz konkret vom Strukturwandel? Ich hätte gerne konkrete Beispiele, jetzt nicht die Gartenschau und nicht die Autobahn.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke hielt dagegen und erläuterte den Zweck der Bundesmittel: „Das sind rund zehn Milliarden Euro vom Bund aus einem einzigen Grund: weil eine ganze Industrie mit vielen tausend Arbeitsplätzen Ende der 30er Jahre durch Beschluss der Bundesregierung wegfällt.“

Da der Bund die Kohleausstiegskosten trage, müsse das Land eigenes Geld dort nicht binden und behalte Spielräume für Investitionen im gesamten Land – etwa den Bahnhof Wittenberge oder die neue Medizinische Universität Cottbus zur Ärzteausbildung im ländlichen Raum. Auch bei der Drei-Milliarden-Euro-Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide hob Woidke das Tempo des Landes hervor: „Es gibt kein Bundesland, in dem Großprojekte so schnell realisiert werden wie in Brandenburg.“ Befürchtungen beim Wasserverbrauch trat er entgegen: „Tesla ist das erste Unternehmen dieser Größenordnung mit einem 100-prozentigen Wassercycling. Es benötigt keine zusätzliche Wassermenge.“

Auf Nachfragen zu Streckensperrungen und Schienenersatzverkehren übte die Landesregierung deutliche Kritik am Bund. Infrastrukturminister Robert Crumbach stellte klar: „Zur Wahrheit gehört dazu, dass man vor Jahrzehnten schwere Fehler gemacht hat – nämlich bei der Privatisierung der Deutschen Bahn.“ Dass der Taktverkehr immer weiter verschoben werde, stieß auf Unverständnis: „Dass man den Deutschlandtakt auf Bundesebene jetzt auf das Jahr 2060 orientiert, ist ein Unding.“ Für die Prignitz forderten Kommunalvertreter verlässliche Garantien: „Der Fernzughalt existiert nicht wegen Wittenberge allein mit 17.000 Einwohnern, sondern wegen der 100.000 Menschen in der Großregion.“ Die Landesregierung versprach, eine Taktverdichtung des RE8 an Wochenenden zur Landesgartenschau zu prüfen.

„Wo gibt es denn so etwas?“

Der drohende Verlust dörflicher Strukturen im ländlichen Raum sorgte für Emotionen. Vertreterinnen der Elterninitiative „Kleine Füße, kurze Wege“ kämpften für den Erhalt der Grundschule Kleinow. Lisa Schulze verdeutlichte die Belastung: „Wie soll eine Gemeinde junge Familien halten oder gewinnen, wenn wir die wichtigste Zukunftsgrundlage nehmen und Grundschüler bis zu eine Stunde pro Strecke im Bus sitzen?“ Das Bildungsministerium sagte zu, Kooperationsmodelle zu prüfen, um den Grundschulunterricht vor Ort zu sichern. Erleichterungen stellte das Land den Kommunen beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern in Aussicht. Staatssekretär Steffen Schüler kündigte zinsverbilligte ILB-Kredite und bürokratiearme Verfahren an: „Wir wollen die Voraussetzung schaffen, dass auch finanzschwache Kommunen weiter investieren können.“

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Ein Landwirt prangerte die Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenkasse an: „Wo gibt es denn so etwas? Ich denke, wir haben in Deutschland freie Krankenkassenwahl.“ Agrarministerin Hanka Mittelstädt pflichtete bei: „Der Durchschnittsbetrieb in Brandenburg liegt bei 240 Hektar. Wer in diese Solidarkasse einzahlt, ist ungleich verteilt. Das ist nicht fair – aber es obliegt dem Bundesgesetzgeber.“ Den Stopp der Umstellungsförderung im Ökolandbau verteidigte die Ministerin mit Verweis auf Haushaltsgrenzen: „Brandenburg ist mit 18 Prozent Ökofläche bundesweiter Spitzenreiter. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Förderung war maßlos überzeichnet.“

Für Beruhigung sorgte die Landesregierung beim Ehrenamt. Regierungsvertreter René Wilke betonte zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“: „Bei uns im Land gibt es keinen Cent weniger. Wir stehen zu unserer Zusage und machen weiter.“ Auch bei Betreuungsvereinen bleibe Brandenburg bundesweit unter den Top 3. Das Fazit des Abends in Wittenberge: Trotz knapper Kassen zeigte sich die Landesregierung gesprächsbereit.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner