Was Helmut Kohl nicht will, wollte schon Helmut Schmidt nicht ­ über das Zögern des SPD-Kanzlers vor einer Kabinettsumbildung und Parallelen zur heutigen Krise in Bonn

Von der Tradition des Aussitzens

Peter Pragal
5 Min

Endzeitstimmung in Bonn. Nichts geht mehr. Wegen der schlappen Konjunktur fließen die Steuern dünner als erwartet. Dafür steigen die Kosten für die Arbeitslosen stärker als geplant. Im Haushalt klafft ein Riesenloch, das die große Regierungspartei durch Steuererhöhungen stopfen will.Nicht mit uns, sagen die Liberalen. Bei den Koalitionären liegen die Nerven blank. In gereiztem Ton machen sie sich wechselseitig Vorwürfe. An der Basis der Volkspartei wächst der Zorn über die FDP und ihre Klientelpolitik. Aber der Kanzler, den drohenden Machtverlust vor Augen, mahnt seine Parteifreunde, den Partner schonend zu behandeln.Immer lauter werden die Stimmen im eigenen Lager, die Regierung umzubilden. Mit neuen Köpfen könne ihr Spitzenmann den Willen zu einem Aufbruch signalisieren. Prompt wabern Gerüchte, werden Kandidaten genannt und amtierende Minister als Versager abgestempelt. Doch der Regierungschef will sich nicht unter Druck setzen lassen. Umfassende Veränderungen, verkündet er, werde es nicht geben.Was sich wie eine Beschreibung aktueller Vorgänge liest, liegt 15 Jahre zurück. So wie heute Helmut Kohl wurde damals sein Vorgänger Helmut Schmidt aus den Reihen der Sozialdemokraten bedrängt, den Niedergang der Regierung durch eine Erneuerung des Kabinetts zu stoppen. Und genau wie jetzt gelang es auch seinerzeit dem Regierungschef nicht, die Debatte mit einem Machtwort zu beenden. Tauscht man Namen und Funktionen aus, so zeigen sich zwischen der damaligen und der heutigen Krise in manchen Zügen erstaunliche Parallelen.Frühjahr 1982: Die Lage der sozialliberalen Regierung ist bedrohlich. Bis Juli muß die SPD/FDP-Koalition im laufenden Etat eine Lücke von vier bis fünf Milliarden Mark schließen. Für das Budget des folgenden Jahres fehlen dem Finanzminister rund 15 Milliarden Mark.Während die Sozialdemokraten dazu neigen, eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende einzuführen sowie die Mineralölsteuer zu erhöhen, wollen die Freidemokraten bei den Sozialausgaben sparen.Bereits im Jahr zuvor hat FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an alle Parteimitglieder mit Blick auf die schwierige Haushaltslage gefordert, alte Denkmuster zu verlassen. "Eine Wende ist notwendig, im Denken und im Handeln." Es gelte, eine Anspruchsmentalität zu brechen. Ein Warnschuß der FDP in Richtung des größeren Koalitionspartners, auf den sie ­ anders als heute ­ nicht angewiesen ist.Besorgt über den Ansehensverlust der SPD, bedrängen Parteichef Willy Brandt und andere Sozialdemokraten den Kanzler, verbrauchte Minister auszuwechseln und mit frischen Leuten durchzustarten. Doch Schmidt, der sich an neue Gesichter nur schwer gewöhnt, wartet ab.Mit Hilfe von gezielten Gerüchten versuchen Parteifreunde, den Widerstrebenden unter Druck zu setzen. Zunächst läßt Schmidt jegliche Absicht, sein Führungspersonal zu erneuern, dementieren. Als die Erwartungen in der Öffentlichkeit immer höhergeschraubt werden, entschließt sich der Kanzler zu vertraulichen Sondierungen.Dabei erlebt er unliebsame Überraschungen. Mehrere ins Auge gefaßte Kandidaten geben ihm einen Korb, unter ihnen Fraktionsvize Horst Ehmke und der nach Berlin abgewanderte Hans-Jochen Vogel. Wer möchte schon auf die Brücke eines schwer angeschlagenen Regierungsschiffes wechseln? Damals wie heute. Schmidt weiß, wie eng die Grenzen eines Revirements sind. Die FDP-Minister sind für ihn tabu. Ohne Bruch der Koalition kann er keinen entlassen.Aber auch mit seinen Parteifreunden kann der Kanzler nicht schalten und walten wie er will. Gegen die Auswechslung von Sozialminister Herbert Ehrenberg sperrt sich der Gewerkschaftsflügel. Gegen seinen Kanzleramtschef Manfred Lahnstein, den Schmidt zum Finanzminister machen möchte, äußern Fraktionsmitglieder Bedenken, weil der Kanzler-Intimus keinen Sitz im Bundestag hat.Zudem macht Schmidt den Fehler, mit vielen Leuten über viele Kandidaten zu reden, das direkte Gespräch mit den Betroffenen aber zu meiden. Damit bringt er etliche seiner Kabinettsmitglieder in eine peinliche Lage: Ohne die Pläne des Chefs zu kennen, müssen sie über Wochen in den Medien hören und lesen, daß sie wegen mangelnder Qualifikation auf der Abschußliste stehen.Wer das zulasse, beanstanden Genossen, zeige einen Mangel an menschlichen Umgangsformen. Auch der Koalitionspartner stößt sich an Schmidts holprigem Personal-Management. Eine Kabinettsumbildung mache man oder man lasse es sein, stichelt FDP-Generalsekretär Günter Verheugen. Es gehe aber nicht an, Spekulationen wochenlang ins Kraut schießen zu lassen.Als Familienministerin Antje Huber Anfang April frustriert ihren Rücktritt erklärt, gerät Schmidt ernsthaft in Zugzwang. "Er bestimmt nicht einmal in seinem eigenen Kabinett das Gesetz des Handelns", höhnt die CDU. Und aus München tönt CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber, der Kanzler solle durch seinen Rücktritt für Klarheit in Bonn sorgen, statt einzelne Minister nach und nach zu opfern.Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag, der am 19. April beginnt, läßt Schmidt über seinen Regierungssprecher wissen, daß er "einzelne Minister" auszutauschen gedenke. Erwartungen, wie sie die Öffentlichkeit mit einer Kabinetts-Umbildung verbinde, gingen jedoch "weit über die Vorstellungen des Bundeskanzlers hinaus".Als Schmidt am 26. April die Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekanntgibt, ist der Überraschungseffekt gering. Anstelle von Ehrenberg übernimmt Heinz Westphal das Arbeitsressort. Lahnstein beerbt Hans Matthöfer als Finanzminister, der wiederum den ausscheidenden Postminister Kurt Gscheidle ablöst. Für Antje Huber kommt Anke Fuchs.Bedeutsamer sind die Veränderungen im engeren Kreis. Schmidt holt nicht nur seinen langjährigen Regierungssprecher Klaus Bölling, den er gerade erst als Ständigen Vertreter nach Ostberlin geschickt hat, in seine alte Funktion nach Bonn zurück. Er mag auch auf Hans-Jürgen Wischnewski nicht verzichten, den er zum Staatsminister im Kanzleramt macht. Das "Kleeblatt" mit den vertrauten Gesichtern, zu dem noch Staatssekretär Gerhard Konow zählt, ist damit wieder beisammen.Der große Wurf sei Schmidt damit nicht gelungen, moniert hinter vorgehaltener Hand Hans-Dietrich Genscher. Lange braucht er mit dem letzten Aufgebot der Sozis nicht mehr am Kabinettstisch sitzen. Das aufgefrischte Team kann das zerrüttete Bonner Bündnis nicht retten. Am 17. September 1982 bricht die Koalition auseinander. Die nächste Bundestagswahl verliert die SPD.

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