Wie erfolgreich könnte Berlin sein, wenn es die verhängnisvollen Berliner Kompromisse nicht gäbe! Der Beschluß der SPD zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die leicht abgewandelte Fassung im Senatsbeschluß ist ein solcher Kompromiß. Wieder einmal versuchen die Berliner, die Marktwirtschaft auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden. Als ob sie aus den Fehlern der Gasag-Privatisierung nichts gelernt hätten, verdrängen sie erneut die Wirklichkeit und träumen von Utopia.Was ist geschehen? Die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing braucht Geld aus der Privatisierung von Eigenbetrieben. Ihr ohnehin schwieriges Geschäft steht von zwei Seiten unter Feuer: Die CDU behindert die Konsolidierung der Staatsfinanzen und plädiert, mehr heimlich als offen, für eine Politik, die man in den USA "big government" nennt. Gleichzeitig stimmen Belegschaften und Betriebsräte der Eigenbetriebe ihrer Privatisierung zähneknirschend zu, fordern aber zugleich: Außer dem Eigentümer darf sich nichts ändern! Alles muß beim alten bleiben! Weil der Senat unter Zeitdruck steht, kann er sich einen Konflikt mit den Eigenbetrieben nicht leisten. Besonders die SPD-Funktionäre versagen vor der Aufgabe, das Gemeinwohl Berlins zu vertreten und Partikularinteressen zurückzuweisen. Ihr Gewerkschaftsflügel drängt sie von ihrer Funktion als Regierungsträgerin in die Rolle einer Räte- und Ständevertretung.Wozu das führt, zeigt der Fall Gasag. Das Unternehmen ist zwar privatisiert, arbeitet aber zu den Kosten eines Staatsbetriebs. Langjährige Bestandsgarantien verhindern die Sanierung. So entsteht eine absurde Lage: Obwohl die Gasag ihren Kunden Rekordpreise abknöpft, die weit über denen des Umlands liegen, macht sie schwere Verluste. Im vergangenen Jahr, noch ohne Privatisierung, waren es mit 98 Millionen doppelt soviel wie 1996. Wie zum Hohn schiebt die Geschäftsführung die Verantwortung dafür der "milderen Witterung" zu.Ein fauler, berlintypischer KompromißNun also die Reprise des Schauspiels bei den Wasserbetrieben. Zum Glück konnte die Finanzsenatorin das sogenannte Konzessionsmodell verhindern, das die Gewerkschaft ÖTV durchsetzen wollte. Es hätte die Probleme der Wasserbetriebe nur verschärft. Der Grundgedanke des jetzt gewählten Holding-Modells ist richtig: Der Staat überläßt den privaten Investoren das Management der Wasserversorgung nicht alleine. Durch die komplizierte Rechtskonstruktion kann er auch nach der Privatisierung Einfluß ausüben. Soweit verdienen SPD- und Senatsbeschluß Applaus.Was danach kommt, ist aber purer Unsinn. Auf Druck der CDU soll in der Ausschreibung keine Einschränkung des Käuferkreises stehen. Doch die beauftragte Investmentbank soll den "politischen Wunsch" umsetzen: Brancheninvestoren sind nicht erwünscht. Sprich: Nur wer von Wasserwirtschaft garantiert nichts versteht, darf sein Geld investieren. Das ist so, als würde Daimler-Benz nicht mit Chrysler fusionieren, sondern mit der Postbank. Damit schützt der Senat das Management und die Mitarbeiter. Niemand wird den Wasserbetrieben fachkundig vorrechnen, daß es einfacher und billiger geht. Niemand bringt die neueste Technik aus Japan mit, niemand das Know-how aus Frankreich. Die IHK hat recht, wenn sie darauf hinweist, daß mit dieser Einschränkung viele Chancen und Einnahmemöglichkeiten verlorengehen.Im Jargon der Berliner Politik heißt das dann so: "Die Wasserbetriebe bleiben ein eigenständiges Berliner Unternehmen und werden nicht zur verlängerten Werkbank eines Branchenriesen." Es ist fast tragisch, daß dieser Satz von Finanzsenatorin Fugmann-Heesing stammt. Falls sie ihn selber glauben sollte, muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Gasag und Bewag zur verlängerten Werkbank von Branchenriesen (Gaz de France, Southern Company) gemacht zu haben. Vermutlich glaubt sie ihn aber nicht und wurde aus Parteiräson zum Bruch mit ihrer Überzeugung gezwungen.Der Kompromiß verhindert nun den guten Start der Wasserbetriebe in die Privatwirtschaft. Er wiegt die Mitarbeiter in trügerischer Sicherheit. Was heute nicht geschieht, kommt morgen mit doppelter Wucht. Der Kompromiß, der nur als faul bezeichnet werden kann, verhindert den Know-how-Transfer, der mit einem Brancheninvestor möglich gewesen wäre. Und er gestattet es dem Management, seine ehrgeizige Internationalisierungs-Strategie fortzusetzen, die von einem Wasserkonzern als Käufer gebremst worden wäre. Die Wasserbetriebe sollen ihre Zukunft also aus eigener Kraft meistern und zum internationalen Multi heranwachsen. Solcher Größenwahn ist typisch für Berlin genau wie das Scheitern, das wenig später mit einiger Sicherheit kommt.
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