Was tun?

In so bescheidener Lage hat sich Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte nie zuvor befunden. Wohin man schaut, sieht man nur dies: Lähmung, Frustration, Stau. Wen überrascht, dass die Leistung unserer Volkswirtschaft im ersten Quartal geschrumpft ist, dass die Steuerquellen aller Gebietskörperschaften zusehends versiegen, dass die Sozialkassen auszehren und dass infolgedessen die Beiträge ungebremst wachsen? Ist das alles nicht die logische Folge der verzagten Stimmung, die sich wie Mehltau auf ein Land gelegt hat, das zwar statistisch noch immer die drittgrößte Industrienation der Welt ist, das jedoch nach dem Selbstwertgefühl seiner Bürger allmählich den Status eines Entwicklungslandes einnimmt.Gewiss, Rezessionen kennen die Deutschen. Aber irgendwo in der Gesellschaft zeigten sich früher immer auch Hoffnungsträger; Menschen, die Pläne hatten, die etwas wollten und die etwas konnten. Wo sind die heute? Heute gibt es eine rot-grüne Bundesregierung, die sich - nach jahrelangem Verdrängungshandeln - in innerparteilichem Streit über Wege aus der Krise ergeht und die sich mit jedem Tag mehr demontiert. Daneben eine Opposition, die zwar unablässig behauptet, dass sie den Ernst der Lage begriffen habe, die aber aus Ratlosigkeit nur politische Spielchen treibt, um den Anschein konstruktiver Mitarbeit zu erwecken, was jedoch in Wahrheit bloß Obstruktion ist, ohne Rücksicht auf die Folgen.Der rechte Moment scheint gekommen, die genauso schlichte wie brennende Frage zu stellen: Was tun? Damit es - endlich, endlich - aufwärts geht? Gehen wir die denkbaren Möglichkeiten der Reihe nach durch. Alternative eins: Gerhard Schröder und die seinen fahren nach bekanntem Muster fort: Sie hoffen, dass es bald ein Wachstumswunder gibt, das aus dem Ausland herüberschwappt. Wenn die japanische und die US-Wirtschaft wieder Tritt fassen, wenn der Eurokurs sinkt, wenn dann der Arbeitsmarkt in Schwung kommt, wenn . Aufhören! Schluss mit solch unverantwortlicher Tagträumerei! Alternative zwei: Schröder setzt seine Agenda 2010 zügig um und spart in größerem Umfang öffentliche Ausgaben ein. Dazu müsste der Kanzler rasch die Widerstände in Regierungsparteien und Gewerkschaften überwinden, und er müsste die Opposition zur Mitarbeit gewinnen. Klingt das wahrscheinlich? Nein. Und selbst wenn es Schröder gelänge - es hülfe wohl nichts. Wahr ist zwar: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist zwingend geboten, um wieder politischen Handlungsspielraum zu gewinnen. Aber auch die Ökonomen, die solchen Kurs seit langem fordern, müssen heute zugeben: Kurzfristig führt kein Weg daran vorbei, die Staatsausgaben zu stabilisieren. Sonst verschärft sich die Rezession. Warum diese Korrektur? Weil Schröder viel zu spät angefangen hat, ernsthaft gegenzusteuern. Und weil kein Investor, kein Konsument dieser Spielernatur heute noch glaubt, dass sie im Stande wäre, eine längere Durststrecke durchzustehen.Schon bald käme es zu dem, was Bundesbankchef Ernst Welteke jüngst andeutete - nämlich zu Alternative drei: Um die immer riesigeren Haushaltslöcher zu stopfen, müsste notgedrungen auch die Mehrwertsteuer um bis zu drei Punkte erhöht werden. Sofort tritt aber auch das Dilemma dieser Möglichkeit zu Tage: die Binnennachfrage würde weiter abgewürgt, die Abwärtsspirale setzte sich fort. Also: Hände weg von der Mehrwertsteuer.Bleibt nur eine Alternative, gegen die sich viele Ökonomen bisher - aus gutem Grund - gesträubt haben: Deutschland wird, im Bündnis mit anderen Haushaltsnot leidenden europäischen Staaten wie Frankreich und Italien in Brüssel beantragen, dass der Euro-Stabilitätspakt für ein Jahr ausgesetzt wird, damit die Staatsverschuldung außerplanmäßig steigen kann - um die Konjunktur nicht gänzlich zu ersticken. Natürlich wäre das gerade für die Deutschen, die Erfinder des Stabilitätspakts, äußerst blamabel. Aber es gibt derzeit keinen anderen Ausweg.Ist der Stabilitätspakt also dumm, wie es EU-Kommissionschef Romano Prodi ausdrückte? Nein, jedenfalls nicht so, wie Prodi es meinte. Vielmehr haben die Konstrukteure von Maastricht die Leichtfertigkeit und die Ruchlosigkeit der Politik unterschätzt. Bei einer Revision muss Brüssel noch mehr Kompetenzen bekommen, um Konsolidierungspolitik frühzeitig durchzusetzen. Und die Bundesbürger sollten sich bis zu den nächsten Wahlen merken, wer ihnen den Schlamassel eingebrockt hat. Hoffentlich zeigt sich bis dahin eine - auch personelle - Alternative.Deutschland ist zwar noch immer die drittgrößte Industrienation der Welt, nimmt aber nach dem Selbstwertgefühl seiner Bürger bald den Status eines Entwicklungslandes ein.