Was wollen die Basken?

Martin Dahms
2 Min

Das spanische Verfassungsgericht hat eine klare Ansage gemacht: Das Spiel des baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Basken" hat keinen Platz in der spanischen Verfassung, seine geplante Volksbefragung ist illegal. Das hat noch nicht einmal Ibarretxe selbst überrascht, wenn er den Beschluss auch eine "demokratische Gewalttätigkeit" nennt. Kein demokratisch verfasster Staat hat sich den Keim zur Selbstauflösung ins Gesetzbuch geschrieben. Nur wenn sich alle Spanier, einschließlich der Basken, einig wären, das Baskenland in die Unabhängigkeit zu entlassen, hätte die Abspaltung eine legale Chance. Nun war von der staatlichen Unabhängigkeit in Ibarretxes Referendumsprojekt gar nicht die Rede, sondern nur vom "Recht der Basken zu entscheiden". Das ist kalkulierte Mehrdeutigkeit. Dieses "Recht" üben die Basken in regelmäßigen Wahlen aus, dazu braucht es keine Volksbefragung. Allein das Recht, sich vom Rest Spaniens zu trennen, verwehrt ihnen die Verfassung.Ibarretxe will die Unabhängigkeit, aber er traut sich nicht, das laut zu sagen, weil die Basken selbst in ihrer großen Mehrheit von der Unabhängigkeit nichts wissen wollen. Das sagen jedenfalls alle Umfragen. Insofern wäre eine Volksbefragung keine schlechte Idee, eine mit klarer Fragestellung: Wollen Sie die Loslösung des Baskenlandes von Spanien? Das mutmaßlich klare Nein der Basken würde ein für alle Mal Ibarretxes Kindergartenspiele mit der "Selbstbestimmung" beenden.

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