PDS stellt sich schützend vor Senator Sarrazin

Die Aufklärung der umstrittenen Finanzierung des Veranstaltungshauses Tempodrom sorgt für ungewöhnliche Bündnisse. Am Dienstag hat sich die PDS schützend vor Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Der Haushalts- und Tempodrom-Experte Carl Wechselberg wies die Kritik der Grünen an dem Senator mit scharfen Worten zurück. "Was die Grünen heute als Untreue anprangern, dem haben sie selbst ein Jahr zuvor in der Regierungsverantwortung zugestimmt", sagte er. Das sei "an Dreistigkeit und Doppelmoral" nicht zu überbieten.Wechselbergs Kollege bei den Grünen, Oliver Schruoffeneger, hatte Sarrazin vorgeworfen, im Herbst 2002 einer Tempodrom-Rettungsaktion zugestimmt zu haben. Damals wurde ein bereits bestehender Sponsoring-Vertrag zwischen dem Tempodrom und der Investitionsbank Berlin (IBB) verlängert. Dafür erhielt die Stiftung Neues Tempodrom eine Finanzspritze von 1,74 Millionen Euro. Sarrazin trug die Entscheidung als Mitglied des IBB-Ausschusses mit. Die Summe wurde aber vom so genannten Bankbeitrag der IBB an das Land abgezogen. Das ist der Betrag, der als Einnahme im Haushalt eingeplant war. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Vermögensschaden für das Land, weil das Parlament nicht eingeschaltet wurde. Sie ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Untreue. Sarrazin habe das gewusst, sagt Schruoffeneger und verweist auf entsprechende Vermerke aus der Finanzverwaltung.Wenn das stimme, müssten die Grünen auch ihre ehemaligen Senatoren in der rot-grünen Übergangsregierung wegen Untreue anzeigen, hält der PDS-Politiker Wechselberg dagegen. Im Oktober 2001 hatte der rot-grüne Senat in einer ersten Rettungsaktion dem Sponsoring-Vertrag zwischen Tempodrom und IBB zugestimmt. Damals ging es um 3,6 Millionen Euro. Auch damals sei schon klar gewesen, dass diese Summe vom Bankbeitrag abgezogen werde, sagte Wechselberg. Die damalige Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (für Grüne) müsse dies gewusst haben, sagt er und zitiert aus einem Schreiben der Bank einen Tag vor der Senatsentscheidung am 9. Oktober 2001.Schruoffenegers Replik: Darüber, dass die Summe vom Bankbeitrag abgezogen werde, seien die Senatsmitglieder der Grünen erst nach der Entscheidung informiert worden. Außerdem habe es zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen Haushaltsplan 2002 gegeben. "Deswegen können die damaligen Senatsmitglieder gar nichts veruntreut haben", sagt er. Das sei im Jahr 2002 anders gewesen. Zum Vorwurf der Doppelmoral sagte Schruoffeneger: "Carl Wechselberg spinnt. "